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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 27.06.2016, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 17.50 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hoppe
Herr Krüger
Herr Meyer
Frau Kaufmann
Herr Richter
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.04.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Sachstand Infrastrukturänderung Bundeswehrstandort, Berichterstatter: OTL F. Reiser
7. Neubesetzung des Aufsichtsrates bei der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 63/2016)
8. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas- Konzessionsvertrages des Ortsteiles Güstow und den Gemeindeteil Mühlhof (DS-Nr.: 54/2016)
9. Modifizierung Teilgebietskulisse im Bund/Land-Förderprogramm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) (DS-Nr.: 58/2016)
10. Teilfortschreibung des Mittelbereichsentwicklungskonzeptes Prenzlau (MEK II 2015)/Bereich Kinderbetreuung und Bildung, Stand Februar 2016 (DS-Nr.: 59/2016)
11. Überplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) (DS-Nr.: 60/2016)
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
12.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2016) (DS-Nr.: 55/2016)
12.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. Quartal 2016 (DS-Nr.: 57/2016)
12.3 Mitteilungen über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 56/2016)
12.4 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e.V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2015 (DS-Nr.: 61/2016)
12.5 Prüfung Verwendungsnachweis Offene Jugendarbeit im Evangelischen Jugendhaus Prenzlau und Straßensozialarbeit 2015 (DS-Nr.: 62/2016)
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 7 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.04.2016
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Sachstand Infrastrukturänderung Bundeswehrstandort, Berichterstatter: OTL F. Reiser
Der Oberstleutnant F. Reiser gibt einen Rückblick auf die Ereignisse und Aktivitäten des Fernmeldebataillon 610 im Zeitraum 2013-2015 und erläutert die Einbindung des Fernmeldebataillon 610 in die NATO-Struktur. Er schätzt ein, dass der Standort Prenzlau für das Fernmeldebataillon 610 gut gewählt und voraussichtlich noch lange Zeit erhalten bleibt. Er berichtet über die derzeitige Pause in der Rekrutenausbildung, die jedoch im September diesen Jahres wieder aufgenommen werden soll. Allerdings liegt die Führung der Rekrutenausbildung jetzt beim Jägerbataillon 413 in Torgelow, so dass dort auch alle Gelöbnisse stattfinden. Anschließend lädt Herr Oberstleutnant F. Reiser die Stadtverordneten zu einer Besichtigung der Uckermark-Kaserne im September 2016 ein. Ein genauer Termin dazu muss noch abgestimmt werden.
Major Krausche stellt die erfolgten wie auch geplanten Umbaumaßnahmen in der Uckermark-Kaserne anhand von Lageplänen vor. Dabei ist ersichtlich, dass der nördliche, an dem Georg-Dreke-Ring grenzende Teil des Kasernengeländes einschließlich des vorhandenden Sportplatzes zukünftig nicht mehr genutzt werden wird.
Herr Melters will wissen, was es bedeuten würde, Teile des jetztigen Bundswehrstandortes abzugeben bzw. zu verkaufen.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) diese Flächen in Zukunft verwalten wird. Die BIMA wird sich jedoch mit der Stadtverwaltung Prenzlau in Verbindung setzen, um zu klären inwiefern die Flächen gewerblich genutzt werden können. Diese Flächenabstimmung läuft bei der BIMA schon seit geraumer Zeit.
Der Bürgermeister geht davon aus, dass die BIMA die Flächen verkaufen wird. Beim Sportplatz könnte ggf. eine Einigung zur Übernahme erfolgen.
Herr Melters fragt nach der Anzahl der Soldaten am Standort Prenzlau.
Der Oberstleutnant F. Reiser gibt ihm dazu eine detaillierte Auskunft und fast zusammen, dass der Standort Prenzlau mit insgesamt 600-700 Soldaten besetzt sei.
Der Hauptausschuss beauftragt den Bürgermeister einen Termin für die Standortbesichtigung im September zu vereinbaren.
TOP 7. Neubesetzung des Aufsichtsrates bei der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 63/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gem. § 97 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) Herrn Martin Schmidt für die SPD/FDP-Fraktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau.“
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas-Konzessionsvertrages des Ortsteiles Güstow und den Gemeindeteil Mühlhof DS-Nr.: 54/2016
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass es drei Gas-Konzessionsverträge mit der Stadtwerke Prenzlau GmbH gibt. Bei diesem Neuabschluss geht es speziell um den Vertrag des Ortsteiles Güstow mit dem Gemeindeteil Mühlhof mit 34 Anschlüssen. Dieser würde 2018 auslaufen. Die Stadtwerke Prenzlau GmbH ist hierfür als einzige Bewerberin zu verzeichnen.
Herr Jahnke, Geschäftsführer Stadtwerke Prenzlau GmbH, vergleicht die Preise von anderen Anbietern und stellt fest, dass die Stadtwerke Prenzlau GmbH bei den Nutzungsentgelten günstiger ist.
Herr Melters stellt die Frage, ob der Ortsbeirat Güstow beteiligt wurde.
