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Niederschrift über die außerordentliche öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 01.11.2016, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.30 Uhr
Entschuldigt:
Frau Kaufmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Einwohnerfragestunde
4. Bestätigung der Tagesordnung
5. Vorstellung Haushalt 2017 und Folgejahre
6. Mitteilungen des Bürgermeisters
7. Anfragen der Ausschussmitglieder
8. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die außerordentliche öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 4. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5. Vorstellung Haushalt 2017 und Folgejahre
Der Erste Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 1) einige Haushaltseckpunkte für das Jahr 2017 und vergleicht diese Zahlen mit den vergangenen Haushaltsjahren. Dabei geht er genauer auf Erträge und Aufwendungen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes für das Jahr 2017 ein. Weiterhin erklärt er die Zuweisungen und allgemeinen Umlagen von 2016 und 2017. Hierbei ist eine positive Differenz bei den Schlüsselzuweisungen und dem Familienleistungsausgleich zum Vorjahr zu verzeichnen, wo hingegen der Schullastenausgleich und die investiven Schlüsselzuweisungen eine negative Tendenz zeigen. Der Erste Beigeordnete weist auf die sehr positive Entwicklung der Schulden hin (2010: ca. 295 Euro pro Einwohner, 2017: ca. 83 Euro je Einwohner, Landesdurchschnitt liegt bei über 500 Euro pro Einwohner). Der Hebesatz der Kreisumlage wird 2017 um 2% sinken, jedoch hat sich der Berechnungsschlüssel geändert und die Stadt Prenzlau zahlt mehr als in den Vorjahren. Unklar ist noch, wie sich dies nach der Kreisgebietsreform entwickeln wird, da der Landkreis Uckermark seine Aufgaben weiterhin erfüllen muss.
Herr Brämer fragt nach, ob die Stadtverwaltung Prenzlau wisse, wieviel Gelder aus der Kreisumlage für Prenzlau eingesetzt werden bzw. vom Landkreis Uckermark nach Prenzlau „zurückkommen“.
Der Erste Beigeordnete und der Bürgermeister stellen fest, dass es schwierig ist die Gelder auszurechnen, da dafür eine große Zuarbeit des Landkreises Uckermark nötig ist und man die einzelnen Posten wie die Personalkosten kaum ausrechnen kann. Das würde einen sehr hohen Aufwand erforderlich machen.
Der Bürgermeister führt kulturelle Einrichtungen in Templin und Angermünde an, die durch den Landkreis Uckermark gefördert werden oder werden sollen. Prenzlau bekommt für das Dominikanerkloster keinen finanziellen Zuschuss. Die Stadt Prenzlau sieht er eher als reinen „Einzahler“ an. Aufgaben, die der Landkreis Uckermark gegenüber der Stadt Prenzlau wahrnimmt und die für andere Städte so nicht erbracht werden, sieht er eher nicht.
Herr Haffer gibt dem Bürgermeister Recht im Hinblick auf die fehlende Kulturförderung. Auch er denkt, dass die Frage von Herrn Brämer eine sehr schwierige Aufgabe wäre und man nicht genau sagen kann, wie die Gelder der Umlage auf die Städte zurückgeführt wird. Er spricht die Absenkung der Kreisumlage an und hofft dass dies auch Bestand hat.
Der Bürgermeister empfiehlt eher den Busverkehr in der Uckermark nicht aus zu dünnen, statt die Hebesätze der Kreisumlage zu senken. Er führt das städtische Rechnungsprüfungsamt und die Straßenverkehrsbehörde an, die kreisliche Aufgaben erfüllen, wodurch die Kreisverwaltung entlastet ist. Trotzdem zahlen wir denselben Prozentsatz Kreisumlage, wie alle anderen Städte und Gemeinden, die diese Aufgaben nicht selbst erfüllen.
