Zur Kenntnisnahme in der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Inhalt der Mitteilung:
Das Brandenburger Kabinett und der Berliner Senat haben am 19. Juli 2016 auf Empfehlung der Gemeinsamen Landesplanungskonferenz (PLAKO) den Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) zur Kenntnis genommen und die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens beauftragt. Das Beteiligungsverfahren und die öffentliche Auslegung haben am 15. September 2016 begonnen.
Bis zum 15. Dezember 2016 haben Regionale Planungsgemeinschaften, Landkreise und Kommunen im Land Brandenburg, Berliner Bezirke, Verbände und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit die Gelegenheit zur Abgabe von Stellungnahmen zum Entwurf des Planes. Der LEP HR soll nach dem Abschluss des Beteiligungsverfahrens und der Beteiligung des zuständigen Parlamentsausschusses als Rechtsverordnung festgesetzt werden.
Online-Beteiligung unter: https://online-beteiligung.org/lephr/index.php
Die hier bereitgestellten Dokumente entsprechen inhaltlich vollumfänglich der ausgelegten Fassung der Planunterlagen. Diese stehen auch zum Download zur Verfügung. Mit der Nutzung der Online-Beteiligung besteht die Möglichkeit, Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Planentwurf ausschließlich digital und somit papierlos abzugeben. Nach Abschluss der digitalen Eingabe wird per E-Mail ein Erfassungsprotokoll übersandt. Jeder kann seine Stellungnahme in der Zeit vom 15. September bis 15. Dezember 2016 abgeben. Danach ist die Online-Beteiligung nicht mehr zugänglich. Allerdings geht die GL davon aus, dass ein 2. Beteiligungsverfahren erfolgen wird.
Die Stadt Prenzlau wird sich mit allen Themenfelder des LEP HR auseinandersetzen und eine entsprechende Stellungnahme bis zum 15.12.2016 abgeben. Grundsätzlich stimmen die Inhalte des LEP HR und der aktuellen kommunalen Planungen und Konzepte (Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Einzelhandelskonzept u.a.) überein. Neben redaktionellen Hinweisen wird auch auf aktuelle Problemlagen (z.B. die anstehende Kreisgebietsreform und ihre Auswirkungen) hingewiesen.
Die SVV und ihre Fraktionen werden gebeten, sich aktiv in das Beteiligungsverfahren einzubringen. Die Stellungnahme der Stadt wird nach Formulierung den Fraktionen zur Verfügung gestellt.
Sachgebiet Stadt- und Ortsteilentwicklung
