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Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 14.07.2016, Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.20 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hoppe
Herr Krüger
Herr Suhr
Frau Kaufmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.05.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 66/2016 (DS-Nr.: 67/2016)
5.2 Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
6.1 Verpflichtung der Stadtverordneten Frau Zumpe
7. Rechenschaftsbericht des Beirates für Menschen mit Behinderung
8. Neubesetzung des Aufsichtsrates bei der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 63/2016)
9. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas- Konzessionsvertrages des Ortsteiles Güstow und den Gemeindeteil Mühlhof (DS-Nr.: 54/2016)
10. Modifizierung Teilgebietskulisse im Bund/Land-Förderprogramm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) (DS-Nr.: 58/2016)
11. Teilfortschreibung des Mittelbereichsentwicklungskonzeptes Prenzlau (MEK II 2015)/Bereich Kinderbetreuung und Bildung, Stand Februar 2016 (DS-Nr.: 59/2016)
12. Überplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) (DS-Nr.: 60/2016)
13. Anteilmäßige Rückzahlung bereits erhaltener Fördermittel "Klosterdachmarke" (DS-Nr.: 66/2016)
14. Mitteilungen des Bürgermeisters
14.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2016) (DS-Nr.: 55/2016)
14.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. Quartal 2016 (DS-Nr.: 57/2016)
14.3 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e.V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2015 (DS-Nr.: 61/2016)
14.4 Prüfung Verwendungsnachweis Offene Jugendarbeit im Evangelischen Jugendhaus Prenzlau und Straßensozialarbeit 2015 (DS-Nr.: 62/2016)
15. Fragestunde der Stadtverordneten
16. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 24 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.05.2016
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wird eine Anfrage von Frau Nauschütz gestellt.
Frau Nauschütz möchte von den Stadtverordneten wissen, wann die Sanierung des Daches der Grundschule "Johann Heinrich Pestalozzi" geplant ist. Sie weist daraufhin, dass nicht nur das Dach Mängel aufweist und so ein gefahrloses Bewegen auf dem gesperrten Schulhof kaum möglich ist, sondern auch die seit ca. zwei Wochen gesperrten Spielgeräte des Schulhofes. Sie bittet um mehr Aufmerksamkeit für die Reparaturen an den Schulen.
Der Bürgermeister weiß von dem beschädigtem Dach der Grundschule. Er betont jedoch, dass die Komplett-Sanierung des Daches eine sehr kostenintensive Investition sein wird. Aufgrund des nun mehr schlechten Zustandes wird das Dach aber jetzt erneuert.
Frau Oyczysk fügt hinzu, dass die Sanierung 2017 in der Haushaltsplanung seitens der Verwaltung enthalten ist.
Der Bürgermeister weist daraufhin, dass die Sicherheit an der Grundschule "Johann Heinrich Pestalozzi" bis zur grundhaften Sanierung 2017 gewährt sein wird. Der Steg des Seebades musste 2016 vorgezogen werden, damit im nächsten Jahr der Badebetrieb am Laufen gehalten werden kann.
Anmerkung der Verwaltung: Der Hausmeister der Schule hat lediglich 2 Ecken mit 2 Spielgeräten vom Schulhof abgesperrt. Alle Eingänge, auch der Haupteingang, sind die ganze Zeit gefahrlos nutzbar. Der restliche Schulhof auch. Bei einer Dachhöhe von ca. 35-40 Metern sind gängige Hebebühnen nicht nutzbar und eine größere gibt es in Prenzlau nicht auszuleihen. Die Feuerwehr wird mit dem Hubsteiger versuchen, die noch losen Gratsteine zu entfernen. Eine Fachfirma hat die Löcher in der Dachfläche bereits geschlossen.