Der Erste Beigeordnete betont, dass dies im Ermessen der Politiker des Kreistages liege und sie über die Verwendung der Mittel bestimmen. Er spricht die Einnahmen durch die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B an und zeigt auf, dass diese 2017 fast konstant geblieben sind.
Herr Brämer erkundigt sich nach den Durchschnittshebesätzen des Landes Brandenburg.
Anmerkung der Verwaltung:
| FAG Steuersätze für 2017: | Land Brandenburg | Stadt Prenzlau |
| Grundsteuer A | 295% | 300% |
| Grundsteuer B | 395% | 445% |
| Gewerbesteuer | 320% | 375% |
Der Erste Beigeordnete gibt Hinweise zum Jahresergebnis von 2015 und verweist auf die Folie 12 seiner Präsentation. Weiterhin berichtet er über die Entwicklung der Jahresergebnisse von 2013-2020. Die Sturmschäden und der Bau der Steganlage waren 2016 hohe Belastungen. 2017 wird die Rückerstattung durch das Gerichtsurteil (Kostenerstattung Mittagsessen) eine Mehrbelastung sein, die vorher nicht absehbar war. Unklar sind ebenfalls noch die Auswirkungen durch die neue Kitagebührensatzung, da die Eltern nun in den Stunden der Unterbringung flexibler sind. Auch die Rücklage aus Überschüssen, die Kassenlage und die Investitionspauschale werden vom Ersten Beigeordneten angesprochen. Außerdem geht er auf die Unterlagen 1-5 ein, die den Ausschussmitglieder vorliegen. Er äußert sich in dem Zusammenhang zu den steigenden Personalkosten aufgrund neuer Tarifabschlüsse und den Stellvertreterregelungen im Kitabereich. Es wird immer schwieriger, staatlich anerkannte Erzieher zu finden. Deshalb will die Verwaltung auch Erziehungshelfer und weiteres zusätzliches Personal einstellen. Für diese Stellen werden jedoch nur 70% der Personalkosten erstattet. Bei den Unterhaltungsmaßnahmen der Straßen, Wege und Plätze liegt ein guter Stand vor, jedoch ist die Kaserne ein „Sorgenkind“. Anhand der Investitionsliste erklärt er die in 2017 geplanten Ausgaben, wie zum Beispiel für das PC- und Serverkonzept, Brandschutz im Dominikanerkloster, Erwerb eines Feuerwehrfahrzeuges, Stadtanteil am Ausbau der B198 (Dr. Wilhelm-Külz-Straße) und Weitere.
Der Bürgermeister spricht die von einem Stadtverodneten ins Spiel gebrachte mögliche Abgabe der Oberschule Carl Friedrich Grabow an. Da aber ein Teil Grundschule ist, kann die komplette Schule nicht einfach an den Landkreis Uckermark abgegeben werden. Um eine räumliche Trennung zu erreichen, müsste für mehrere Millionen Euro ein neues Schulgebäude errichtet werden. Es bliebe nur, dass der Landkreis Uckermark beide Schulteile freiwillig übernimmt, das ist eher unwahrscheinlich. Deshalb kommt eine Abgabe der Schule auch nicht in Frage.
Der Erste Beigeordnete geht auf die freiwilligen Aufgaben der Stadtverwaltung Prenzlau in der Unterlage 5 ein. Dies wurde in der letzten Sitzung von Herrn Himmel nachgefragt. Der Bürgerhaushalt wird zuerst im Ältestenrat und dann in den Ausschüssen besprochen und thematisiert.
Der Bürgermeister betont, dass 2017 der geringste Schuldenstand seit der Wende trotz der Durchführung der Landesgartenschau erreicht werden konnte. Weiterhin weist er auf die Beachtung der Rechtsprechung zum Thema Kitagebührensatzung hin. Er berichetet von einem Termin mit Frau Buserell, die in der letzten Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung gesprochen hat. Für die meisten Eltern steigen die Kitakosten nicht (bei Berücksichtigung der Kosten für Frühstück- und Vesperanteil).
