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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Seelübbe der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 11.07.2016, Gemeindezentrum "Dörphus" (Am Seelübber See 46)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.03.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Befestigung Bertikower Weg
7. Spielplatzbau Seelübbe
8. Vorentwurf des überarbeiteten Flächennutzungs- und Landschaftsplanes
9. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 18 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates Seelübbe sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.03.2016
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Frau Schlench fragt nach, warum Herr Heyer sein Mandat niedergelegt hat.
Der Bürgermeister verweist allgemein auf persönliche Gründe die Herrn Heyer dazu bewogen haben und er erläutert kurz den rechtlichen Hintergrund, warum diese Position bis zur nächsten Kommunalwahl nicht wiederbesetzt wird.
Ein Einwohner gibt den Hinweis, dass Am Seelübber See Nr. 30 die Hecke nach seiner Einschätzung zu stark beschnitten wurde. Es beschwerten sich bereits mehrere Einwohner.
Eine Einwohnerin befindet diese „Kürze“ jedoch als gut.
Der Bürgermeister sichert zu, den fachlichen Grund der Heckenbeschneidung prüfen zu lassen und eine Information an den Ortsvorsteher zu geben.
Mehrere Bürger fragen nach wegen der Geräuschbelästigung durch die Party, die durch Herrn Büker in Dree Brök abgehalten worden ist. Diese hat über drei Tage angedauert und zu starken Lärmbelästigungen der Einwohner geführt. Es wird die Frage gestellt, warum die Stadt bzw. das Ordnungsamt nicht eingeschritten ist.
Der Bürgermeister erläutert den rechtlichen Hintergrund. Die Veranstaltung wurde von der Stadt zwar nicht genehmigt, musste sie auch nicht, da sie auf einem privaten Grundstück durchgeführt wurde. Hier gilt generell ab 22 Uhr Nachtruhe. Wenn es hierzu Beschwerden gibt, muss die Polizei einschreiten.
Mehrere Bürger verweisen darauf, dass die Polizei vor Ort war, aber dennoch nichts passiert ist.
Der Bürgermeister verweist darauf, dass eine Abschaffung derartiger Veranstaltungen nur dann möglich wäre, wenn die privaten Eigentümer nicht mehr ihre Flächen zur Verfügung stellen.
Der Bürgermeister sichert zu, dass bei der Polizei nachgefragt wird, warum hier keine Unterbindung der Geräuschbelästigung erfolgte.
Herr Heyer stellt die Frage, warum man nicht ein- oder zweimal im Jahr die Jugendlichen sich dort „austoben“ lässt.
Frau Krause erläutert ihre Beweggründe, warum sie die Flächen zur Verfügung gestellt hat. Es erfolgt der Hinweis, dass vor dem Grundstück Heyer in der Straße Ausspülungen stattgefunden haben. Dies wird durch das Hoch- und Tiefbauamt geprüft.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Befestigung Bertikower Weg
Herr Linde als Anwohner erläutert kurz das Anliegen. In den letzten Jahren wurde der Weg durch verschiedene Ausbesserungen immer höher aufgebaut. Er stellt die Frage, ob denn wirklich ein grundhafter Ausbau erforderlich ist. Dies wird von Frau Lindemann bestätigt. Eine dauerhafte Lösung kann nur durch einen grundhaften Ausbau geschaffen werden. Die Länge des Weges beträgt ca. 180 Meter. Aufgrund der Befahrung mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen muss eine Breite von 5,50 Meter eingehalten werden. An der Seite würde ein Graben zur Entwässerung profiliert werden. Neben dem entsprechenden frostsicheren Aufbau wäre eine Asphaltierung sinnvoll und die Zufahrten müssten gepflastert werden. Insgesamt kostet alles, inkl. Vermessung, Baugrunduntersuchung, Planung, etc., ca. 171.000 € sowie inkl. dem Bau von ca. 4 Leuchten, eine Straßenbeleuchtung, die es in diesem Bereich bisher nicht gibt. Laut Anliegerbeitragssatzung würden somit Anliegerbeiträge für die Fahrbahn in Höhe von 111.000 € und für die Straßenbeleuchtung 7.500 €, somit insgesamt 118.500 € entstehen, die auf die wenigen Grundstücke umgelegt würden. Dies würde auch die landwirtschaftlichen Flächen betreffen, allerdings würden die zu einem deutlich geringeren Faktor herangezogen werden.
Der Bürgermeister stellt fest, dass trotz des hohen Anteils der Anliegerbeiträge die Gesamtkosten für die Stadt vorfinanziert werden müssten und diese Maßnahme weder in der mittelfristigen Finanzplanung, noch in der mittelfristigen Straßenplanung eingetaktet ist.
Auf Empfehlung des Zweiten Beigeordneten einigt man sich darauf, dass der Ortsbeirat mit allen Anwohnern das Gespräch sucht, sie über den Sachstand informiert und dann ein Feedback an die Stadtverwaltung geben wird.
