( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Ortsbeiräte Schönwerder und Dedelow der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 13.07.2016, Gemeindezentrum Schönwerder (Dorfstraße 39 a)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr
Entschuldigt:
Frau Planert
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschriften
a) Niederschrift der Sitzung des Ortsbeirates Schönwerder vom 31.03.2016
b) Niederschrift der Sitzung des Ortsbeirates Dedelow vom 27.04.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktueller Sachstand Windkraftplanungen der Notus energy Plan GmbH & Co. KG
7. Vorentwurf des überarbeiteten Flächennutzungs- und Landschaftsplanes
8. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Ortsvorsteher der Ortsteile Schönwerder und Dedelow eröffnen um 18 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Ortsvorsteher stellen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Schönwerder und 2 Mitglieder des Ortsbeirates Dedelow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschriften
a) Niederschrift der Sitzung des Ortsbeirates Schönwerder vom 31.03.2016
b) Niederschrift der Sitzung des Ortsbeirates Dedelow vom 27.04.2016
zu a) Hier informiert in Abarbeitung des Protokolls der Zweite Beigeordnete über den aktuellen Sachstand des Baus des Löschteiches auf dem Dorfanger. Hier erfolgte vor wenigen Tagen die Bauanlaufberatung mit den Stadtwerken zur Umverlegung eines Hauswasseranschlusses.
zu b) In Abarbeitung dieses Protokolls informiert der Zweite Beigeordnete darüber, dass der alte Brunnen auf dem Dorfanger in Ellingen zurückgebaut wird.
Gegen die o. g. Niederschriften werden keine weiteren Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Vor der Einwohnerfragestunde begrüßt der Bürgermeister den neu gewählten Bürgermeister der Gemeinde Uckerland und wünscht ihm für seine Legislaturperiode alles Gute und versichert ihm die Unterstützung in der interkommunalen Kooperation zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Uckerland.
Mehrere Einwohner weisen darauf hin, dass die Straßenreparatur am Wiesenweg zwar grundsätzlich in Ordnung war, allerdings wurden hier die Bankette nicht aufgefüllt, weshalb die Gefahr besteht, dass die Straße wiederum abbricht. Herr Kriedemann (FFW Schönwerder) erinnert an das Anliegen, beim Gemeindezentrum eine gelbe Tonne aufzustellen. Der Bürgermeister sagt zu, dies noch einmal mit dem Gebäudemanagement abzusprechen.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 5/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Aktueller Sachstand Windkraftplanungen der Notus energy Plan GmbH & Co. KG
Einleitend informiert der Zweite Beigeordnete darüber, dass die derzeit beantragten 13 Windkraftanlagen von Notus (2 weitere Anträge werden in der nächsten Zeit noch dazukommen), die in der Gemarkung Schönwerder aufgestellt werden sollen, nur ein Teil des gesamten Windfeldes Bandelow ist. Dieses Windfeld Bandelow ist Bestandteil des Regionalplans 2016, der gegenwärtig bei der gemeinsamen Landesplanung zur Prüfung vorliegt. Es wird damit gerechnet, dass dieser Regionalplan im Oktober genehmigt und danach im Amtsblatt des Landes Brandenburg bekannt gemacht wird. Da der jetzt noch gültige Regionalplan 2004 an dieser Stelle kein Windfeld vorsieht, hat die Stadt zunächst ihr gemeindliches Einvernehmen versagt und in Aussicht gestellt, dass nach Genehmigung bzw. Bekanntmachung des neuen Regionalplanes hier das gemeindliche Einvernehmen hergestellt werden kann. In der letzten Ortsbeiratssitzung am 31.03.2016 hat Notus energy zusammen mit dem Zweiten Beigeordneten bereits ihre Planungen vorgestellt. Bereits damals wurde seitens des Ortsbeirates die Anfrage gestellt, ob eine bedarfsgerechte Befeuerung (Nachtabschaltung) möglich ist. Während es in der Gemarkung Schönwerder keinen Bebauungsplan gibt, ist der Bebauungsplan für den Teilbereich Bandelow des Windeignungsgebietes derzeit in der Trägerbeteiligung. Es zeichnet sich jedoch ab, dass durch die 15 Windkraftanlagen in der Gemarkung Schönwerder die Planungen auf Bandelower Seite nicht in der ursprünglich geplanten Form umgesetzt werden können. Wie auch der Presse zu entnehmen war, gab es in der Vergangenheit hierbei erhebliche Probleme sich miteinander abzustimmen. Aus diesem Grunde erfolgt zu der heutigen Sitzung die Einladung der Stadt Prenzlau an den neu gewählten Bürgermeister der Gemeinde Uckerland Herrn Schilling, damit hier gemeindeübergreifend eine Lösung gefunden werden kann und noch die Möglichkeit ausgelotet werden soll, ob gemeindeübergreifend eine Nachtabschaltung der Anlagen möglich sein würde. Außerdem sollen die Möglichkeiten überprüft werden, ob auch gemeindeübergreifend eine Synchronisation der Anlagen hinsichtlich ihrer Spitzenbefeuerung möglich ist.
