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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Blindow der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 18.07.2016, Landstraße 49 (Winterkirche)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 21.00 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktivitäten des Ortsbeirates seit der Sitzung am 19.11.2015
7. Schlussabrechnung Spende IFE Eriksen AG
8. Nutzung Winterkirche
9. Stand der Vorbereitung des Dorffestes am 03.09.2016
10. Vorentwurf des überarbeiteten Flächennutzungs- und Landschaftsplanes
11. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Ortsvorsteherin eröffnet um 18 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Ortsvorsteherin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2015
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Weyer fragt den Ortsbeirat, wieviele Ortsbeiratssitzungen im Jahr durchgeführt werden und ob es eine konkrete Aufgabenverteilung innerhalb der Ortsbeiratsmitglieder gibt.
Hierauf antwortet Frau Adam, dass es keine feste Aufgabenzuordnung gibt, sondern dass fallweise die einzelnen Ortsbeiratsmitglieder je nach ihren zeitlichen Möglichkeiten die Aufgaben wahrnehmen.
Herr Weyer weist darauf hin, dass der Schaukasten nicht aktuell geführt wird. Die Namen und Telefon-Nr. der Ortsbeiratsmitglieder sind nicht aktuell dargestellt. Weiterhin sind die Sprechzeiten der Ortsvorsteherin nicht bekannt gegeben.
Herr Weyer kritisiert aus seiner Sicht eine planlose Rasenmahd, die vor verschiedenen Grundstücken sehr unterschiedlich intensiv vorgenommen wird. Im weiteren Verlauf weisen mehrere Bürger auf eine unterschiedliche Durchführung der Rasenmahd hin. Der Bürgermeister sagt eine Prüfung zu und gegebenenfalls wird eine Abstimmung vor Ort mit dem Ortsvorsteher, dem Ortsbeirat und den städtischen Mitarbeitern, die die Rasenmahd durchführen, vorgenommen.
Herr Weyer kritisiert, dass beim Spielplatz kein Sandkasten vorhanden ist und fragt nach, warum dies vergessen wurde.
Hier erläutert die Ortsvorsteherin, dass vorzugsweise die Kinder diesen Spielplatz geplant haben und aus deren Sicht kein Sandkasten erforderlich wäre. Die Ortsvorsteherin regt an, dass ein Briefkasten am Bekanntmachungskasten angebracht wird, der regensicher ist, wo Hinweise aus der Bevölkerung aufgenommen werden können.
Familie Kaulitz weist auf ein Schreiben des Ordnungsamtes hin, in dem sie aus ihrer Sicht unberechtigt aufgefordert worden sind, die Straßenreinigung wahrzunehmen.
Der Bürgermeister erläutert, dass diese Schreiben flächendeckend an alle Bürger zur Erinnerung an ihre Anliegerpflichten versendet wurden.
Familie Kaulitz beschwert sich über die regelmäßigen Toilettengänge eines Hundes aus der näheren Nachbarschaft. Persönliche Gespräche ergaben keine Einsicht.
Der Bürgermeister empfiehlt, dann das Ordnungsamt anzurufen. Für jede Verfehlung werden 30 € Geldbuße fällig.
Die Ortsvorsteherin weist darauf hin, dass es keinen behindertengerechten Zugang zur Kirche gibt. Aus ihrer Sicht wird dies jedoch zunehmend zu einem Problem.
Frau Oyczysk sagt zu, sich den Sachverhalt anzusehen.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wird noch mal darauf hingewiesen, dass seitens der Verwaltung die potenziellen Kosten für den Winterdienst genau aufgeschlüsselt werden, diese werden an den Ortsbeirat gegeben (Winterdienst auf den Gehwegen). Der Bürgermeister informiert in diesem Zusammenhang über die in der nächsten Sitzungsfolge anstehenden Drucksachen zur Straßenreinigungssatzung und zur Straßenreinigungsgebührensatzung.
Die Ortsvorsteherin weist darauf hin, dass im Land Brandenburg durch entsprechende Vorgaben die Bekanntgabe von Altersjubiläen verboten wurde, insbesondere durch eine Neuregelung des Meldegesetzes darf die Stadt nicht mehr die Daten für Altersjubiläen herausgeben.
Herr Adam verweist auf das Dorfjubiläum im Jahre 2019 und fragt nach, ob es hierfür eine besondere finanzielle Ausstattung gibt und wie sich generell die finanziellen Mittel des Ortsteilbudgets in den nächsten Jahren entwickeln werden. Die Ortsvorsteherin informiert über das zur Verfügung stehende Ortsteilbudget und weist auf die Sonderzuweisungen im Zusammenhang der Dorfjubiläen hin.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Aktivitäten des Ortsbeirates seit der Sitzung am 19.11.2015
Die Ortsvorsteherin berichtet über die jüngsten Aktivitäten des Ortsbeirates. Insbesondere verweist die Ortsvorsteherin auf die Schaffung des neuen Spielplatzes und erläutert umfassend warum aus ihrer Sicht die Etablierung einer Toilettenanlage erforderlich ist. Bisher müssen für das Dorffest (etwa für 3 Tage Anlieferung eine Dixi- Toilette) fast 200,00 € bezahlt werden.
