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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 14.06.2016, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.13 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hoppe
Herr Hildebrandt
Herr Brieske
Frau Beyer
Herr Wegner
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.04.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1 Wahl zusätzlicher Vertreter für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung
6. Aktueller Sachstand Kommunales Wohnungsunternehmen Prenzlau-Land GmbH, Berichterstatter: Herr Roll
7. Leitlinien der Überarbeitung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, Berichterstatter: Herr Dr. Donat (GMA)
8. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas- Konzessionsvertrages des Ortsteiles Güstow und den Gemeindeteil Mühlhof (DS-Nr.: 54/2016)
9. Modifizierung Teilgebietskulisse im Bund/Land-Förderprogramm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) (DS-Nr.: 58/2016)
10. Teilfortschreibung des Mittelbereichsentwicklungskonzeptes Prenzlau (MEK II 2015)/Bereich Kinderbetreuung und Bildung, Stand Februar 2016 (DS-Nr.: 59/2016)
11. Überplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) (DS-Nr.: 60/2016)
12. Vorstellung der Planung für die Steganlage Seebad, Berichterstatter: Frau Oyczysk
13. Aktueller Sachstand Sanierung des Abschnittes "Dunkle Hölzer" am Landweg Seelübbe/ Seehausen
14. Mitteilungen des Bürgermeisters
15. Stand der Baumaßnahmen
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Herr Haffer eröffnet als an Lebensjahren ältestes Ausschussmitglied die Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Herr Haffer stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.04.2016
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Scheffel fragt stellvertretend für die Mitglieder der Werbe- und Interessengemeinschaft Prenzlau e.V., ob zum Tagesordnungspunkt 7 über ein Rederecht abgestimmt werden kann und ob der Punkt vorgezogen werden kann.
Herr Haffer erwidert, dass er dann das Rederecht entsprechend beantragt wird. Dem Vorziehen des Punktes wird nicht zugestimmt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Herr Haffer sagt an, dass als TOP 5.1 der zusätzliche Tagesordnungspunkt: Wahl zusätzlicher Vertreter für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung aufgenommen werden muss, da der Vorsitzende und sein Stellvertreter abwesend sind.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5.1 Wahl zusätzlicher Vertreter für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtund Ortsteilentwicklung
Herr Haffer äußert, dass der Vorsitzende und sein Stellvertreter entschuldigt fehlen. Aus diesem Grund muss nach § 33 (2) i.V.m. § 44 (3) Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) ein weiterer Stellvertreter gewählt werden. Es wird die Empfehlung ausgesprochen, die Stellvertretung nur für den heutigen Ausschuss zu wählen.
Herr Haffer lässt über eine Wahl per offenen Wahlbeschluss abstimmen.
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
Herr Suhr schlägt Herrn Richter vor.
Frau Karstädt spricht sich dafür aus, die Sitzordnung, wie bereits eingenommen, zu belassen und schlägt Herrn Haffer vor.
Wahlbeschluss:
Herr Richter: 3 Stimmen
Herr Haffer: 5 Stimmen
Somit ist Herr Haffer als weiterer Stellvertreter für die heutige Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung gewählt.
TOP 6. Aktueller Sachstand Kommunales Wohnungsunternehmen Prenzlau- Land GmbH, Berichterstatter: Herr Roll
Herr Roll, Geschäftsführer Kommunale Wohnungsunternehmen Prenzlau-Land GmbH gibt anhand einer Präsentation eine Übersicht über das Unternehmen (Anlage 1 zur Niederschrift).
TOP 7. Leitlinien der Überarbeitung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, Berichterstatter: Herr Dr. Donat (GMA)
Der stellvertretende Vorsitzende beantragt Rederecht für Herrn Scheffel.
Abstimmung: 8/0/0 Rederecht einstimmig erteilt
Herr Dr. Donat stellt anhand einer Präsentation die Leitlinien der Leitlinien der Überarbeitung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes vor (Anlage 2 zur Niederschrift).
Der Zweite Beigeordnete ergänzt, dass die Leitlinien vorerst rein informativ vorgestellt werden sollen. Er erläutert kurz den zeitlichen Ablauf und stellt für die letzten beiden Sitzungsfolgen des Jahres formelle Beschlüsse zu diesem Thema in Aussicht.
