( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Alexanderhof der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 19.05.2016, Versammlungsraum (Schwarzer Weg 8 d)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr
Entschuldigt:
Frau Knappe
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.03.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Sachstand Bau Querungshilfe B198 - Alexanderhof
7. Sachstand Abriss Gutshaus Alexanderhof
8. Vorentwurf des überarbeiteten Flächennutzungs- und Landschaftsplanes
9. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 18 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung der Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates Alexanderhof sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.03.2015
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Von den Einwohnern kommen folgende Hinweise:
Die Rasenmahd auf dem Friedhof ist nicht zufriedenstellend erfolgt. Auf der Straße von der B 198 nach Alexanderhof im Bereich des "rauen Berges" liegt Splitt auf der Straße und müsste beseitigt werden. Am Schwarzen Weg gegenüber von Hausnummer 8 steht eine Straßenlampe, die in eine Kastanie eingewachsen ist. Hier müsste frei geschnitten werden oder die Straßenlampe versetzt werden. Es wird gefordert, dass neben dem vorhandenen Spielplatz noch ein Spielplatz für kleinere Kinder errichtet werden sollte.
Hier verweist der Bürgermeister auf den bereits aus der Kernstadt nach Alexanderhof umgesetzten Bolzplatz.
Außerdem war zunächst die Klärung der Eigentumsverhältnisse des Gutshauses/ Gemeindezentrum vorrangig. Vor dem Hintergrund sollte sich der Ortsbeirat über einen potenziellen Standort einigen.
Der Bürgermeister verweist insbesondere auf die entstehenden Kosten in Höhe von 20.000 € für die Erstinstallation und auf ca. 3.000 € jährliche Unterhaltung.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Sachstand Bau Querungshilfe B198 - Alexanderhof Hierzu informiert
Frau Oyczysk über den aktuellen Sachstand. Die Querungshilfe selbst ist fertig und benutzungsfähig. Es sind noch einige Anpassungen zum vorhandenen Gehweg in Richtung Marktkauf zu realisieren. Außerdem werden noch zwei Laternen gesetzt. Vom 01. bis 03.06.2016 wird die Bundesstraße von Bietikow bis Alexanderhof abgefräst, laut neueren Informationen vom Landesbetrieb Straßenwesen. Hierzu werden noch weitere Informationen rechtzeitig bekannt gegeben. Die Gesamtmaßnahme wird vermutlich Ende Juni 2016 fertig sein. Bis dahin bleibt die Ampel zur Regelung der Verkehrsverhältnisse in diesem Bereich bestehen.
TOP 7. Sachstand Abriss Gutshaus Alexanderhof
Der Bürgermeister informiert noch einmal darüber, dass nach gründlicher Prüfung des Urenkels des ehemaligen Gutsbesitzers, eine Rekonstruktion und Wiederherstellung des Gutshauses aufgrund des schlechten Zustandes unwirtschaftlich ist. Daher bleibt nur noch der Abriss. Ursprünglich war vorgesehen, dies als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme vorzunehmen. Hierzu gab es bereits Gespräche mit einer Windkraftfirma (MLK), die sich bereit erklärt hat, dies als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme abzureißen.
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass am heutigen Tag nachmittags eine Begehung mit Vertretern der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) und dem Gebäudemanagement stattgefunden hat. Es hat sich gezeigt, dass das Gebäude aufgrund des jahrelangen Leerstands mit Fledermäusen belegt ist. Darüber hinaus sind dort Schwalbennester und mehrere Wespenstöcke. Somit zeichnet sich ab, dass ein Abriss nicht vor Herbst diesen Jahres stattfinden könnte. Darüber hinaus ist laut Empfehlung der UNB der Keller als Fledermausquartier vorzuhalten. Sollte die Absicht bestehen, nicht nur das Gebäude abzureißen, sondern auch den Keller mit auszugraben, sind dann Ersatzunterkünfte für die Fledermäuse zu etablieren, was auch entsprechend kostenintensiv ist.
Der Zweite Beigeordnete schlägt vor, dass die Stadtverwaltung hierzu noch einmal einen Kostenvergleich erarbeitet bzw. eine Visualisierung, wie der Abriss und die Nachbepflanzung vorgenommen werden könnten. Diese Vorstellungen sind dann kurzfristig, d. h. in den nächsten zwei bis drei Monaten noch einmal dem Ortsbeirat zur Entscheidung vorzulegen.
