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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 17.11.2016, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.35 Uhr
Entschuldigt:
Herr Naujokat-Großpietsch
Herr Strehlow
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift
a) der öffentlichen Sitzungen vom 15.09.2016
b) der außerordentlichen öffentlichen Sitzung vom 01.11.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2017 (DS-Nr.: 96/2016)
8. Teilkorrektur der Anlagen 1 bis 3 zu der am 06.10.2016 beschlossenen Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 97/2016)
9. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Optionserklärung (DS-Nr.: 102/2016)
10. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
11. Bericht "Prenzlauer Profil", III. Quartal 2016
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
12.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen II. und III. Quartal 2016 (DS-Nr.: 99/2016)
12.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2016) (DS-Nr.: 103/2016)
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift
a) der öffentlichen Sitzungen vom 15.09.2016
b) der außerordentlichen öffentlichen Sitzung vom 01.11.2016 Gegen die o.g. Niederschriften werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Der Rechnungsprüfer informiert kurz über gegenwärtig erfolgende Prüfaufgaben. Insbesondere handelt es sich um Vergabeprüfungen, Kassenprüfungen und einige Vertragsprüfungen. Betreffend der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 hat Frau Graef den bilanziellen Teil, also Erträge aus Sonderposten, Abschreibungen und die Aufschlüsselung der Investitionspauschale genau betrachtet. Der Rechnungsprüfer hat sich vorrangig mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt 2015 befasst. Noch offen ist insbesondere die Zusammenführung des Buchwerkes der ehemaligen LAGA gGmbH mit dem der Stadt. Neben Abstimmungsaufwand spielen auch kapazitive Gründe in der Kämmerei eine Rolle.
TOP 7. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2017 DS-Nr.: 96/2016
Der Erste Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift; wird separat ausgegeben) einige Haushaltseckpunkte für das Jahr 2017 und vergleicht diese Zahlen mit den vergangenen Haushaltsjahren. Er weist unter anderem auf die sehr positive Entwicklung der Schulden hin (2010: ca. 295 Euro pro Einwohner, 2017: ca. 83 Euro je Einwohner, Landesdurchschnitt liegt bei über 500 Euro pro Einwohner). Des Weiteren spricht er die Steuereinnahmen, Investitionen, Kassenlage und weitere Themen in der Präsentation an.
Herr Richter fragt nach, wie hoch der Investitionsbedarf für die WLAN-Anlage im Dominikanerkloster sein wird.
Der Erste Beigeordnete informiert, dass das WLAN im Kloster ca. 10.000-12.000 Euro kosten wird. Da das Kloster sehr dicke Wände hat, müssen in vielen Räumen Verstärker oder zusätzliche Router eingerichtet werden. Außerdem berichtet er von weiteren geplanten Investitionen in Prenzlau und erklärt, dass die Gesamtsumme der Investitionen rund 2,3 Millionen Euro beträgt. Rund 1,7 Millionen Euro können durch Eigenmittel finanziert werden, der Rest jedoch wird aus der Liquidität gedeckt.
Der Bürgermeister spricht die Summe der durchschnittlichen Bundesverschuldung von ca. 27.000 Euro pro Einwohner an. Die kommunalen Schulden betragen 1.700 Euro pro Einwohner. Prenzlau liegt weit unter diesen Werten. Er berichtet weiterhin über die derzeitige Situation für die Stadt Prenzlau durch die neue soziale Kitagebührensatzung. Er schätzt, dass die Stadt Prenzlau weitere Leistungen finanzieren muss und dies in den kommenden Jahren ansteigen wird.
Herr Krüger spricht die Gewerbesteuererhöhung zur Zeit der Landesgartenschau und die Personalprobleme im Kitabereich an. Er macht sich Sorgen über die steigenden Kosten, die die Stadt Prenzlau zu tragen hat und bittet die Verwaltung um eine Prüfung diesbezüglich. Er will wissen, wie andere Kommunen dies händeln. Er schlägt vor auf den Kitagebührenbescheiden einen Prozentsatz des zu zahlenden Anteils der Eltern zu präsentieren. Die Eltern sollen verstehen bzw. sehen können, wieviel die Stadt Prenzlau noch dazu steuern muss und wie wenig eigentlich die Eltern für die Kinderbetreuung zahlen müssen.