Herr Haffer spricht die Inanspruchnahme von Kassenkrediten an. Er äußert die Besorgnis, dass durch fehlende Eigenmittel Förderungen nicht in Anspruch genommen werden könnten.
Der Erste Beigeordnete äußert sich zum Kassenkredit. Die Verwaltung hatte früher ein höheres Limit von 6.5 Millionen Euro. Damals wurde eine Abschmelzung beschlossen. Dieser Deckel von 4.5 Millionen Euro wurde bereits früher erreicht und wird so beibehalten.
Der Zweite Beigeordnete beantwortet die zweite Anmerkung von Herrn Haffer. Er sieht die sehr stark sinkende Investitionspauschale für seine Investitionsplanung als sehr problematisch an. Zum Beispiel wird allein die technische Überprüfung des Hubsteigers 60.000-80.000 Euro kosten. Er betont jedoch, dass beim Stadtumbau bisher keine Fördermittel aufgrund fehlender Eigenmittel ausgeschlagen werden mussten. Im Gegenteil: durch die Einwerbung von zusätzlichen KLS- und Stadtumbaumittel konnte der Eigenmitteleinsatz reduziert werden.
Frau Bergansky erkundigt sich nach den Zahlen für die Beiräte.
Der Erste Beigeordnete erklärt, dass die Gelder weiterhin beim Hauptamt verankert sind und es keine Kürzungen diesbezüglich gibt. Das Ortsteilbudget wurde jedoch pro Einwohner um 1 Euro erhöht.
Der Bürgermeister begründet die Ortsteilbudgeterhöhung mit den gestiegenen Kosten unter anderem der GEMA-Gebühren.
Herr Richter fragt, ob noch finanzielle Risiken durch die LAGA zu erwarten sind.
Der Zweite Beigeordnete kann dies verneinen und erläutert kurz die landesweite Befreiung der Rückforderung der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) dank des Städte- und Gemeindebundes und dem persönlichen Einsatz des MdL Uwe Schmidt. Somit sind in beiden Bereichen keine finanziellen Risiken zu erwarten.
Der Erste Beigeordnete äußert sich zum Thema Umsatzsteuer. Er berichtet, dass die Umsatzsteuer von Seiten der Landesgartenschau abgerechnet worden ist.
Herr Richter will wissen, ob in den Kitas noch genügend Plätze für neue Kinder vorhanden sind.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass noch Plätze vorhanden sind. Nach und nach wird es in den größeren Kitas enger, jedoch sind in der Kita „Wunderland“ in Dedelow noch größere Kapazitäten frei, sodass man zur Not ausweichen kann. Das Problem ist jedoch das fehlende Personal. Es gibt kaum noch staatlich anerkannte Erzieher auf dem Stellenmarkt, wodurch man kaum noch Erzieher für die Stadt finden kann.
Herr Richter erkundigt sich nach Lösungen für die Personalprobleme.
Der Bürgermeister betont, dass der Landkreis Uckermark über die Problematik Bescheid wisse und man nun auch Erziehungshelfer und anderes zusätzliches Personal in Erwägung zieht. Die Erziehungshelfer bekommen keine volle Erstattung von 84% der Personalkosten wie die staatlich anerkannten Erzieher, sondern nur 70%. Dadurch erhöht sich der Eigenanteil der Stadt.
Herr Brämer fragt nach, ob ein Instandhaltungsstau zum Werteverzehr führt.
Der Erste Beigeordnete weist daraufhin, dass die lange Instandhaltungsliste von 2011 gut abgearbeitet werden konnte. Das einzige Problem ist noch die alte Kaserne in der Diesterwegstraße.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass man Straßen immer bauen könnte. Dies wäre bei einigen Straßen eine neue Investition und keine Instandhaltung mehr, da sich das Ausbessern nicht mehr lohnen würde. Bei der Kaserne gibt es bereits Gespräche mit Interessenten bezüglich des Verkaufes. Noch ist die Kaserne eine gute „Reserve“ zum Beispiel für den DiesterTreff.