Frau Oyczysk und der Bürgermeister erläutern den Gesamtzusammenhang und verweisen darauf, dass eine minimale Toilettenanlage mindestens 20.000-25.000,00 € zzgl. Folgekosten kosten würde.
Im Ergebnis einer sehr umfassenden Diskussion mit den Einwohnern erhält Frau Oyczysk den Auftrag, die Kosten für ein halbjährliches Anmieten einer Dixi-Toilette zu eruieren.
TOP 7. Schlussabrechnung Spende IFE Eriksen AG
Frau Oyczysk informiert, dass von der Spende IFE in Höhe von 20.000,00 € insgesamt 16.988,92 € für den Spielplatz ausgegeben worden sind, so dass sich jetzt noch 3.011,08 € auf dem städtischen Konto befinden. Es wird vereinbart, dass zwischen IFE und der Ortsvorsteherin geklärt wird, ob diese Mittel gegebenen falls auch für die im vorhergehenden Tagesordnungspunkt angesprochene "Toilettenlösung" eingesetzt werden können.
TOP 8. Nutzung Winterkirche
Der Bürgermeister informiert über seine jüngsten Gespräche mit dem Superintendenten Herrn Dr. Müller-Zetzsche und der dabei formulierten Überlegung, ob nicht der Bürgermeister anstelle des Ortsbeirates den Schlüssel für die Winterkirche erhält. Dies hat jedoch der Gemeindekirchenrat abgelehnt.
Daher empfiehlt der Bürgermeister dem Ortsbeirat darüber nachzudenken, jemand anderes als die Ortsvorsteherin als Schlüsselverantwortlichen des Ortsbeirates zu benennen. Der Ortsbeirat sagt zu, dies zu prüfen.
TOP 9. Stand der Vorbereitung des Dorffestes am 03.09.2016
Die Ortsvorsteherin erläutert die Vorbereitungen des Dorffestes, insbesondere die stark gestiegenen GEMA-Gebühren und die Auswirkungen auf die Fragestellung, ob Eintritt genommen wird oder nicht. In der Diskussion wird von einer Einwohnerin (Laura Kaulitz) kritisiert, dass man sich bei der Programmgestaltung doch auch stärker an den Interessen der jungen Leute orientieren sollte. Sie wünsche sich ein Dorffest, dass nicht schon um 24:00 Uhr beendet wird, sondern wie früher bis nachts um 04:00 - 05:00 Uhr geht. Die Ortsvorsteherin verweist auf höhere GEMA-Gebühren und ihre Erfahrungen aus dem Jahr 2014. Es wird der Vorschlag gemacht, über Facebook eine entsprechende Veranstaltungsankündigung durchzuführen.
Der Bürgermeister bietet an, dass hierzu die City-App Prenzlau, organisiert durch Frau Ramm, genutzt werden könnte, wenn denn der Bedarf und das Interesse besteht.
TOP 10. Vorentwurf des überarbeiteten Flächennutzungs- und Landschaftsplanes
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Notwendigkeit der Überarbeitung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes nach 15 Jahren und das Zusammenschreiben der bisherigen getrennten Teilflächennutzungspläne der Ortsteile und der Kernstadt. Der Zweite Beigeordnete informiert über die Übernahme der rechtswirksamen Abrundungssatzungen, die Ausweisung des Windeignungsgebietes 2016 und stellt dar, dass die gesamte Ortslage als Mischbaufläche aufgrund ihrer dörflichen Prägung ausgewiesen ist. Im Unterschied zu anderen Ortsteilen wird versucht, in Blindow an drei Stellen von der Abrundungssatzung abzuweichen und neue potenzielle Bauerweiterungsflächen im nördlichen Ausbau und zwei im südlichen Bereich in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.
Seitens des Ortsbeirates und der Einwohner gibt es keine weiteren Beiträge dazu.
TOP 11. Aktuelles Hier verweist die Ortsvorsteherin auf den frisch erarbeiteten Friedhofwegweiser. Der Zweite Beigeordnete sagt der Ortsvorsteherin zu, noch weitere Exemplare zuzustellen.
Niederschrift OB-Blindow vom 18.07.2016 (öffentlich) (34.8 KB)
Anlage zur Niederschrift OB-Blindow vom 18.07.2016 (öffentlich) (6.8 KB)