Der Bürgermeister weist daraufhin, dass der Ortsteil Güstow über diesen neuen Vertrag informiert worden ist, jedoch die Stadtverordneten diesen zu beschließen haben, da es sich um eine Vergabe nach erfolgter Ausschreibung handelt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ab dem 01.04.2018 für den Ortsteil Güstow (GT Mühlhof) einen Gas-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.03.2038, (Anlage 1, Konzessionsgebiet) mit: 1. der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau abzuschließen.“
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Modifizierung Teilgebietskulisse im Bund/Land-Förderprogramm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) DS-Nr.: 58/2016
Herr Melters fragt nach dem nunmehr getrennten Gebiet mit der Grabowschule.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass es hierbei auch getrennte Kulissen sein können, die nicht im Stadtgebiet sein müssen oder im Kontext zu anderen Fördergebietskulissen stehen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der Teilgebietskulisse "Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium" und bestätigt die in der Anlage dargestellte Teilgebietskulisse "Oberschule Carl Friedrich Grabow" im Bund/Länder-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS).“
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Teilfortschreibung des Mittelbereichsentwicklungskonzeptes Prenzlau (MEK II 2015)/Bereich Kinderbetreuung und Bildung, Stand Februar 2016 DS-Nr.: 59/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert, dass es sich hierbei nicht nur um die Kulisse in Prenzlau handelt. Die Maßnahmen können in anderen Ämtern, wie Amt Brüssow oder Amt Nordwestuckermark, zweckbindend umgesetzt werden. Der Bereich Kinderbetreuung und Bildung sei hier das Schwerpunktthema. Es ist jedoch problematisch, die lange Zweckbindungsfrist von 25 Jahren in den entsprechenden Konzepten und Plänen (Schulentwicklungsplan etc.) darzustellen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die programmorientierte Teilfortschreibung des Mittelbereichsentwicklungskonzeptes Prenzlau (MEK II 2015) / Bereich Kinderbetreuung und Bildung vom Februar 2016 für das Bund/Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS). “
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Überplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) DS-Nr.: 60/2016
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass dies inhaltlich die Ausfinanzierung der Grundschule Werbelow, der Grundschule Fürstenwerder und der Kita Brüssow betreffe. Die Stadtverwaltung Prenzlau interessiert hierbei die Reduzierung des städtischen Eigenanteils. Mit diesen drei Beschlüssen sei es möglich, ca. 550 000 Euro Eigenmittel durch Fördermittel aus dem Stadtumbauprogramm zu ersetzen und diese Mittel damit frei zu setzen. Gleiches ist bei der Artur-Becker-Grundschule gelungen, wo in gleicher Größenordnung Fördermittel für Maßnahmen der Inklusion (Fahrstuhleinbau), des Brandschutzes und für Sonnenschutzmaßnahmen eingeworben werden konnten.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung im Rahmen des Förderprogramms KLS in Höhe von 196.748,65 €. Die Deckung ist durch Mehreinzahlungen in selbiger Höhe (Bund/ Land) sichergestellt.“
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 12.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2016) DS-Nr.: 55/2016
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. Quartal 2016 DS-Nr.: 57/2016
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12.3 Mitteilungen über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 56/2016
Herr Melters will wissen, um welche PC-Technik es sich hierbei handelt.
Der Zweite Beigeordnete betont, dass es hierbei um die Fortsetzung des Server- Konzeptes der Stadtverwaltung ginge.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12.4 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e.V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2015 DS-Nr.: 61/2016
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12.5 Prüfung Verwendungsnachweis Offene Jugendarbeit im Evangelischen Jugendhaus Prenzlau und Straßensozialarbeit 2015 DS-Nr.: 62/2016
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister bedankt sich bei der IG Frauen und Familie e.V. für die gute Zusammenarbeit beim Projekt Jugendhaus.
Weiterhin geht er auf die Sturmschäden vom Wochenende ein und gibt seinen Dank an die Kameraden der freiwiligen Feuerwehr und dem Gebäudemanagement der Verwaltung weiter.
Er gibt einen Überblick über die entstandenen Schäden in der Stadt und begründet die derzeitigen Sperrungen in der Grabowstraße, dem Stadtpark und dem Friedhof. Er weist auf die Gefahren durch die Baumschäden hin und berichtet, dass die beauftragten Firmen mit den Aufräumarbeiten zu tun haben.
Zusätzlich informiert der Bürgermeister über die entstandenen Wasserschäden und betont, dass erneut über Lösungen nachgedacht werden muss, um diese Überschwemmungen bei Starkregen zu reduzieren. Die Ausschussmitglieder bedanken sich bei den Einsatz- und Rettungskräften.
Herr Brämer will wissen, warum der Bürgersteig der Grabowstraße auf der östlichen Seite nicht frei zugänglich sei. Der Zweite Beigeordnete weist daraufhin, dass der Bürgersteig bis zum Ärztehaus seit sieben Uhr morgens wieder frei sei. Er versichert, dass der Weg frei bleibt. Ausnahme könnten einzelne Bereiche sein, da dort noch Arbeiten ausstehen.
Der Bürgermeister beteuert, dass es den Firmen nicht möglich ist, alles Holz sofort wegzuräumen. Höhere Priorität bei den Aufräumarbeiten hätten die Schulen und Kitas.
Herr Melters bedankt bei der Verwaltung und bittet, in der nächsten Sitzung einen finanziellen Überblick der Schäden zu geben. Er erkundigt sich weiterhin über den Verbleib des ganzen Holzes.
Der Bürgermeister äußert, dass die Firmen in den meisten Fällen das Holz entsorgen bzw. verwerten.
Der Zweite Beigeordnete und der Bürgermeister sprechen die Nachpflanzungen und deren Kosten an. Hier würde es die Verwaltung begrüßen, wenn es zu Spenden für die Nachpflanzungen kommen würde, wie es am Beispiel der „Uckerpromenade“ gelungen ist.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Dittberner und seinem Kollegium für die gelungene Zeugnisausgabe des sehr erfolgreichen Abiturjahrgangs.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Melters fragt nach dem Prüfbericht zum Fuhrpark.
Der Bürgermeister informiert, dass dieser Bericht schon Thema im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung war. Er weist daraufhin, dass die PKW´s nur für dienstliche Zwecke genutzt werden und diese Fahrten durch das Fahrtenbuch und die Dienstreiseaufträge abgesichert seien.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 17.50 Uhr.