Der Zweite Beigeordnete erinnert mit Blick auf „Investitionsstau“ an den auf spätere Jahre verschobenen Ausbau des Dachgeschosses der Feuerwehr. Jedoch liegen die Prioritäten eher bei der Anschaffung eines neuen Fahrzeuges und bei der Technik generell, da der Standard sehr hoch sein muss. Auch der Straßenausbau ist immer prioritär zu beachten.
TOP 6. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert über die kommenden Drucksachen der November/Dezember Periode. Er spricht als Erstes die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand an und fügt hinzu, dass die Stadt Prenzlau wie viele andere Kommunen und Verbände eine Optionserklärung abgeben möchte. Weiterhin weist er daraufhin, dass bei der Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten ein offensichtlicher Fehler in den Tabellen aufgetreten ist und die Korrektur hierfür nun als Beschluss vorliegt.
Der Bürgermeister berichtet von einem Antwortschreiben des Landes Brandenburg, in dem erklärt wird, dass die Horte auch wie die Kindertagesstätten (Krippe und Kindergarten) beim Mittagessen zählen. Er erklärt, dass Hortessen entgegen bisheriger Sichtweise des Ministeriums nun auch definitiv kein Schulessen ist und daher auch die Horte in der Mittagessensatzung der Kindertagesstätten aufgenommen worden sind. Die Schulkinder zahlen somit nun 3,13 Euro für ein Mittagessen, die Hortkinder jedoch nur den Eigenanteil von 1,50 Euro.
Der Zweite Beigeordnete verlässt den Ausschuss.
TOP 7. Anfragen der Ausschussmitglieder
Frau Karstädt empfiehlt den Eigenanteil der Eltern bei der neuen Mittagessensatzung von 1,50 Euro auf 1,79 Euro zu erhöhen. Sie verweist dabei auf die Vorgehensweise des Landkreises Uckermark.
Der Bürgermeister erklärt, dass dieser Betrag vor Gericht keinen Bestand hätte, da keine rechtliche oder andere Grundlage hierfür existiert und nicht nur auf die Handhabung des Landkreises Uckermark verwiesen werden kann.
Der Bürgermeister spricht sich gegen diese Empfehlung von Frau Karstädt aus, da er an dem von der Stadt Prenzlau beauftragten Heidelberger Gutachten festhält und den Eigenanteil der Eltern in den Satzungen auf 1,50 Euro angleichen will.
Der Erste Beigeordnete berichtet von einem bekannten Kindertagesstätten Betreiber aus Potsdam. Dort lehnt sich die Stadt Potsdam zurück und verlässt sich auf die „Landesväter“. Die Stadt Potsdam hat keine Summe festgelegt, dort zahlen die Träger den kompletten Kostensatz. Dies geschieht im Einvernehmen zwischen dem Träger und den Eltern. In der Landeshauptstadt ist somit diese Thematik auch präsent und wird vielleicht im Landtag zu einer zukünftigen Entwicklung und Regelung führen.
Herr Brämer spricht sich für eine Eigenanteilerhöhung aus, da er Gründe dafür wie zum Beispiel den Mindestlohn sieht.
Der Bürgermeister betont, dass die Personalkosten in dem Essengeldanteil der Eltern nicht eingerechnet werden dürfen, sondern nur in dem Teil, den die Stadt Prenzlau trägt.
Frau Pieles will den Eigenanteil bei 1,50 Euro belassen. Zukünftig kann man dies ja ändern, wenn das Land eine Festlegung getroffen hat. Sie möchte diese Thematik in dieser Sitzung beendet wissen, da hier der Haushalt im Vordergrund steht.
TOP 8. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt um 18.30 Uhr die außerordentliche öffentliche Sitzung.
Niederschrift FR-A vom 01.11.2016 (außerordentlich) (39.8 KB)