TOP 5. Tagesordnung
TOP 5.1 Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 66/2016 DS-Nr.: 67/2016
Wortlaut: Version: 1 „Ich beantrage, die DS 66/2016 - Anteilmäßige Rückzahlung bereits erhaltener Fördermittel "Klosterdachmarke" - in die Tagesordnung aufzunehmen.“
Abstimmung: 24/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5.2 Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende bittet darum, die drei Drucksachen 58/2016, 59/2016 und 60/2016 zusammen zu beraten und dann einzeln abzustimmen.
Weiterhin merkt der Vorsitzende an, dass eine weitere Drucksache (DS 66/2016) außerhalb der Frist eingegangen ist. Er schlägt vor die DS 66/2016 als Tagesordnungspunkt 13 einzufügen. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 24/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende und der Bürgermeister beglückwünschen den Stadtverordneten Dittberner zum 50. Geburtstag.
TOP 6.1 Verpflichtung der Stadtverordneten Frau Zumpe
Der Vorsitzende verpflichtet die Stadtverordnete Zumpe mit folgendem Text:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Prenzlau erfüllen werde.“
Frau Zumpe bestätigt ihre Verpflichtung.
Im Anschluss daran spricht der Vorsitzende die Drucksache 51/2016 zur Verwaltungsstrukturreform an und berichtet in diesem Zusammenhang von seinem Besuch im Landtag zur Verabschiedung des Leitbildes der Verwaltungsstrukturreform. Es gab viele Stellungnahmen und Argumentationen gegen diese Reform. Jedoch haben 45 Abgeordnete für dieses Leitbild gestimmt und das Leitbild somit verabschiedet. Er weist daraufhin, dass mit dem bestätigten Leitbild nun mehr der Auftrag an die Landesregierung gegeben ist, ein konkretes Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform zu erarbeiten.
Der Vorsitzende informiert, dass der Stadtverordnete Manfred Suhr jetzt auch im Kreistag tätig ist und gratuliert ihm dazu. Herr Theil nimmt an der Stadtverordnetenversammlung teil.
TOP 7. Rechenschaftsbericht des Beirates für Menschen mit Behinderung
Frau Wieland als Vertreter des Beirates für Menschen mit Behinderung stellt den Rechenschaftsbericht des Beirates für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau für das Jahr 2015 vor (Anlage 1 zur Niederschrift).
Der Bürgermeister bedankt sich bei Frau Wieland für den Bericht und weist daraufhin, dass der Zugang zum Café im Dominikanerkloster für Menschen mit Behinderung nun durch ein stabil befestigtes Riffelblech abgesichert wird.
TOP 8. Neubesetzung des Aufsichtsrates bei der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 63/2016
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gem. § 97 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) Herrn Martin Schmidt für die SPD/FDP-Fraktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau.“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 9. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas-Konzessionsvertrages des Ortsteiles Güstow und den Gemeindeteil Mühlhof DS-Nr.: 54/2016
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ab dem 01.04.2018 für den Ortsteil Güstow (GT Mühlhof) einen Gas-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.03.2038, (Anlage 1, Konzessionsgebiet) mit: 1. der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau abzuschließen.“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 10. Modifizierung Teilgebietskulisse im Bund/Land-Förderprogramm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) DS-Nr.: 58/2016
Der Zweite Beigeordnete fasst kurz die Inhalte und Ziele der drei Drucksachen 58/2016, 59/2016 und 60/2016 zusammen. Er erläutert, dass es sich hierbei nicht nur um die Kulisse in Prenzlau handelt. Die Maßnahmen können in anderen Ämtern, wie Amt Brüssow oder Amt Nordwestuckermark, zweckbindend umgesetzt werden. Der Bereich Kinderbetreuung und Bildung sei hier das Schwerpunktthema. Es ist jedoch problematisch, die lange Zweckbindungsfrist von 25 Jahren in den entsprechenden Konzepten und Plänen (Schulentwicklungsplan etc.) darzustellen. Er informiert, dass dies inhaltlich die Ausfinanzierung der Grundschule Werbelow, der Grundschule Fürstenwerder und der Kita Brüssow betreffe. Die Stadtverwaltung Prenzlau interessiert hierbei die Reduzierung des städtischen Eigenanteils. Mit diesen drei Beschlüssen sei es möglich, ca. 550.000 Euro Eigenmittel durch Fördermittel aus dem KLS-Programm zu ersetzen und diese Eigenmittel damit frei zu setzen. Gleiches ist bei der Artur-Becker-Grundschule gelungen, wo in gleicher Größenordnung Fördermittel aus dem Stadtumbauprogramm - Auswertung für Maßnahmen der Inklusion (Fahrstuhleinbau), des Brandschutzes und für Sonnenschutzmaßnahmen eingeworben werden konnten. Er bittet um Zustimmung für die drei Drucksachen.
