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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Klinkow der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 19.10.2016, Gemeindezentrum Klinkow, Am Quillow 42 a
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.45 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.05.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Stand der Dorfgestaltungsarbeiten
6.1 Demontagearbeiten der Freileitungsmasten (Bauarbeiten von 2014/2015)
6.2 Dorfangergestaltung, Baumpflanzung am Denkmal
6.3 Vergabe der Wiesengrundstücke (Priesterpfuhl) und Unterhaltung der Drainagen durch den Wasser- und Bodenverband "Uckerseen"
6.4 Pflegearbeiten an den Pavillons und Beratung zur eventuellen Umsetzung
6.5 Sicherstellung der Zuwegung der ALBA Entsorgungsfahrzeuge im Unterdorf
7. Sachstand Vorentwurf Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan
8. Informationen zu den Windkraftanlagen
9. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Klinkow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.05.2016
Der Zweite Beigeordnete berichtet über die Abarbeitung des Protokolls. Der Ortsvorsteher wurde regelmäßig durch den Zweiten Beigeordneten über die Abarbeitung der einzelnen angesprochenen Punkte informiert.
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Frau Roll fragt an, wann sie denn nun Internet bekommen, da bei ihnen am Grundstück, Am Quillow 28, das Internet nicht richtig funktioniert.
Der Zweite Beigeordnete verweist auf die Informationen aus dem Gebäudemanagement, wonach alle Ortsteile der Stadt Prenzlau mittlerweile eine 50 Mbit Ausstattung haben. Er macht deutlich, dass sowohl die Kernstadt, als auch alle Ortsteile eine wesentlich bessere Grundversorgung mit Internet haben, als viele andere Gemeinden und Ämter, die derzeit in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und der Breitbandinitiative der Bundesregierung versuchen in der Uckermark die Internetverbindungen zu verbessern. Allerdings kann es natürlich sein, dass zwar im Ort 50 Mbit anliegen, aber bis zu bestimmten Grundstücken die Schnelligkeit der Verbindung deutlich abbaut.
Der Zweite Beigeordnete und der Bürgermeister sagen zu, dass hierzu noch einmal mit der Deutschen Telekom AG Gespräche geführt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Die Antwort von dem Breitbandveranwortlichen des Landkreises Uckermark, Herrn Thom, ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Familie Roll fragt an, wie das mit der Wendeschleife im Unterdorf geregelt ist.
Der Zweite Beigeordnete verweist auf den heutigen Tagesordnungspunkt 6.5.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Stand der Dorfgestaltungsarbeiten TOP 6.1 Demontagearbeiten der Freileitungsmasten (Bauarbeiten von 2014/2015)
Hierzu informiert der Zweite Beigeordnete über die Auskünfte seitens der Stadtwerke Prenzlau GmbH. Danach wurde der Auftrag zur Demontage der Masten in Klinkow nach erneuter Ausschreibung (die erste verlief ergebnislos) am 24.08.2016 an das Elektrohaus Schipner aus Feldberg erteilt. Mit den Arbeiten wurde am 11.10.2016 begonnen, voraussichtlicher Fertigstellungstermin ist der 04.11.2016.
Der Ortsvorsteher fragt an, wer die Isolatoren an den Häusern abbaut, weil hier anscheinend noch teilweise meterlange Kabel herunter hängen.
Der Bürgermeister sagt zu, dieses mit der Stadtwerke Prenzlau GmbH zu besprechen.
TOP 6.2 Dorfangergestaltung, Baumpflanzung am Denkmal
Der Ortsvorsteher verweist darauf, dass seit zwei Jahren zahlreiche Erdarbeiten auf dem Dorfanger in Klinkow durchgeführt wurden. Mit Blick auf die sich im Jahre 2020 jährende 700 Jahr Feier des Ortsteiles, hat sich der Ortsbeirat die Frage gestellt, wie die Dorfgestaltung verbessert werden könnte und wie sich die Bürger beteiligen können. Er fragt in die Runde der versammelten Einwohner, welche Hinweise es denn aus deren Sicht gebe.
Herr Roll verweist auf die zunehmende Verschmutzung durch die Traktoren und anderen Landmaschinen.
Der Zweite Beigeordnete erläutert die entsprechenden Regelungen aus der Straßenreinigungssatzung dazu. In der Folge entspinnt sich eine, nach Angriffen von Herrn Roll auf die ansässigen Landwirtschaftsbetriebe, heftige Diskussion zwischen Herrn Roll und Herrn Liermann.