TOP 8. Vorentwurf des überarbeiteten Flächennutzungs- und Landschaftsplanes
Der Zweite Beigeordnete informiert über die Schwerpunkte des Vorentwurfes. So sind zum einen die bereits festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, wie der Abriss der Stallanlage und vermutlich des Gutshauses eingetragen. Die Bauflächen in Alexanderhof sind als Mischbauflächen ausgewiesen, um eine Verträglichkeit mit dem vorhandenen, landwirtschaftlichen Produktionsstandorten herzustellen. Es erfolgt eine saubere Trennung zwischen Grünflächen und den Mischgebietsausweisungen. Die Abrundungssatzung ist eingearbeitet, allerdings gibt es derzeit keine neuen Flächenpotenziale in Alexanderhof. Der Gemeindeteil Ewaldshof ist komplett im Außenbereich dargestellt, d. h. Gebäude, die bisher dort standen, können auch weiterhin genutzt und saniert werden. In Bündigershof ist die Abrundungssatzung aufgenommen worden. Hier gibt es sowohl Wohn- als auch Mischbauflächen. Die Stallanlage im Norden ist als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme, genauso wie der Abriss des Gutshauses festgesetzt worden.
Im Rahmen der Diskussion wird die Frage gestellt, wie die Löschwasserversorgung in Bündigershof sichergestellt ist und auch mehrere Bürger verweisen darauf, dass in Ewaldshof ein Unterflurhydrant vorhanden sei.
Der Zweite Beigeordnete übergibt die entsprechenden Karten an den Ortsbürgermeister, damit dieser bei Bedarf Einsicht nehmen lassen kann.
Seitens des Ortsbeirates gibt es keine weiteren Hinweise oder Ergänzungswünsche.
TOP 9. Aktuelles
Eine Einwohnerin verweist auf das marode Grundstück Alexanderstraße 21 (Doppelhaushälfte) und bittet um Unterstützung der Stadt bei der Lösung des Problems. Auch der Landkreis Uckermark wurde bereits durch sie angeschrieben und konnte jedoch keine Unterstützung geben.
Anmerkung der Verwaltung:
Nach Informationen aus dem Liegenschaftsamt ist der Eigentümer des Grundstückes verstorben. Es gibt mehrere Erben. Diese mutmaßlichen Erben haben vor dem Amtsgericht Schöneberg alle Unterlagen über die Erbschaft erhalten. Eine Erbausschlagungserklärung liegt dem Amtsgericht Schöneberg nicht vor. Somit sind also auch der Stadt Prenzlau die Hände gebunden, solange diese Erbschaftsangelegenheit grundbuchlich nicht vollzogen worden ist. Hier müssen die Erben selbst aktiv werden.
Mehrere Bürger verweisen auf die Dringlichkeit des Ausflickens der Alexanderstraße. Auf Nachfrage verneint der Zweite Beigeordnete, dass es Planungen gäbe, diese Straße grundhaft auszubauen. Er verweist insbesondere auf die mit der Stadtverordnetenversammlung abgeschlossene Prioritätenliste über die Straßenbaumaßnahmen in der Stadt und den Ortsteilen, d. h. zur Zeit werden lediglich die Schäden ausgebessert.
Ein Bürger fragt an, warum die Stadt angeblich keinen Bauhof mehr hat, aber jetzt drei Mann eigenes Personal zum Mähen einsetzt. Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt und insbesondere die Notwendigkeit, dass bei einem Bauhof die Tarife des öffentlichen Dienstes eingehalten werden müssten. Er verweist auch darauf, dass es beträchtliche Risiken bei der Einführung eines potenziellen Bauhofes gäbe.
Eine Bürgerin aus der Alexanderstraße kritisiert die Regelung der Straßenreinigung. Aufgrund der hohen Häufigkeit des Reinigungszyklus und der Verschmutzung durch Laub, Sand und Dünger sowie Erntereste, stellt sie sich die Frage, warum sie dies auf ihrem privaten Grundstück selbst entsorgen muss. Der Bürgermeister erläutert hierzu noch einmal die Regelungen der Reinigungssatzung.
Ein Bürger verweist darauf, dass in der Alexanderstraße die Gosse abbröckelt. Frau Oyczysk sichert zu, dass sich der Baukontrolleur dies noch einmal ansieht. Es erfolgt der Hinweis, dass im Schwarzen Weg, insbesondere im Bereich Hausnummer 20, 21, der Weg abgeschoben werden müsste.
Ein Bürger fragt an, was mit dem alten Feuerwehrschuppen passiert. Dieser müsste repariert und gestrichen werden. Eine weitere Nachfrage lautet, warum verschiedene Bäume, insbesondere im Gutspark, mit großen Ziffern beschriftet wurden.
Der Bürgermeister wird dies im Sachgebiet Gebäudemanagement klären.
Niederschrift OB-Alexanderhof vom 19.05.2016 (öffentlich) (39.3 KB)