Herr Theil fragt nach dem zeitlichen Ablauf der Brandschutzmaßnahmen am Gymnasium. Er will speziell wissen, inwiefern sich die Zeitschiene durch den Trägerwechsel zum Landkreis verändern könnte.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass die Trägerschaft ab 01.01.2017 zum Landkreis übergehe. Er berichtet über das Einvernehmen mit dem Bauordnungsamt und dem Schulverwaltungsamt des Landkreises indem die dringlichen Baumaßnahmen, ca. 20.000-25.000 Euro betreffend, ausgeschrieben wurden. Alles Weitere liegt dann in der Hand des neuen Trägers. Der Zweite Beigeordnete weist daraufhin, dass der Landkreis für Fördermittel aus dem KLS-Programm nicht empfangsberechtigt ist.
Frau Oyczysk ergänzt, dass die Maßnahmen ausgeschrieben sind. In den Ferien werden bereits einige Maßnahmen umgesetzt.
Der Bürgermeister äußert sich mit Blick auf das gerade vom Landtag verabschiedete Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform zu den Gebäuden des Landkreises und empfiehlt dem Landkreis eine Kosten-Nutzungsrechnung anzustreben, um eventuell das Gymnasium später in die leerstehenden Gebäude des Landkreises einziehen zu lassen.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der Teilgebietskulisse "Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium" und bestätigt die in der Anlage dargestellte Teilgebietskulisse "Oberschule Carl Friedrich Grabow" im Bund/Länder-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS).“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11. Teilfortschreibung des Mittelbereichsentwicklungskonzeptes Prenzlau (MEK II 2015)/Bereich Kinderbetreuung und Bildung, Stand Februar 2016 DS-Nr.: 59/2016
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die programmorientierte Teilfortschreibung des Mittelbereichsentwicklungskonzeptes Prenzlau (MEK II 2015) / Bereich Kinderbetreuung und Bildung vom Februar 2016 für das Bund/Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS).“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. Überplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) DS-Nr.: 60/2016
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung im Rahmen des Förderprogramms KLS in Höhe von 196.748,65 €. Die Deckung ist durch Mehreinzahlungen in selbiger Höhe (Bund/ Land) sichergestellt.“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13. Anteilmäßige Rückzahlung bereits erhaltener Fördermittel "Klosterdachmarke" DS-Nr.: 66/2016
Der Erste Beigeordnete begründet kurz, wie es zu dieser Rückzahlung gekommen ist. Es handelte sich bei dem Projekt „Klosterdachmarke“ um ein Sonderprojekt, welches Fördermittel bekommen hat. Dieses Projekt war mit vielen Neuerungen begleitend zur Landesgartenschau umgesetzt worden. Mit den Zwischenbescheiden von der LASA Brandenburg GmbH, die von wechselnden Mitarbeitern erstellt wurden, waren zwischenzeitlich verschiedene Leistungen anerkannt. Die endgültige Prüfung fand erst letztes Jahr statt. Dabei wurden verschiedene Leistungen, die zwischenzeitlich bestätigt waren, anders bewertet, sodass es zu einer Rückforderung von Fördergeldern kam. Gegen diesen Bescheid ist die Stadtverwaltung nach Absprache mit dem Rechnungsprüfer und dem Justiziar in Widerspruch gegangen. Der Widerspruch wurde im Juni 2016 abgelehnt. Das Projekt wurde mehrfach ausgezeichnet und es ist hervorzuheben, dass die Rückzahlung nicht alle Fördermittel betrifft.
