( reine Textanzeige )
Niederschrift über die außerordentliche öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau am Donnerstag, dem 18.08.2016,
Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6 (Aula)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 18.36 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hoppe
Herr Meyer
Herr Suhr, M.
Herr Suhr, S.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Einwohnerfragestunde
4. Bestätigung der Tagesordnung
5. Überplanmäßige Auszahlung für die Beseitigung der Sturmschäden vom 25.06.2016 (DS-Nr.: 76/2016)
6. Mitteilungen des Bürgermeisters
7. Fragestunde der Stadtverordneten
8. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 18.00 Uhr die außerordentliche öffentliche Sitzung. Er gibt einen kurzen Abriss über die Tätigkeit als Stadtverordneter des im Juli verstorbenen Herrn Oswald Werner und bittet alle Anwesenden sich zu einer Gedenkminute zu erheben.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 25 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 4. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass 3 Standardtagesordnungspunkte fehlen, welche noch aufgenommen werden müssten. Er schlägt vor, die fehlenden Punkte wie folgt aufzunehmen:
TOP 6 Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 7 Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 8 Schließung der Sitzung
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5. Überplanmäßige Auszahlung für die Beseitigung der Sturmschäden vom 25.06.2016 DS-Nr.: 76/2016
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und hält fest, dass die Ankündigung bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2016 vorgenommen wurde, jetzt jedoch konkrete Zahlen vorliegen.
Herr Brämer stellt eine Frage zu den finanziellen Auswirkungen, die von Frau Bohrisch im Auftrag des Bürgermeisters beantwortet wird.
Herr Reichel stellt drei Fragen:
1. Können die Kosten detaillierter aufgeschlüsselt werden?
2. Hätte der Stadtpark wirksamer abgesperrt werden können?
3. Gibt es Überlegungen einen Fond für derartige Ereignisse einzurichten?
Der Zweite Beigeordnete antwortet auf die Fragen.
zu 1.: Eine detailliertere Aufschlüsselung der Kosten kann nachgereicht werden (Anlage 1 zur Niederschrift)
zu 2.: Die Wohnbau GmbH Prenzlau und die Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft mbH haben Absperrungen zur Verfügung gestellt. Der Rest war mit Warnband markiert. Gegen die Unvernunft einzelner Bürger hilft keine Absperrung, denn jede Absperrung hat Schwächen. Zudem würden durch ein Bauzaun beispielsweise die Kosten enorm steigen.
zu 3.: Man könnte einen solchen Fond bilden, jedoch muss man dabei beachten, dass damit Mittel gebunden, die an anderer Stelle im Haushalt fehlen. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es kein Fond im eigentlichen Sinne wäre, da lediglich die Stadt Mittel einzahlen würde.
Auch er rät von der Belastung des Haushaltes durch einen solchen Fond ab. Herr Dittberner stellt zwei Fragen:
1. Woher kommen die Mittel bei der angegebenen Deckungsquelle?
2. Werden die Maßnahmen so intensiv wie möglich durchgeführt?
Der Bürgermeister antwortet zu 2., dass alles gemacht wird, was aus sicherheitstechnischen Gründen notwendig ist. Es geht jedoch ausschließlich um Verkehrssicherungspflicht und nicht in erster Linie um die Optik.
Frau Bohrisch antwortet im Auftrag des Bürgermeisters auf die 1. Frage. Sie hält fest, dass keine anderen Mittel zur Verfügung stehen als die Gewerbesteuereinnahmen laut Prognose zum 31.12.2016.
Herr Theil fragt ob die Firmen bezahlt wurden.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies der Fall ist. Für die übrigen Arbeiten liegen Angebote vor, aus denen sich die Summe der überplanmäßigen Auszahlung ergibt.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass die 250.000 € hinreichend sicher sind und ausreichen werden.
Weiterhin fragt Herr Theil, ob Versicherungsschutz besteht.
Der Bürgermeister erwidert, dass dies grundsätzlich der Fall ist, jedoch ab Windstärke 9 keine Versicherung mehr zahlungspflichtig wäre, da dies als höhere Gewalt gilt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 250.000 € für die Beseitigung der Sturmschäden vom 25.06.2016. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung wird über das Produktkonto 61100.4013000 (Gewerbesteuer) sichergestellt. “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegen keine Mitteilungen vor.
TOP 7. Fragestunde der Stadtverordneten Herr Dittberner äußert, dass es laut Aussagen von einigen Bürgern ein Rattenproblem in der Heinrich-Heine-Straße gibt, vor allem im Bereich der Grünen Apotheke.
Der Bürgermeister antwortet, dass es dazu Gespräche mit allen Beteiligten geben muss. Die Angelegenheit wird geprüft.
Herr Zierke spricht den Verkauf von Parkflächen in der Max-Lindow-Straße an und fragt, ob weitere öffentliche Flächen verkauft werden sollen. Der Bürgermeister antwortet, dass dies kein Verkauf zur Reduzierung von öffentlichen Flächen war. Es handelt sich hierbei um eine noch nicht durchgeführte Zuordnung der Flächen zu den umliegenden Immobilien an die Wohnbau GmbH Prenzlau und an die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G.
Der Zweite Beigeordnete sieht die Parkplatzsituation als Hauptproblem an und hält fest, dass sich diese mit der Fertigstellung der Baumaßnahme Straße des Friedens wieder deutlich entspannen wird. Herr Himmel fragt, wer diese Parkplätze gebaut hat.
Der Bürgermeister erwidert, dass er dazu momentan keine Aussage treffen kann und dies erst in Erfahrung bringen wird. Ein Großteil der derzeitigen Parkflächen befindet sich jetzt schon auf dem Grundstück der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G.
Herr Haffer meint, dass viele Radfahrer im Bereich der Uckerpromenade auf der Straße anstatt auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg fahren.
Der Zweite Beigeordnete sichert eine Überprüfung der Angelegenheit zu.
TOP 8. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die außerordentliche öffentliche Sitzung um 18.36 Uhr.
Niederschrift SVV vom 18.08.2016 (außerordentlich öffentlich) (30.2 KB)
Anlage zur Niederschrift SVV vom 18.08.2016 (außerordentlich öffentlich) (6.1 KB)