Herr Liermann verweist darauf, dass zur Landwirtschaft Gerüche gehören, die gibt es nun mittlerweile in Klinkow durch die Beseitigung der Stallanlagen schon seit 25 Jahren nicht mehr. Eine gewisse Staubbelastung muss man jedoch in einem Dorf tolerieren können, sein Landwirtschaftsbetrieb ist durchaus bereit auf Hinweise über übermäßige Belastungen zu reagieren, so wie es in der Vergangenheit bereits geschehen ist.
Mit Blick auf die Baumpflege, vertritt der Ortsvorsteher die Position, dass die Stadt sich ihrer Pflicht zu den Baumpflegearbeiten nicht entziehen sollte.
Daraufhin antwortet der Zweite Beigeordnete, dass die Stadt dies auch nicht tut, nur wenn seitens des Ortsbeirates beabsichtigt wird zusätzliche Bäume auf städtischen Grundstücken zu pflanzen, sollte man dies zumindest mit der Stadt abstimmen, um den dann entsprechenden zusätzlichen Pflegeaufwand zu besprechen und einzukalkulieren. Da es zu diesem Thema „Baumpflanzungen“ in der Nähe des Gefallenendenkmals schon erste Abstimmungen zwischen Frau Petschick von der Stadt und dem Ortsvorsteher gab, informiert der Zweite Beigeordnete anhand der beiliegenden Skizze (Anlage 2) über die bestehenden Möglichkeiten, aber auch Grenzen, in diesem Bereich Bäume zu pflanzen. So sind die Leitungsauskünfte der Stadtwerke zu beachten, und es besteht damit die Möglichkeit die Fläche neben dem Denkmal mit 6 bis 8 Linden zu bepflanzen und zeitgleich zur Pflanzung einer Rasenfläche anzulegen. Die Skizze zeigt, dass auf der rotschraffierten Fläche, vor dem Denkmal keine Pflanzungen möglich sind, aufgrund einer hohen Dichte von Versorgungsleitungen. Die blauen Punkte markieren jene Baumstandorte die durch private Spenden erfolgen können, und die gelben Punkte zeigen die mögliche Bepflanzung mit Linden. Diese Bepflanzung kann erst nach der Klärung der Wendemöglichkeit im Ort und umfangreichen Bodenlockerungsarbeiten in diesem Bereich erfolgen.
TOP 6.3 Vergabe der Wiesengrundstücke (Priesterpfuhl) und Unterhaltung der Drainagen durch den Wasser- und Bodenverband "Uckerseen"
Hierzu trägt der Zweite Beigeordnete die von Frau Sembach (Stadtverwaltung) beim Verband für Landentwicklung und Flurneuordnung (Vlf - Herrn Kleining) eingeholten Informationen vor. Danach wurde die Zuteilung der Grundstücke Priesterpfuhl in Klinkow seitens des Vlf durchgeführt, für Herrn Kretschmar hat sich eine Lösung ergeben, die von ihm auch soweit akzeptiert wird. Für die Zuteilung an Herrn Schmidt ist wohl abzusehen, dass die vorbereitete Zuteilung nur auf dem Rechtsweg durchzusetzen sein wird.
In der anschließenden Diskussion, wonach einige Aussagen des Vlf in Frage gestellt werden, sagt der Bürgermeister eine Klärung mit dem Eigentümer individuell zu.
Herr Liermann weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es seinem Engagement zu verdanken ist, dass der Wasser- und Bodenverband nunmehr den Graben auf den Grundstücken, insbesondere von Familie Roll, zur Sicherung der Vorflut pflegt. Allerdings muss dafür sichergestellt werden, dass dem Wasser- und Bodenverband der Zugang zum Graben gewährleistet wird.
Frau Roll beteuert, dass sie sich hierzu mit dem Wasser- und Bodenverband geeinigt habe.
TOP 6.4 Pflegearbeiten an den Pavillons und Beratung zur eventuellen Umsetzung
Zunächst informiert der Ortsvorsteher über den zeitlichen Ablauf der Errichtung der zwei Pavillons.
Der Bürgermeister fügt hierzu Korrekturen ein, da es sich seiner Erinnerungen nach damals etwas anders zugetragen hat.
Der Ortsvorsteher erläutert nun den grundsätzlichen Plan, dass diese beiden Pavillons eingetauscht werden sollen gegen einen größeren Unterstand.
Der Bürgermeister verweist darauf, dass hierzu kein zusätzliches Geld der Stadt zur Verfügung gestellt werden kann, d.h. der Veräußerungserlös für die beiden Pavillons muss dann komplett die Baukosten für den größeren Unterstand kompensieren.