Herr Haffer will wissen, ob die Rückzahlung andere geplante Investitionen beeinträchtigt.
Der Erste Beigeordnete verneint dies, da die Rückzahlung nur ein einmaliger Aufwand ist und vom Ergebnishaushalt getragen wird.
Herr Reichel fragt nach einer zukünftigen Fehlerbehebung in den Vertragstexten.
Der Bürgermeister erklärt, dass es zukünftig kein Projekt dieser Art mit der LASA Brandenburg GmbH geben wird. Klare Festlegungen zu den Abläufen gibt es. So wird nun die Vergabestelle und der Rechnungsprüfer in Klosterförder- Angelegenheiten einbezogen. In den Zwischenbescheiden wurden viele Dinge bestätigt, jedoch im Endbescheid wurde dies durch die LASA Brandenburg GmbH anders gesehen. Ein Klageverfahren wäre trotzdem nach intensiver Prüfung nicht erfolgversprechend.
Herr Reichel fragt nach, ob es andere Vertragspartner z.B. die Investitionenbank des Landes Brandenburg (ILB), der Rechsnachfolger der LASA Brandenburg GmbH, geben könnte.
Der Bürgermeister sieht da eher ein Problem, da auch die ILB von uns Fördermittel zurückfordert und mit der geänderten Organisationsform uns nicht helfen kann.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die anteilmäßige Rückerstattung von bereits erhaltenen Fördergeldern aus dem Projekt "Klosterdachmarke".“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 14. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 14.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2016) DS-Nr.: 55/2016
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. Quartal 2016 DS-Nr.: 57/2016
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.3 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e.V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2015 DS-Nr.: 61/2016
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.4 Prüfung Verwendungsnachweis Offene Jugendarbeit im Evangelischen Jugendhaus Prenzlau und Straßensozialarbeit 2015 DS-Nr.: 62/2016
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister berichtet, dass in der nächsten Sitzungsfolge einige Satzungen zu beraten sind wie z.B. die Kitagebührensatzung, Straßenreinigungssatzung.
Der Bürgermeister präsentiert seinen Bericht über die Unwetterschäden vom 25.06.2016 (Anlage 2 zur Niederschrift).
Herr Melters will wissen, wie man zukünftig mit so einer Chaossituation umgehen wird und man eventuell einen Krisenstab bilden könnte.
Der Bürgermeister erklärt, dass es in der Verwaltung einen Bereitschaftsdienst gibt, der in solchen Situationen zusammen mit der Feuerwehr und dem Liegenschaftsamt sofort einschreitet. Einen Krisenstab gibt es nur bei Großschadenslagen.
Herr Theil fragt nach den Ursachen für überflutete Keller in einigen Stadtgebieten.
Der Bürgermeister beantwortet die Frage anhand seiner Präsentation und erklärt, dass z.B. Staukanäle Abhilfe schaffen könnten. Auf Nachfrage erklärt er, dass Staukanäle Rohre mit einem besonders großen Durchmesser sind, in denen große plötzlich auftretende Wassermassen aufgefangen, zwischengestaut und nach und nach regulär abgeleitet werden können. Diese Kanäle Kosten aber auch mehr Geld in der Anschaffung.
