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Beschlussvorlage 100/2016
Erteilung von Belastungsvollmachten

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Drucksache 100/2016 (14.0 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Zustimmungen zu Belastungen der neu entstehenden Eigenheimgrundstücke auf dem Flurstück 232 der Flur 24 in der Gemarkung Prenzlau zu erteilen.
Die Höhe der einzelnen Belastungsvollmachten belaufen sich auf ca. 200.000,00 – 300.000,00 €.

Begründung

Auf der Grundlage des B-Planes CIII "Allgemeines Wohngebiet Röpersdorfer Straße" - 2. vereinfachte Änderung vom Februar 2006 – wird die Stadt Prenzlau schrittweise Baugrundstücke an die vom Erschließungsträger (MEBRA Projektentwicklungsgesellschaft mbH) vermittelten Bauinteressenten zum Zwecke der Erschließung und Vermarktung veräußern.

Für die Finanzierung des Kaufpreises sowie geplanter Investitionen benötigen die künftigen Erwerber Kreditzusagen ihrer Banken. Eine vorherige Belastung des Grundstückes kann auf der Grundlage der Allgemeinverfügung vom 24.01.2007 des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg erfolgen. Mit der Übernahme der dort vorgegebenen Regelungen in der Grundpfandrechtsbestellung ist das Risiko einer finanziellen Inanspruchnahme der Stadt Prenzlau nicht gegeben.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Sachgebiet Gebäudemanagement und Liegenschaften

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