Der Bürgermeister betont, dass solange die Stadt der Träger der Kindertagesstätten ist, sich am System nichts ändern wird. Die Stadt Prenzlau ist zum Beispiel verpflichtet nach Tarif zu zahlen und Ausschreibungen vorzunehmen. Das würde nur durch eine Privatisierung anders möglich sein, jedoch verliert die Stadt Prenzlau dann auch die Verantwortung über die gute Betreuung der Kinder. Er hält dies für nicht sinnvoll und vergleicht dies anhand der Situation in den Schulen, auch wenn die Stadt Prenzlau zu den Schulleitern einen engen Kontakt hat. Außerdem geht er auf den Vorschlag, die Kitabescheide mit dem Eigenanteil als Prozentsatz zu versehen, von Herrn Krüger ein.
Der Bürgermeister empfiehlt den Kitagebührenanteil der Eltern anhand eines Tortendiagramms auf den beiliegenden Haushalts-Flyern zu versehen und gegenüber dem Durchschnitt vom Land Brandenburg aufzuzeigen. Im individuellen Gebührenbescheid jedoch hat dies aus rechtlichen Gründen nichts zu suchen. Er denkt, dass er dadurch bei den Eltern trotzdem auf keine Befürwortung stößt. Die Eltern wollen, wie in Berlin, kostenfreie Kitas. Er betont, dass der Haushalt 2017 dennoch gut aufgestellt ist und bittet die Diskussion über Kitas an dieser Stelle zu beenden.
Herr Haffer stimmt dem Bürgermeister zu. Auch für ihn ist der Haushalt 2017 solide aufgestellt. Die Verwaltung ist auch dafür da, Dienstleistungen an den Bürger zu liefern und auch Geld für die Einwohner auszugeben. Dabei geht er kurz auf die Kita- Thematik ein und erläutert, dass er eine rechtliche Änderung der Kitas nicht will. Aufgabenübertragung bringt keine Geldeinsparung, da diese auch von uns zu bezahlen sind. Er berichtet von der Statistik, in der die Einwohnerzahl in den vergangenen Jahren gestiegen ist und der Abwärtstrend zurückgegangen ist. Gründe dafür sieht er in der positiv gewonnenen Attraktivität der Stadt Prenzlau. Auch die Einschränkungen der freiwilligen Leistungen der Stadt Prenzlau spricht er in diesem Zuge an und verweist auf Seite II/9 des vorliegenden Haushaltes.
Herr Krüger bringt Beispiele wie das Krankenhaus in Schwedt an, welches auch erst in kommunaler Trägerschaft war und nun an eine Privatgesellschaft abgegeben wurde und jetzt Gewinne erzielt. Dabei sind für ihn auch keine Leistungsschmälerungen entstanden.
Herr Haffer weist auf die allgemeinen Privatisierungen hin wie zum Beispiel bei der Deutsche Bahn AG und Deutsche Post AG. Damit waren immer Leistungsabnahmen und Kostensteigerungen für den Bürger verbunden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2017 mit ihren Anlagen.“
Abstimmung: 6/0/3 einstimmig Weiterleitung an Hau-A
TOP 8. Teilkorrektur der Anlagen 1 bis 3 zu der am 06.10.2016 beschlossenen Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 97/2016
Der Bürgermeister erklärt kurz die Notwenigkeit der Teilkorrektur der Kitagebührensatzung (keine inhaltliche Änderung). In der Mittagessensatzung (Drucksache 105/2016) werden nun auch die Horte berücksichtigt. Hortessen in der Schule ist nun nicht gleich automatisch Schulessen, sondern wird nun auch gesplittet (Hort: 1,50 Euro Eigenanteil der Eltern und in der Schule zahlen die Eltern den kompletten Betrag von 3,26 Euro ab 01.01.2017). Er informiert weiterhin über eine Erhöhung fürs nächste Jahr von der Sodexo SCS GmbH aufgrund der Mindestlohn-Steigerung auf nun 8,84 Euro. Dies ist seit 4 Jahren die erste Erhöhung der Firma. Somit erhöhen sich die Kosten pro Essen um 0,13 Euro. Der neue Berliner Ausschreibungswert wird bei 3,65 Euro pro Essen liegen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.10.2016 beschlossene Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau (DS 75/2016) in Teilen der Anlagen 1 bis 3 gemäß Anlage zu ersetzen.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Optionserklärung DS-Nr.: 102/2016
Der Bürgermeister hält die Optionserklärung für eine gute Lösung. Er will den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Sicherheit haben (deklaratorischer Beschluss), da die Wirtschaftsprüfer sich selbst noch nicht einig sind, ob die Erklärung des Hauptverwaltungsbeamten in diesem Fall ausreichend ist oder ob es sich um eine Gremiumsentscheidung handelt. Er weist auf die zeitliche Frist bis 31.12.2016 hin.