Der stellvertretende Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und hält fest, dass dies ein Anfang einer Diskussion ist.
Herr Scheffel trägt die Sorgen der Mitglieder der Werbe- und Interessengemeinschaft vor und verweist auf die im Ausschuss ausgereichte schriftliche Positionierung der Werbe- und Interessengemeinschaft Prezlau e. V. Er fasst zusammen, dass sie die Zustimmung zu neuen zusätzlichen Märkten verweigern würden. Prenzlau ist gut versorgt und es fehlt den Bürgern an Nichts. Durch ein zusätzliches Angebot findet ein weiterer Verdrängungswettkampf statt und diesen würden die kleinen Händler verlieren.
Herr Dittberner äußert, dass er einer Umsiedlung von ALDI zustimmen könnte, es jedoch dasselbe Ansinnen ist wie letztes Mal nur mit einem anderen Standort. Ein weiterer Anbieter an diesem Standort ist aber kontraproduktiv. Im Lebensmittelbereich ist Prenzlau sehr gut versorgt. Einen weiteren Vollsortimenter würde er daher ablehnen.
Frau Karstädt könnte ebenfalls einer Verlagerung von ALDI zustimmen, aber keiner Neuansiedlung von weiteren Märkten.
Frau Gnoth fügt nach einstimmiger Zustimmung zum Rederecht hinzu, dass sie sogar eine Umsiedlung von ALDI für falsch hält, da sonst die Neubrandenburger Straße schlechter als bisher versorgt sei.
Herr Richter äußert sich ähnlich wie Frau Karstädt. Eine Umsiedlung wäre akzeptabel, Neuansiedlungen jedoch nicht.
Der Bürgermeister gibt zu Bedenken, dass in dieser Sitzung keine Entscheidung zum Einzelhandelskonzept getroffen wird, jedoch soll eine grobe Orientierung erfolgen. Er hält fest, dass das Turmcarre in einer schwierigen Situation ist. Es gibt einen hohen Leerstand. Er ist der Meinung, dass ALDI der Fläche gut tun würde (wenn auch verbunden mit einem Abriss des Turmcarres), ein Drogeriemarkt (z. B. dm) nicht zu einem Problem werden muss, ein weiterer Vollsortimenter städtebaulich jedoch ernste Gefahren birgt und deswegen von ihm abgelehnt wird.
Der Zweite Beigeordnete äußert, dass diese Diskussion bereits seit einiger Zeit andauert (etwa 3 Monate) und die Stadtverordnetenversammlung noch 2 mal die Möglichkeit hat Einfluss zu nehmen. Einmal bei der Bestätigung des Einzelhandelsund Zentrenkonzeptes und dann noch bei dem eventuellen Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Turmcarre. Ein grundsätzliches Votum wäre sehr hilfreich, damit GMA und die Stadtverwaltung erkennen können, in welche Richtung weitergearbeitet werden soll.
TOP 8. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas-Konzessionsvertrages des Ortsteiles Güstow und den Gemeindeteil Mühlhof DS-Nr.: 54/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage und informiert darüber, dass es nur einen Bewerber gibt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ab dem 01.04.2018 für den Ortsteil Güstow (GT Mühlhof) einen Gas-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.03.2038, (Anlage 1, Konzessionsgebiet) mit: 1. der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau abzuschließen.“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Modifizierung Teilgebietskulisse im Bund/Land-Förderprogramm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) DS-Nr.: 58/2016
Der Zweite Beigeordnete empfiehlt, die Tagesordnungspunkte 9, 10 und 11 in Zusammenhang zu beraten jedoch einzeln abzustimmen. Dieser Verfahrensweise wird gefolgt.
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlagen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der Teilgebietskulisse "Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium" und bestätigt die in der Anlage dargestellte Teilgebietskulisse "Oberschule Carl Friedrich Grabow" im Bund/Länder-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS).“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Teilfortschreibung des Mittelbereichsentwicklungskonzeptes Prenzlau (MEK II 2015)/Bereich Kinderbetreuung und Bildung, Stand Februar 2016 DS-Nr.: 59/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die programmorientierte Teilfortschreibung des Mittelbereichsentwicklungskonzeptes Prenzlau (MEK II 2015) / Bereich Kinderbetreuung und Bildung vom Februar 2016 für das Bund/Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS).“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Überplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) DS-Nr.: 60/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung im Rahmen des Förderprogramms KLS in Höhe von 196.748,65 €. Die Deckung ist durch Mehreinzahlungen in selbiger Höhe (Bund/ Land) sichergestellt.“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Vorstellung der Planung für die Steganlage Seebad, Berichterstatter: Frau Oyczysk
Der Zweite Beigeordnete gibt eine kurze Einführung.