Hierzu gibt der Ortsvorsteher in die Runde der anwesenden Einwohner ein Bild mit einer Skizze wie der künftige, größere Pavillon aussehen könnte. Nachdem dieses Bild herum gegangen ist, informiert der Ortsvorsteher darüber, dass die beiden Pavillons für jeweils etwa 1.500 Euro veräußert werden könnten, hierzu gäbe es einen Interessenten aus Alexanderhof. Der neue Pavillon würde jedoch wenigstens 5.000 Euro netto kosten, sodass damit die Eingangsprämisse, die vom Bürgermeister dargestellt wurde, dass also hier kein zusätzliches Geld mehr zur Verfügung gestellt werden könnten, nicht erreicht wird. In der Diskussion dazu, fragen mehrere Bürger, warum überhaupt die Pavillons abgeschafft werden müssen, welche Nutzung der neue Unterstand haben sollte und warum nicht die Umkleidemöglichkeiten im Gemeindezentrum geschaffen werden können.
Der Ortsbeirat beschließt nun, dass die Pavillons stehen bleiben. Danach verweist der Ortsvorsteher darauf, dass die Stadt sich nun Gedanken über die Werterhaltung der Pavillons machen muss.
TOP 6.5 Sicherstellung der Zuwegung der ALBA Entsorgungsfahrzeuge im Unterdorf
Hierzu erläutert der Bürgermeister die mit der UDG und Herrn Liermann getroffene abgestimmte Vorgehensweise. Gegenüber Herrn Liermann unterstreicht der Bürgermeister die Bereitschaft zum Flächentausch, falls es keine andere Lösung gäbe.
TOP 7. Sachstand Vorentwurf Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan
Der Zweite Beigeordnete verweist voll inhaltlich auf die in der letzten Ortsbeiratssitzung vorgestellten Aussagen, insbesondere was künftige Bauflächenerweiterungen betrifft. Im Nachgang zur letzten Sitzung gab es seitens des Ortsbeirates Hinweise, am südwestlichen Ende eine Baufläche auszuweisen. Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass dies nun in den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes aufgenommen wurde. Außerdem informiert der Zweite Beigeordnete über die geplante öffentliche Informationsveranstaltung für Bürger am 10.11.2016 im Haus 1 der Stadtverwaltung Prenzlau, danach wird es mindestens eine einmonatige Auslegung des Vorentwurfes geben, mit entsprechender Bekanntmachung im Amtsblatt sowie im Rodinger. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird ab Mitte Oktober für mindestens zwei Monate stattfinden. Ein Beschluss zum Entwurf des FNP ist für Juni/Juli 2017 geplant.
TOP 8. Informationen zu den Windkraftanlagen
Der Zweite Beigeordnete informiert über:
a) einen Bauantrag, für eine Windkraftanlage der Firma Grimme. Die Entfernung zur Ortslage beträgt 1066m, die Anlage liegt innerhalb des neuen Regionalplanes 2016, es handelt sich um eine Anlage des Typs „ENERCON E126“, Nabenhöhe 135m, Gesamthöhe 198,50m, eine 4,2 MW Anlage. Grundsätzlich bestehen seitens der Stadtplanung keine Probleme, allerdings wird eine, aufgrund der Lage auf dem Weinberg, besondere Prüfung von Schall- und Schattenwurf abgefragt werden (siehe Anlage 3).
b) gibt es einen Antrag von Angelo Brecht für eine Anlage mit einer geringen Standortverlagerung, da dort zwar bereits eine Anlage beantragt und genehmigt wurde, sie aber noch nicht errichtet wurde. Es ist nun eine „E82“, mit einer Nabenhöhe von 183m geplant, eine 2,3 MW Anlage (siehe Anlage 4). Darüber hinaus informiert der Zweite Beigeordnete über die jetzt vorbereitete erste Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Windfeld Lindenberg anhand der Karte (Anlage 5).
TOP 9. Aktuelles
Frau Bartel weist auf die mangelhafte Gehwegreinigung und Säuberung am Fußweg zwischen Familie Henke und Familie Witte hin.
Anmerkung der Verwaltung: Nach Informationen vom Ortsvorsteher, hat dieser im Nachgang zur Ortsbeiratssitzung mit den betroffenen Familien gesprochen.
Niederschrift OB-Klinkow vom 19.10.2016 (öffentlich) (36.1 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift OB-Klinkow vom 19.10.2016 (öffentlich) (115.5 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift OB-Klinkow vom 19.10.2016 (öffentlich) (909.3 KB)
Anlage 3 zur Niederschrift OB-Klinkow vom 19.10.2016 (öffentlich) (362.3 KB)
Anlage 4 zur Niederschrift OB-Klinkow vom 19.10.2016 (öffentlich) (485.8 KB)
Anlage 5 zur Niederschrift OB-Klinkow vom 19.10.2016 (öffentlich) (857.3 KB)