TOP 7. Spielplatzbau Seelübbe
Der Ortsvorsteher verweist auf die angestiegende Zahl von Kindern. So gibt es nach aktueller Statistik des Einwohnermeldeamtes 8 Kinder im Alter von 0-3 Jahren, 3 Kinder im Alter von 7-10 Jahren und 10 Kinder im Alter von 11-17 Jahren.
Der Bürgermeister verweist darauf, dass man für einen Spielplatz mit einmaligen Baukosten in Höhe von 15.000-20.000 € (je nach Ausstattung) und jährlichen Kosten von ca. 2.000 € für die Unterhaltung und die TÜV-Abnahme rechnen muss. Er schlägt daher vor, vor dem Container im Bereich der vorhandenen Spielgeräte noch zusätzliche Spielgeräte aufzustellen. Dies findet seitens der Einwohner keine Zustimmung.
Herr Tietje fragt nach, ob die Stadt die Folgekosten übernehmen würde, wenn im Ort durch entsprechende Spendensammlungen die Kosten für die Spielgeräte zusammen kommen würden.
Dies bejaht der Bürgermeister. Hinsichtlich des Standortes erfolgt nach längerer Diskussion das mehrheitliche Einvernehmen, den privaten Streifen neben dem Dörphus (gehört Manfred Suhr) ins Auge zu fassen. Der Bürgermeister schlägt vor, dass sich hierzu im Ort eine kleine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gründet und dann ein entsprechendes Feedback (inklusive Spielgerätevorstellung) an die Stadtverwaltung geben wird.
TOP 8. Vorentwurf des überarbeiteten Flächennutzungs- und Landschaftsplanes
Der Zweite Beigeordnete informiert über den aktuellen Stand des Vorentwurfes. Er erläutert vor allen Dingen den Verlauf der Grenze der FFH/ SPA/ LSG-Gebiete. Mit Blick auf die Diskussion im Rahmen der Einwohnerfragestunde verweist er darauf, dass künftig im Flächennutzungsplan nicht mehr die Motocross-Anlage ausgewiesen sein wird. Der Bereich Siefertshof bleibt weiterhin Außenbereich. In dem bisherigen Vorentwurf gibt es noch ein Eignungsgebiet Wind, welches vermutlich aus dem Regionalplan 2004 herrührt. Gegenwärtig prüft das Sachgebiet Stadtplanung, ob dies im Zuge der Genehmigung des Regionalplanes 2016 entfallen kann. Die Ortslage selbst wird durch eine Mischbaufläche und im östlichen Teil durch eine Wohnbaufläche ausgewiesen. Die landwirtschaftlichen Betriebe in Randlage werden auch als landwirtschaftliche Betriebe ausgewiesen. Sofern sie innerhalb des Ortes liegen, können sie im Rahmen der Mischbaufläche weiterhin bestehen bleiben. Im Unterschied zum bisherigen Flächennutzungsplan ist nunmehr vorgesehen, am Ortseingang die landwirtschaftlichen Flächen östlich des Seelübber Weges bzw. des Bertikower Weges als Baupotenzialflächen wiederum herauszunehmen. Somit bestehen vorzugsweise Baupotenziale nur noch durch Lückenbebauung innerhalb der Ortslage. Die Gemeinden Augustenfelde, Dreyershof und Magnushof bleiben wie bisher Splittersiedlungen im Außenbereich. Der Zweite Beigeordnete bittet um Zuarbeit, wenn es aus Sicht der Einwohner bzw. Landwirte noch Hinweise gibt, welche Maßnahmen im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, z. B. für Windfelder oder Photovoltaikanlagen, den Investoren angeboten werden könnten.
TOP 9. Aktuelles
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete informieren über die in der kommenden Sitzungsfolge vorgesehene Änderung der Straßenreinigungs- und Reinigungsgebührensatzung.
Der Bürgermeister bittet hinsichtlich der Vergabe des Gemeindezentrums (Hier Dörphus) um rechtzeitige und kurzfristige Abstimmung zwischen dem Ortsvorsteher und Frau Fischer vom Gebäudemanagement.
Herr Linde verweist darauf, dass einige kleine Mängel im Haus aufgetreten sind und fragt nach, ob die Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen ist.
Dies wird durch Frau Stimm geprüft bzw. Frau Stimm und Herr Linde werden gemeinsam die Mängel aufnehmen.
Der Bürgermeister informiert über den beabsichtigten Ausbau Anstau Magnushof. Der Ortsvorsteher dankt Herrn Wendorf für die Organisation des Rentner-Tages.
Von einem Einwohner geht der Hinweis ein, dass am Weg nach Seehausen sowohl die Bankette als auch die Bäume beschnitten werden müssen, da sie in den Verkehrsraum hneinragen.
Herr Heyer spricht die Sauberkeit im Dörphus unter Verweis auf die jüngste Hochzeit von Familie Radeke an. Hierzu erläutert Herr Linde seine Herangehensweise und seine regelmäßige Kontrolle vor und nach Veranstaltungen.
Bezüglich der Buswendeschleife gibt es Nachfragen zum Reinigungszyklus der Wendeschleife.
Niederschrift OB-Seelübbe vom 11.07.2016 (öffentlich) (51.7 KB)