Der Zweite Beigeordnete informierte im Weiteren, wie der Auftrag aus der Ortsbeiratssitzung sowie einem Anschlusstermin, in dem sich der Ortsbeirat über die Forderungen an die Firma Notus energy verständigt hat, abgearbeitet worden sind. Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass es am Vortag die Verhandlung eines ersten Entwurfes eines städtebaulichen Vertrages gab, der neben der Finanzierung der Absicherung der langfristigen Erhaltung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, insbesondere auch die Sychronisation der Spitzenbefeuerung sowie eine nachträgliche Anordnung einer Nachtabschaltung regeln werden soll. So sollen zum langfristigen Erhalt der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ein Pflegevertrag mit der Stadt inkl. einer noch zu verhandelnden Einmalzahlung abgeschlossen werden. Grundsätzlich erfolgt die Nachtkennzeichnung der neuen Windkraftanlagen durch ein rotes Blinklicht mit reduzierter Leuchtstärke, so wie sie bei allen anderen Anlagen üblich ist. Allerdings wird sich der Vorhabenträger Notus im städtebaulichen Vertrag dazu verpflichten, für den Fall, dass nach einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen die bedarfsgerechte Befeuerung von Windkraftanlagen rechtlich zugelassen ist und ein solches System am Markt zugelassen wurde, diese Anlagen mit solchen Systemen aus- bzw. nachzurüsten. Dabei sind vorrangig passiv arbeitende Systeme zu verwenden, die keine Radarwellen aussenden.
Bei der Ausgestaltung dieser Nachrüstung einer bedarfsgerechten Befeuerung ist eine ökonomische Angemessenheit zu beachten und sie sollen mindestens innerhalb von 2 Jahren nach Inbetriebnahme der letzten genehmigten Anlage durchgeführt werden. Nach Darstellung von Notus energy gibt es eine grundsätzliche Abstimmung zwischen ihnen und der Firma Windbauern auf Bandelower Seite, dass nach Zulassung des Passivsystems Parasol (womit im Sommer/ Herbst 2016 gerechnet wird) dieses System für eine Nachtabschaltung nachgerüstet werden soll.
In der Diskussion ergreift zunächst Herr Schilling, Bürgermeister Uckerland, das Wort. Er dankt sehr herzlich für die Einladung, ist selbstverständlich gesprächsbereit und wird die ihm hier zur Kenntnis gelangten Informationen gerne aufnehmen und in seine Gemeindevertretung bzw. den Ortsbeirat Bandelow einbringen. Sowohl Herr Mutter von Enertrag als auch Herr Daetz von Notus energy verweisen darauf, dass sie seit über zwei Jahren versucht haben, hinsichtlich der Planungen auf beide Seiten der Gemarkungsgrenze eine Einigung mit der Gemeindeverwaltung Uckerland und den von ihr bevorzugten Investoren zu finden. Dies ist gescheitert. Es war auch der Presse zu entnehmen, dass sowohl die Firma Enertrag als auch die Firma Notus die bereits abgeschlossenen Verträge mit der Gemeinde Uckerland gekündigt haben. Hinsichtich des Zeitplanes macht Herr Daetz darauf aufmerksam, dass er damit rechnet, dass in diesem Jahr noch die Genehmigung für die Windkraftanlagen auf Schönwerder Seite ausgereicht werden können. Dies veranlasst Herr Mutter darauf hinzuweisen, dass ab 01.01.2017 das neue EEG greift. Das bedeutet, dass alle Anlagen, die im Jahre 2017 genehmigt werden müssen, nicht automatisch einspeisen können, sondern sich an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen müssen. Dies führt regelmäßig dazu, dass dann bei Einpreisen einer nachträglichen Nachtbefeuerung sich hiermit Wettbewerbsnachteile für die entsprechenden Windkraftfirmen ergeben. Eine Lösung könnte nur darin bestehen, wenn bundeseinheitlich hierzu alle Windkraftanlagenbetreiber dazu verpflichtet werden würden. Auch Herr Daetz weist darauf hin, dass sie nach zwei Jahren längerer Diskussion mit der Gemeinde Uckerland ihren städtebaulichen Vertrag gekündigt haben, da sie keinen Fortschritt in den weiteren Verhandlungen gesehen haben, sondern nur Rechnungen gestellt bekommen haben. Er ist weiterhin daran interessiert, eine Synchronisation der Anlagen von Notus energy mit den auf Bandelower Seite herzustellen. Dazu müssten allerdings dann die entsprechenden Daten ausgetauscht werden. Der Bürgermeister verweist darauf, dass ihm ebenfalls dieses Windhundrennen bewusst ist, er aber sehr froh ist, dass nunmehr auf der Prenzlauer Seite Regelungen mit der Firma Notus energy gefunden werden konnten.
Im weiteren Verlauf verweist der Zweite Beigeordnete auf die Checkliste, die der Ortsbeirat der Stadtverwaltung zur Weitergabe an die Firma Notus energy gegeben hat und bittet Herrn Daetz um entsprechende Kommentierung, inwiefern diese Maßnahmen auch realisiert werden oder nicht.
