Antrag 67/2016
Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 66/2016

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Drucksache 67/2016 (12.6 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2016 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Wortlaut:
Ich beantrage, die DS 66/2016 - Anteilmäßige Rückzahlung bereits erhaltener Fördermittel "Klosterdachmarke" - in die Tagesordnung aufzunehmen.

Begründung

Auf Grundlage des bestehenden Zahlungszieles zum 20.07.2016 aus dem erhaltenen Widerspruchsbescheid ist die Dringlichkeit zur Aufnahme auf die Tagesordnung gegeben.

Da die nächste Stadtverordnetenversammlung erst wieder im Oktober 2016 stattfindet und mit dem festgelegten Zahlungsziel die angegebene Summe vorher zurückzuzahlen ist, bitte ich um Aufnahme auf die Tagesordnung.

Sollte das festgesetzte Zahlungsziel nicht eingehalten werden, werden weitere Kosten in Form von festgesetzten Zinszahlungen anfallen und den städtischen Haushalt belasten.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Bürgermeister der Stadt Prenzlau