( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Klinkow der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 11.05.2016, Gemeindezentrum Klinkow, Am Quillow 42 a
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 20.00 Uhr
Entschuldigt:
Herr Ramm
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.06.2015
4. Einwohnerfragestunde 5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Stand der Dorfgestaltungsarbeiten
6.1 Demontagearbeiten der Freileitungsmasten, Berichterstatter: Stadtwerke Prenzlau GmbH
6.2 Vergabe der Wiesengrundstücke (Priesterpfuhl) und Unterhaltung der Drainagen Berichterstatter: Herr Kleinig und Frau Oyczysk
6.3 Brücke Kreisstraße: Entfernung der Stahlträger, Querrinnen der Fahrbahn, Berichtererstatter: Frau Oyczysk
6.4 Straßenschäden, Berichterstatter: Herr Bartholomäus
6.5 Fäkalienreste an Absaugstellen Neubau, Berichterstatter: Herr Roll
6.6 Zuwegung der Entsorgungsfahrzeuge ALBA, Berichterstatter: Frau Oyczysk
7. Vorentwurf des überarbeiteten Flächennutzungs- und Landschaftsplanes
8. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 18 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates Klinkow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.06.2015
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt: Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Stand der Dorfgestaltungsarbeiten
TOP 6.1 Demontagearbeiten der Freileitungsmasten, Berichterstatter: Stadtwerke Prenzlau GmbH
Da vermutlich die Einladungen nicht an die Stadtwerke Prenzlau GmbH und an das Kommunale Wohnungsunternehmen Prenzlau-Land herausgegangen sind, sind keine Mitarbeiter beider Unternehmen anwesend. Auf Nachfrage weist der Ortsvorsteher auf folgende Probleme hin. Nach seiner Einschätzung geht die Demontage der einzelnen Holzmasten nicht zügig voran. Bereits am 28.10.2015 hatte er hierzu mit Herrn Stutzke von den Stadtwerken gesprochen. Danach wurden der Trafo und die Freileitungen weggenommen. Am 10.11.2015 gab es ein nochmaliges Telefonat zwischen dem Ortsvorsteher und Herrn Stutzke, der jedoch zu keine Aussage fähig war, wann die Masten demontiert werden. Bei einer erneuten Nachfrage Ende November gab es die Information, dass es derzeit keine Firma gibt, die die Masten zügig abbauen kann. Vor 3 Wochen haben sich, nach den Beobachtungen des Ortsvorstehers, Vertreter der Stadtwerke Prenzlau GmbH noch einmal die Masten angesehen. Der aktuelle Stand ist unklar. Der Bereich der Baustelleneinrichtung von Firma Kolodzik (am Parkplatz Friedhof) ist laut Abnahmeprotokoll noch zu befestigen und die Oberfläche zu begradigen. Diese Festlegung aus dem Abnahmeprotokoll vom 08.06.2015 ist noch offen.
TOP 6.2 Vergabe der Wiesengrundstücke (Priesterpfuhl) und Unterhaltung der Drainagen Berichterstatter: Herr Kleinig und Frau Oyczysk
Hierzu wurde Herr Kleining vom Verband für Landentwicklung und Flurneuordnung (VLF) eingeladen.
Herr Kleinig erläutert den Sachstand der Ortslagenregulierung sowie den Ausgangszustand. Demnach sind 13 Eigentümer in diesem Bereich vorhanden. Das Hauptproblem ist die Zuwegung von der Kreisstraße bzw. die ehemalige Umfahrung, die wieder an die Dorfstraße im Unterdorf führt. Es sind sehr unterschiedliche Nutzungen erkennbar. Ziel war es eine mögliche Zusammenlegung der Flurstücke für jene Eigentümer, die auch an der Dorfstraße Wohngrundstücke haben. Dies wäre die Optimalvariante gewesen, die eine zusätzliche Zuwegung vermeidet . Hierfür gäbe es drei potenzielle Eigentümer. Zwei haben auf Nachfrage des VLF geantwortet und zugestimmt, einer hat nicht geantwortet. Der jetzige Stand sieht so aus, dass eine Klärung zwar nicht in der Optimalvariante möglich ist, aber im südlichen Teil ebenfalls erkennbar wäre, was allerdings in diesem Bereich eine neue Zuwegung von der Kreisstraße erfoderlich macht. Hinsichtlich der von den Dorfbewohnern bzw. auch von Herrn Liermann geforderten Sicherstellung der Entwässerung und Bewirtschaftung der vorhandenen Drainagen sieht zwar grundsätzlich der Wasser- und Bodenverband keine Zuständigkeit dafür, hat sich aber im Nachgang mündlich darauf geeinigt, dies sicherzustellen, sofern er vom jeweiligen Grundstückseigentümer auf das Grundstück gelassen wird.
Der Ortsvorsteher verweist noch einmal auf die dringliche Notwendigkeit einer funktionierenden Entwässerung und nimmt hierzu die jüngst vorgenommenen Rohrleitungsarbeiten der Firma Kolodzik, wo bei den Verlegearbeiten bereits Grundwasser anstand, was die weiteren Arbeiten deutlich erschwert hat.