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Karte die bauliche und zeitliche Planung zum Neubau der Steganlage. Sie hält fest, dass der Steg an sich kleiner wird, jedoch immer noch den Anforderungen des Schulsportes entspricht und dass der Sprungturm zukünftig über Winter am Steg festgemacht wird. Außerdem ist der Steg dann auch für Menschen mit Behinderung nutzbar.
TOP 13. Aktueller Sachstand Sanierung des Abschnittes "Dunkle Hölzer" am Landweg Seelübbe/ Seehausen
Der Bürgermeister erläutert kurz den aktuellen Sachstand zur Sanierung des Abschnittes "Dunkle Hölzer" am Landweg Seelübbe/ Seehausen.
Der Zweite Beigeordnete zeigt den betroffenen Abschnitt anhand einer Karte. Es ist festzuhalten, dass die Maßnahme laut Kostenschätzung des Landkreises etwa 45.000,00 € kosten wird. Es wird eine Drittelung der Kosten geben, sodass die Stadt Prenzlau einen Anteil von 15.000,00 € zu erbringen hätte. Die anderen Anteile werden durch die Gemeinde Oberuckersee und den Landkreis Uckermark gedeckt. Die Gemeinde Oberuckersee hat sich in ihrer Sitzung am 08.06.2016 grundsätzlich positiv dazu geäußert und wird noch einen entsprechenden Beschluss fassen.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass gegenwärtig durch das Fachamt des Landkreises die Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde eingeholt wird. Die Ausschussmitglieder befürworten diese Sanierung und drücken ihr Einverständnis aus, dies als Geschäft der laufenden Verwaltung ohne einen gesonderten Beschluss zu fassen, abzuwickeln.
TOP 14. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Zweite Beigeordnete erläutert, dass in der Gemarkung Schönwerder ein Windfeld von 15 Anlagen mit einer Spitzenhöhe bis zu 220m errichtet werden soll. Der Ortsbeirat Schönwerder wurde bereits über diese Planung der Notus energy Plan GmbH & Co. KG informiert. Es gibt zwei Bedingungen seitens des Ortsbeirates. Erstens sollen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Gemeindegebiet stattfinden und zweitens soll die Nachrüstung einer bedarfsgerechten Befeuerung fixiert werden. Er teilt weiterhin mit, dass die Stadt Prenzlau den Bauantrag derzeit ablehnen muss, da diese Fläche kein Windeignungsgebiet nach bestehendem Regionalplan 2004 ist. Sobald der Winplan 2016 rechtskräftig geworden ist, wäre eine Genehmigungsfähigkeit gegeben.
Herr Himmel fragt, ob es ein Investor ist und äußert, dass man dann eine bedarfsgerechte Befeuerung fordern sollte.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass die Stadt diesmal keinerlei Entscheidungsgewalt über das Verfahren besitzt.
TOP 15. Stand der Baumaßnahmen
Frau Oyczysk erläutert kurz im Auftrag des Bürgermeisters den Stand der aktuellen Baumaßnahmen anhand einer Tabelle.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass die Maßnahme „Straße des Friedens“ finanziell im Plan liegt und das auch noch mit dem Landkreis Uckermark abgestimmte Brandschutzmaßnahmen am Gymnasium realisert werden. Zusätzlich werden an der Artur Becker und der Oberschule Carl Friedrich Grabow Brandschutzmaßnahmen umgesetzt, bei denen etwa jeweils 550.000,00 € zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stehen.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der stellvertretende Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.13 Uhr.
Niederschrift WSO-A vom 14.06.2016 (öffentlich) (40.0 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A vom 14.06.2016 (öffentlich) (2.0 MB)
Anlage 2 zur Niederschrift WSO-A vom 14.06.2016 (öffentlich) (4.3 MB)