1. Anbringung einer bedarfsgerechten Befeuerung (Nachtabschaltung): siehe städtebaulicher Vertrag
2. Beleuchtung am Gemeindehaus/ Spielplatz: wird durch Notus energy realisiert
3. zwei Garagen/ Geräteschuppen hinter Gemeindehaus: wird durch Notus energy realisiert
4. Ausbau Begradigung der Fläche hinter dem Gemeindehaus: grundsätzliche Bereitschaft von Notus energy, allerdings bittet Herr Daetz um genaue Prüfung, ob dies sinnvoll und funktionell notwendig ist
5. Schaffung von Rastmöglichkeiten von Radfahrern und Gästen: wird im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen realisiert
6. Ausbau Spielplatz im Jugendclub (Ergänzung): wird durch Notus energy realisiert
7. Straße am Dreieck: ist nicht Aufgabe der Firma Notus
8. Spende für Kirchturm: wird durch Notus energy in Aussicht gestellt
9. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Wiesen Schönwerder: ist Bestandteil des städtebaulichen Vertrages
10. Schutzbepflanzung am Dorfende in Richtung Lindenhof: grundsätzlich ist Notus hierzu bereit, allerdings mit den darunter liegenden Grundstückseigentümern gibt es keine Bereitschaft dies zuzulassen.
Mit diesen Darlegungen erklärt sich der Ortsbeirat Schönwerder einverstanden und sieht seine Checkliste abgearbeitet.
TOP 7. Vorentwurf des überarbeiteten Flächennutzungs- und Landschaftsplanes
Der Zweite Beigeordnete informiert über die Notwendigkeit der Zusammenführung und Fortschreibung der einzelnen Teilflächennutzungspläne der Kernstadt und der Ortsteile. Der Zweite Beigeordnete verweist auf das nunmehr im neuen Flächennutzungsplan enthaltende Windfeld. An den Landwegen nach Steinfurth bzw. Dedelow ist eine zumindest einseitige straßenbegleitende Bepflanzung vorgesehen. Dies ist jedoch nur eine Willensbekundung, die nur in Abhängigkeit von den betroffenen Eigentümern umgesetzt werden kann. Außerdem erläutert der Zweite Beigeordnete den Verlauf der Ausweisung des SPA-Gebietes (Vogelschutzgebiet) und der anderen europäischen Schutzgebiete. Die Bauflächen selbst in Schönwerder sind zum großen Teil Mischbauflächen bzw. am Friedhofsdreieck als Wohnbaufläche ausgewiesen. Auch das neue Grundstück von Herrn Bähr ist mit eingefangen sowie die Erweiterung des Grundstückes Wesenberg bis zum Jugendclub sind als Baufläche ausgewiesen. In diesem Zusammenhang stellt der Zweite Beigeordnete die Frage, ob die ursprüngliche Intention einer Erweiterung dieser Flächen nach Norden beibehalten werden soll. Da von den dortigen Anliegern kein Einvernehmen erzielt werden konnte, sich an einem B-Plan und der Umverlegung der Mittelspannungsleitung zu beteiligen, gab es kein Feedback mehr und daher wird die Bauflächenausweisung am Weg zum Jugendclub enden. Als potenzielle Bauflächen sind zum einen Lückenverdichtungen durch Abriss baufälliger Bausubstanz, z. B. im Bereich Parkplatz oder Schnitterkaserne und das Bebauungsplangebiet am Friedhofsdreieck, welches ebenfalls an die Wohnbaufläche aufgenommen worden sind, zu betrachten. Die landwirtschaftlichen Betriebe befinden sich teilweise im Außenbereich und werden als Landwirtschaftsbetriebe im Außenbereich dargestellt oder sie befinden sich in der Mischbaufläche und können somit weiterhin arbeiten. Seitens des Ortsbeirates und der Einwohner gibt es hierzu keine weiteren Hinweise.
Abschließend bittet der Zweite Beigeordnete um Zuarbeit, sofern es weitere Ideen für künftige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gibt, die dann verschiedenen Investoren, z. B. Windkraft- oder Photovoltaikanlagen-Betreibern, unterbreitet werden können.
TOP 8. Aktuelles
Der Bürgermeister informiert kurz über die Änderungen der Straßenreinigungssatzung und der Reinigungsgebührensatzung.
Der Bürgermeister bittet um kurzfristige Rückkopplung bei Terminvergaben für das Gemeindezentrum zwischen Ortsbeirat und dem Gebäudemanagement der Stadt.
Hierzu erfolgt noch eine schriftliche Information an alle Ortsbeiräte.
Der Bürgermeister verteilt die ersten Exemplare des neuen Friedhofwegweisers.
Der Bürgermeister informiert über den Willkommenstag am 04.09.2016.
Seitens des Ortsbeirates wird angefragt, ob eine Reinigung der Fußbodenmatten im Gemeindezentrum, zumindestens einmal im Jahr, möglich ist. Das Gebäudemanagement wird dies prüfen. Der Ortsvorsteher aus Schönwerder informiert darüber, dass am 27.08.2016 ein Erntefest auf dem Sportplatz stattfinden wird. Torsten
Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Ortsbeiräte Schönwerder und Dedelow (47.2 KB)