Frau Pieles will wissen, warum diese Erklärung erst jetzt angesprochen wird, obwohl dies seit 2015 vorliegt.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete berichten, dass sie seit vergangenen Mittwoch erst wissen, dass ein Beschluss des Gremiums eventuell auch für die Erklärung notwendig ist. Die ganze Thematik ist noch unklar und sehr umstritten. Die Verwaltung will sich jedoch schon im Voraus rechtlich und fristgerecht absichern.
Herr Richter spricht sich für den Beschluss aus und betont, dass es im Steuerrecht oft noch Unklarheiten gibt.
Der Erste Beigeordnete ergänzt, dass es gesetzlich noch nicht festgehalten worden ist, wie mit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand umzugehen ist. Die Gemeinden und Städte prüfen jetzt erst, welche Einnahmen (be)steuerbar sind und welche nicht. Alle Kommunen haben erstmal abgewartet, jedoch muss nun mit dieser Optionserklärung bis zum 31.12.2016 gehandelt werden.
Der Bürgermeister verlässt den Ausschuss.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, vor dem 31. Dezember 2016 gegenüber dem Finanzamt Angermünde folgende Erklärung abzugeben: "Hiermit erklärt die Stadt Prenzlau, gemäß § 57 Abs. 1 BbgKVerf vertreten durch den Bürgermeister, gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet."“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk präsentiert den Ausschussmitgliedern anhand einer Übersicht den aktuellen Stand der Baumaßnahmen. Speziell geht sie auf die finanzielle Darstellung der Brandschutzmaßnahmen der Artur-Becker Schule und Carl Friedrich Grabow Oberschule ein. Weiterhin spricht sie den Seebadsteg an und erläutert den Ablauf der Baumaßnahme.
Herr Haffer will wissen, wann die Fertigstellung des Steges zu erwarten ist.
Frau Oyczysk informiert, dass dies im April 2017 der Fall sein wird, da zum Blaueierschwimmen alles fertig gestellt sein muss. Natürlich ist die Baumaßnahme vom Wetter abhängig.
TOP 11. Bericht "Prenzlauer Profil", III. Quartal 2016
Herr Brämer will wissen, warum einige Anträge abgelehnt worden sind, obwohl in anderen Sparten noch Geld zur Verfügung steht.
Der Erste Beigeordnete erklärt, dass meistens eine Überbeantragung der Mittel vorliegt und dann darüber beraten wird, welche Anträge bewilligt werden. Manche Mittel werden dann aber auch gar nicht erst abgerufen, oder sind nicht förderfähig wie zum Beispiel Honorare. Die Verwaltung versucht, das vorliegende geplante Geld des Prenzlauer Profils zu verteilen. Eine Warteliste für abgelehnte Anträge gibt es nicht, dies müsste der Beirat dann klären.
Herr Haffer weist daraufhin, dass der Bericht für den Zeitraum Quartal I-III vorliegt und nicht nur ein Bericht des III. Quartals ist.
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
Im Auftrag des Bürgermeisters weist der Zweite Beigeordnete auf die Drucksache 112/2016 hin. Er sichert eine Stellungsnahme des Bürgermeisters in der kommenden Woche zu.
Der Zweite Beigeordnete empfiehlt diese Drucksache abzulehnen und begründet seine Empfehlung.
TOP 12.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen II. und III. Quartal 2016 DS-Nr.: 99/2016
Herr Brämer will bei einigen Nummern (Nr.: 21, 22, 38, 50, 52 und 76) der Übersicht eine Erläuterung haben.
Der Erste Beigeordnete und der Zweite Beigeordnete beantworten und erläutern die Fragen von Herrn Brämer.
Frau Oyczysk erläutet im Auftrag des Zweiten Beigeordneten die Nummer 76.
Die Ausschussmitglieder nehmen den Inhalt zur Kenntnis.
TOP 12.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2016) DS-Nr.: 103/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Mitteilungsvorlage und verweist auf die geplante Straßenbeleuchtung in Dedelow.
Die Ausschussmitglieder nehmen den Inhalt zur Kenntnis.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Brämer fragt nach dem Bearbeitungsstand des Bürgerhaushaltes und dem Ratsinformationssystem.
Der Erste Beigeordnete informiert, dass Herr Boginski den Bürgerhaushalt Eberwalde präsentieren soll. Dies wird jedoch erst in der nächsten Beratungsfolge erfolgen. Für ihn ist das Prenzlauer Profil schon ein bestehender kleiner Bürgerhaushalt.
Des Weiteren geht er auf die zweite Frage von Herrn Brämer ein. Er spricht die neue Internetseite an und erklärt, dass das Ratsinformationssystem weiterhin von der Verwaltung bearbeitet wird. Diesbezüglich wird Herr Müller spätestens Mitte 2017 weitere Informationen liefern.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.35 Uhr.