Herr Theil stellt fest, dass normalerweise für Regenwasser seperate Leitungen liegen müssten. Er fragt nach, warum bei Starkregen dann immer noch Wasser in die Keller gedrückt wird wie bei ihm. Weiterhin will er wissen, warum das geplante Regenwasserrückhaltebecken auf dem alten Magarinefabrikgelände noch nicht umgesetzt worden ist, um den Georg-Dreke-Ring zu entlasten.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Ruine der Magarinefabrik nicht ursprünglich für dieses Becken abgerissen worden ist. Es gab einen Investor, der dort Wohnungen bauen wollte. Dies traf dann nicht ein und man entschied sich, das Magarinefabrikgelände anders zu nutzen. Eine Variante der Nutzung könnte theoretisch ein Regenwasserrückhaltebecken sein. Jedoch wäre dieses Becken an dem Wochenende keine Hilfe gewesen, da es vom Regen am Vortag schon voll gewesen wäre. Ein besserer Plan wäre es, im Georg-Dreke-Ring einige Rigolensysteme in den Innenhöfen zu schaffen. In allen neuen Straßenbauvorhaben wird jetzt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Prenzlau GmbH mit Staukanälen gearbeitet, da immer mehr solche heftigen Regengüsse zu erwarten sind.
Auf nochmalige Nachfrage von Herrn Theil verweist der Bürgermeister darauf, dass es in Prenzlau noch Anschlüsse gibt, die man nicht eindeutig kenne. Man wisse nicht genau, ob an allen Stellen getrennte Leitungen vorhanden sind. Dafür wären Kamerafahrten durch die Leitungen erforderlich, was auch an einigen Orten demnächst geplant ist. Der Hauseigentümer steht aber auch in der Pflicht einer ordnungsgemäßen Regen- und Schmutzwasserableitung.
Der Erste Beigeordnete ergänzt, dass viele Kosten des Schadens durch den Deckungskreis finanziert werden können, jedoch nicht alles. Dazu wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit eine außerplanmäßige Auszahlungen geben, die ggf. die Stadtverordneten beschließen müssen.
Der Erste Beigeordnete informiert mit Blick auf die anstehende Haushaltsplanung für die nächsten Jahre, dass alle Maßnahmen noch nicht ausfinanziert sind. Die Zuweisungen vom Land Brandenburg werden immer weniger werden.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass durch die genehmigten Beschlüsse zum KLS-Programm zusätzliche Fördermittel in der Größenordnung von ca. 600.000 Euro organisiert werden konnten. Die Verwaltung bereitet die Ausschreibungen für die Brandschutzsanierung der Arthur- Becker Schule vor, die eigentlich durch Eigenmittel finanziert werden sollten. Nun ist es jedoch möglich dies mit Fördermittel zu realisieren. Er gibt weiterhin zu bedenken, dass die Zuweisungen des Landes Brandenburg wichtig sind, da die Kommune in Zukunft auch einen Eigenanteil benötigt, um Fördermittel bekommen.
Der Bürgermeister verweist mit Blick auf die künftigen Haushalte der Stadt Prenzlau, dass das Thema Hochwasser eine wichtige Rolle spielen wird. Die ggf. notwenigen Nachpflanzungen von Bäumen im Ergebnis der Schadensbeseitigung sollten dabei eher zu verkraften sein.
TOP 15. Fragestunde der Stadtverordneten
Herr Zierke macht sich Sorgen um den niedrigen Wasserstand der Ucker und die Ucker förmlich „zu wächst“.
Der Bürgermeister geht davon aus, dass dies mit der starken Verkrautung zusammen hängt. Der Wasser- und Bodenverband führt gerade die Entkrautung im Bereich Prenzlau bis zum Bereich Nechlin-Nieden durch. Wenn man aus dem Uckersee mehr Wasser für die Ucker abfließen lässt, bekommt das Fahrgastschiff ein Problem, da das Schiff dann den Kanal nicht mehr durchfahren kann. Der flache Wasserstand der Ucker liegt aber nur in der Stadt vor, außerhalb ist der Wasserstand höher (ab Höhe des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes).
TOP 16. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.20 Uhr.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung der SVV v.14.07.2016 (52.7 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift - Rechenschaftsbericht 2015 (78.2 KB)
