Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Stadt Prenzlau stellt einen Antrag auf Mitgliedschaft im Verein "Bürgernahes Brandenburg e.V. - Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden" für die Jahre 2017 und 2018.
Begründung:
Gegen eine mögliche Kreisgebietsreform hat sich die Stadtverordnetenversammlung von Prenzlau am 12. Mai 2016 (DS 51/2016) einstimmig ausgesprochen. Eine Vielzahl von Gemeindevertretungen. Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen haben sich im ganzen Land gegen die geplante Kreisgebietsreform positioniert.
Die Kritik an dem geplanten Vorhaben der Kreisvergrößerung beeinflusst die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in keiner erkennbaren Weise. Zur Verhinderung dieser nicht gewollten Reformpläne ist ein gemeinsames Agieren von Gemeinden Städten und Kreisen notwendig- Der Verein "bürgernahes Brandenburg e. V. - Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden" ist ein Zusammenschluss vieler Brandenburger Akteure zwecks Verhinderung der Kreisgebietsreform und der nachfolgenden Gemeindegebietsreform.
Der Verein ist auf eine Dauer von 2 Jahren angelegt. Er finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen. Für Städte bedeutet dies einen Beitrag von 0,05 € pro Einwohner. Bei 20.000 Einwohner wird ein Jahresbeitrag von 1.000 € fällig. Da der Verein auf 2 Jahre angelegt ist, ist es für die Stadt Prenzlau eine Gesamtbelastung von 2.000 €. Wenn dieses Geld dazu beiträgt die nicht gewollte Kreisgebietsreform zu verhindern, dann ist es sehr gut investiertes Geld.
Stellungnahme des Bürgermeisters:
Wie ich bereits in den öffentlichen Medien mehrfach geäußert habe, zähle ich mich zu den Kritikern der Verwaltungsstrukturreform 2019. Deshalb bin ich grundsätzlich auch bereit, Initiativen zur Verhinderung der derzeit angedachten Verwaltungsstrukturreform 2019 zu unterstützen.
Bezüglich des vorliegenden Antrags auf Beschluss der SVV, dem Verein "Bürgernahes Brandenburg e.V. - Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden" für die Jahre 2017 und 2018 beizutreten, möchte ich Ihnen Folgendes zu bedenken geben:
· die Stadt Prenzlau hat sich mit dem Beschluss zur DS 47/2013 am 13.06.2013 verpflichtet, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung jährlich 145.000 € einzusparen, um die Kreditverpflichtungen zu erfüllen
· die Kreditermächtigung stand unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Landrat
· im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurden mit der DS 55/2013 per Beschluss eine Reihe von Mitgliedschaften beendet
Um diesen Beschlüssen, die auch für die Folgejahre noch bindend sind, nicht entgegen zu wirken, kann ich eine Mitgliedschaft im Verein "Bürgernahes Brandenburg e.V. - Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden" derzeit aktiv nicht befürworten. Ich könnte mir aber sehr gut vorstellen, einen einmaligen gedeckelten Zuschuss an den Verein "Bürgernahes Brandenburg e.V. - Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden" in Höhe des Mitgliedsbeitrages von 2 Jahren als Unterstützung zu zahlen.
CDU-Fraktion
Bürgerfraktion
Fraktion Wir Prenzlauer