Herr Kleinig erklärt, dass die Räumung des Grabens grundsätzlich sichergestellt ist. Herr Liermann verweist darauf, dass der Graben in den letzten 20 Jahren nicht beräumt wurde. Er hat sich in den letzten Jahren sehr bemüht, die Bewirtschaftung wieder in die Verantwortung des Wasser- und Bodenverbandes zu bringen. Dies auch deswegen, weil die Vorteilsfläche über 100 ha in der Feldlage beinhaltet, die durch die Firma Quillowtal bewirtschaftet werden und auch vernünftig entwässert werden. Er verweist ebenfalls darauf, dass die Entwässerungsleitung, die durch das Dorf zum Quillow führt, in den jüngsten Jahren durch die vorhandene Moorsackung zu hoch liegen.
Außerdem fordert Herr Liermann, dass die Stadt Prenzlau, solange der alte Zustand der Ortslagenregulierung nicht rechtskräftig ist, den alten Zustand hätte beibehalten müssen.
Der Zweite Beigeordnete in seiner Funktion als ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender des Bodenordnungsverfahrens stellt an Herrn Kleinig die Frage, wer die zusätzliche Zuwegung herstellt und in wessen Eigentum diese später übergeht.
Herr Kleinig antwortet darauf, dass der Weg zwar ausgewiesen wird, jedoch nicht ausgebaut werden muss, allerdings dann in die Baulastträgerschaft der Stadt Prenzlau übergehen wird. Die weitere Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt entwickelt sich zu einer Grundsatzdiskussion über die seit Jahren schwebenden Grundstücksauseinandersetzungen zwischen den Eigentümern Familie Roll und Familie Junker. Auf die nächste Zeitschiene angesprochen, informiert Herr Kleinig, dass 2016 bzw. Anfang 2017 eine Absteckung der neuen Grundstücke erfolgt und dann eine vorläufige Besitzeinweisung erfolgt.
TOP 6.3 Brücke Kreisstraße: Entfernung der Stahlträger, Querrinnen der Fahrbahn, Berichtererstatter: Frau Oyczysk
Auf Bitten von Frau Oyczysk werden die Punkte 6.3 und 6.4 zusammen abgehandelt. Sie informiert darüber, dass im Jahre 2015 insgesamt 17.215 € an Reparaturen in Entwässerungsarbeiten, Pflasterarbeiten und andere Straßenreparaturarbeiten durch die Stadt in Klinkow vorgenommen wurden. Mit Blick auf den insgesamt im Jahre 2015 zur Verfügung stehenden Budget der Stadt von 171.000 € bedeutet dies, dass etwa 10% der zur Verfügung stehenden Mittel in dem Ortsteil Klinkow im Jahre 2015 eingesetzt worden sind. Andererseits verfügt der Ortsteil nur über 1.400 m Straßen innerorts, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden, verglichen mit dem gesamten kommunalen Straßennetz von gut 80 km, sind das nur 1,75 % des kommunalen Straßennetzes. Sie bittet daher um Verständnis, dass im Jahre 2016 nur kleinere Schäden beseitigt werden, und zwar insbesondere am Denkmal und an der Zufahrt zur Feuerwehr.
Bezüglich des Durchlasses an der Kreisstraße wird gegenwärtig noch eine Auseinandersetzung mit der UDG als Kreisstraßenmeisterei geführt, da der Durchlass zwar in Baulastträgerschaft der Kreisstraße ist, allerdings ab Bord normalerweise die restliche Anlage bei den Kommunen als Baulast liegt. Derzeit wird die Diskussion mit dem Landkreis dahingehend geführt, wer der Baulastträger ist. Aus Sicht der Stadt sind die monierten Stahlträger lediglich ein optisches Problem.
Dem widerspricht der Ortsvorsteher. Aus seiner Sicht ist hier Gefahr im Verzug.
Frau Oyczysk kann diese Auffassung jedoch nicht teilen. Man einigt sich darauf, dass die Bedenken des Ortsvorstehers hiermit zu Protokoll gegeben werden.
Der Ortsvorsteher weist daraufhin, dass Herr Kretschmer einen Pflegeauftrag hat, für die Hälfte des Sportplatzes, er aber jedoch noch nicht über einen neuen Vertrag verfügt.
Der Bürgermeister sichert zu, dass dies mit dem Gebäudemanagement (Herr Uecker) geregelt wird.
TOP 6.4 Straßenschäden, Berichterstatter: Herr Bartholomäus
siehe Punkt 6.3
TOP 6.5 Fäkalienreste an Absaugstellen Neubau, Berichterstatter: Herr Roll
Der Zweite Beigeordnete informierte nach telefonischer Rücksprache mit Herrn Roll darüber, dass durch das Bauunternehmen, welches die Klärgruben gesetzt hat, zwei Schieber nachgerüstet werden. Dies wird vermutlich in der kommenden Woche abgearbeitet sein.
Anmerkung der Verwaltung: Diese Arbeiten sind mitterweile abgeschlossen.
TOP 6.6 Zuwegung der Entsorgungsfahrzeuge ALBA, Berichterstatter: Frau Oyczysk
Frau Oyczysk informiert über die Probleme der UDG aufgrund größerer Fahrzeuge, um die Entsorgung, insbesondere im Unterdorf sicherzustellen. Man hat sich darauf geeinigt, dass dann im nördlichen Bereich des Dorfes eine Fläche geschottert werden soll. Die dazu genutzte Grundstücksfläche soll im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens der Stadt zugeordnet werden. Die Vermessung könnte laut Herrn Kleinig über den VLF oder das LELF erfolgen. Herr Liermann fragt noch einmal an, ob die Kosten ermittelt worden sind. Dies beziffert Frau Oyczysk mit ca. 5.000 €. Herr Liermann erinnert noch einmal an die vertane Möglichkeit, eine vernünftige Wendeschleife über das Bodenordnungsverfahren bauen zu können.
TOP 7. Vorentwurf des überarbeiteten Flächennutzungs- und Landschaftsplanes
Der Zweite Beigeordnete informiert über die Inhalte des Vorentwurfes für die Ortslagen Basedow und Klinkow. So ist Basedow der einzige Gemeindeteil in der Stadt Prenzlau, der als Baufläche gesichert und ausgewiesen worden ist. Somit ist es möglich, ohne komplizierte Planungen, in diesem Bereich künftige Lückenbebauungen sicherstellen zu können. Insbesondere die Tatsache, dass Basedow nach 1945 bis MItte der 50er Jahre eine eigenständige Gemeinde war und sie auch über einen Friedhof und eine Grabkapelle verfügen, haben dazu geführt, dass diese Mischbauflächen beiderseits der Kreisstraße in Form einer Bestandsbewahrung ausgewiesen werden.
Bezüglich Klinkow informiert der Zweite Beigeordnete darüber, dass der Dorfanger deutlich getrennt von den Mischbauflächen ausgewiesen wird. Die PV-Anlage, die im Rahmen eines Bebauungsplanes errichtet worden ist, wurde ebenfalls eingefügt. Die restlichen Flächen des ehemaligen Werkstattkomplexes der ehemaligen Fensterbaufirma Knipping befinden sich im Außenbereich.
Auf Nachfrage informieren die Einwohner, dass der im alten Flächennutzungsplan noch ausgewiesene Trap-Schießstand nicht mehr vorhanden ist. Es besteht seitens des Ortes kein Bedarf und kein Interesse daran, ihn wieder auszuweisen. Auf Nachfrage, ob der Sportplatz ausgewiesen werden soll, wird mehrheitlich dies positiv gesehen. Er soll beibehalten werden.
Der Zweite Beigeordnete informiert auch darüber, dass die Kleingärten hinter den Neubauten keine Kleingärten nach Bundeskleingartengesetz sind, sondern es sich hierbei um Hausgärten im Außenbereich handelt.
Herr Liermann informiert auf Nachfrage darüber, dass der südliche Werkstattbereich der Quillowtal auch künftig weiterhin als Garage, Unterstellhalle und Flüssigdüngerbereich im Außenbereich genutzt wird und entsprechend auszuweisen ist. Hinsichtlich der Linie, die eine Fläche im Bereich des Niedermoors ausweist, die von Bebauung freizuhalten ist, wird empfohlen, die Auslegung abzuwarten, ob man dieses noch einmal in die Darstellung übernimmt.
Auf Nachfrage des Zweiten Beigeordneten bezüglich Vorschlägen zu Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen meint Herr Liermann, dass Entsiegelungsmaßnahmen kaum mehr möglich sind. Er könnte sich jedoch verschiedene Pflanzungen vorstellen, insbesondere am Basedower Weinbergsweg (Plattenspurweg nach Falkenhagen). Hier könnte die rechte Seite komplettiert werden und im Einvernehmen mit den dortigen Grundstückseigentümern (Quillowtal und Familie Ramm) könnte er sich auch eine Bepflanzung auf der linken Seite vorstellen. Darüber hinaus wäre die Biotopenpflege, insbesondere von Söllen aufzunehmen.
Weiterhin fragt der Ortsvorsteher nach, ob eine Angerbepflanzung (je nach Leitungsverlauf der Medien) auch denkbar wäre.
TOP 8. Aktuelles
Der Ortsvorsteher bittet die Verwaltung darum, dass Herr Rohleder angeschrieben wird, dass er seinen Gehweg vom Wintersplitt beräumt. Es wird die Frage gestellt, ob die Plattenstraße Basedow-Falkenhagen nun komplett durchgängig öffentlich gewidmet ist.
Der Ortsvorsteher informiert über eine Nachfrage der Familie Sprenger (Haus-Nr. 34), ob die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung anders gestaltet werden könnte, sodass nicht ganze Bereiche im Dunkeln liegen.
Abschließend verabschiedet der Ortsvorsteher die Gäste und berät mit den Einwohnern die Vorbereitung des Sommerfestes.
Niederschrift OB-Klinkow vom 11.05.2016 (öffentlich) (47.2 KB)
