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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 16.11.2016,Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.36 Uhr
Entschuldigt: Herr Suhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2017 (DS-Nr.: 96/2016)
7. Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1 (DS-Nr.: 105/2016)
8. Teilkorrektur der Anlagen 1 bis 3 zu der am 06.10.2016 beschlossenen Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 97/2016)
9. Bericht "Prenzlauer Profil", III. Quartal 2016
10. Mitteilungen des Bürgermeisters
10.1 Sachstand Übernahme der Schulträgerschaft des Christa-und-Peter-Scherpf- Gymnasium durch den Landkreis Uckermark
11. Anfragen der Ausschussmitglieder
11.1 Planungen in Sachen Kita bis 2019 (DS-Nr.: 92/2016)
11.2 Gründung von Kiez-Kindergärten (DS-Nr.: 95/2016)
12. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2016
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2017 DS-Nr.: 96/2016
Der Erste Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017 (Anlage 1, wird separat ausgegeben). Er gibt außerdem einen Einblick in die Entwicklung der Zuweisungen und allgemeinen Umlagen, der Schulden, der Kreisumlage, der Steuereinnahmen, des Jahresergebnisses, der Rück- und Kassenlage und der Investitionspauschale. Abschließend zählt der Erste Beigeordnete auf, welche Investitionen u.a. in den Schulen, Kindertagesstätten und im Dominikanerkloster geplant sind.
Herr Theil stellt die Frage, ob die Stadt Prenzlau 2025 gänzlich schuldenfrei sein könnte und ob die auf die Stadt Prenzlau zukommende Umsatzsteuerpflicht bereits in den Haushalt mit eingeplant ist.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass 2023 entschieden werden kann, ob der Kredit vorzeitig aufgelöst wird.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Umsatzsteuerpflicht Auswirkungen auf die Nutzungsgebühren hat. Bis 2020 wird intern geprüft was unter die Umsatzsteuerpflicht fällt und dann können eventuelle Satzungsänderungen vorbereitet werden. Er ergänzt, dass die derzeitige Rechtslage unklar ist.
Herr Theil will wissen, ob es nicht vielleicht Möglichkeiten gibt, die Umsatzsteuer bei Verträgen zwischen zwei Kommunen entfallen zu lassen.
Der Bürgermeister antwortet, dass öffentlich-rechtliche Verträge von der Umsatzsteuer befreit sind, aber für deren zustande kommen es sehr enge Grenzen gibt. Er weist darauf hin, dass aus der Umsatzsteuerpflicht auch Vorteile gezogen werden können.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2017 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig Weiterleitung an Hau-A
TOP 7. Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1 DS-Nr.: 105/2016
Der Bürgermeister erläutert eingangs den Grund für o. g. Satzung. Die bestehende Satzung war nur für den Kinderkrippen- und Kindergartenbereich gültig. Aufgrund des Schreibens vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg vom 14. Oktober 2016 und der darin beschriebenen Rechtsauffassung, ist auch der Hortbereich in die Satzung mit aufzunehmen.
In diesem Zusammenhang informiert er über die Preiserhöhung der Sodexo SCS GmbH um 0,13 € pro Portion, aufgrund der Mindestlohnsteigerung auf 8,84 € ab dem 01.01.2017.
Herr Krüger fragt nach, ob hier nicht der Mindestlohn in Höhe von 9,00 € greift.
Der Bürgermeister antwortet, dass dieser Mindestlohn nur bei neu abgeschlossenen Verträgen gilt.
Frau Reinke erkundigt sich, ob auch im Hortbereich Rückforderungsansprüche des zu viel gezahlten Essengeldes zu erwarten sind?
Der Bürgermeister bejaht dies und erklärt, dass bereits Anträge gestellt wurden und diese analog denen aus dem Krippen- und Kindergartenbereich bearbeitet werden.
Herr Reichel lässt sich vom Bürgermeister bestätigen, dass Eltern der Schulkinder, die keinen Hort besuchen, den vollen Betrag zu zahlen haben. Herr Reichel ergänzt, dass er das sozial ungerecht findet.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass eine Änderung dieser Situation nur durch die Landesregierung bzw. den Landtag erfolgen kann, da die finanziellen Möglichkeiten das für die Stadtverordneten nicht hergeben.
Der Erste Beigeordnete ergänzt, dass durch den Zuschuss an der Essenversorgung Kosten in Höhe von jährlich ca. 750.000,00 € entstehen, die zu Lasten des allgemeinen Haushaltes gehen und durch alle Abgabenzahler getragen werden müssen.
Auf Frau Karstädts Nachfrage, ob in der o. g. Satzung der Pauschalbetrag von 1,50 € bleibt oder jetzt nicht eine Staffelung des Zuschusses nach Altersgruppen sinnvoller wäre, beantwortet der Bürgermeister, dass eine Staffelung aus seiner Sicht derzeit keinen rechtlichen Bestand hätte.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Teilkorrektur der Anlagen 1 bis 3 zu der am 06.10.2016 beschlossenen Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 97/2016
Der Bürgermeister erklärt, dass es sich bei der Korrektur um einen offensichtlichen Schreibfehler, der berichtigt werden musste, handelt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.10.2016 beschlossene Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau (DS 75/2016) in Teilen der Anlagen 1 bis 3 gemäß Anlage zu ersetzen. “
Abstimmung: 7/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Bericht "Prenzlauer Profil", III. Quartal 2016
Herr Tank will wissen, warum eine Veranstaltung im November mit im Bericht des III. Quartals aufgeführt ist und wo die 1.000,00 €-Obergrenze an der Kostenbeteiligung der Sportstättennutzung definiert ist.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass zum einen vom Datum der Erteilung des Zuwendungsbescheides ausgegangen wird und nicht vom Veranstaltungstermin und zum anderen die Obergrenze in der Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils geregelt ist.
Der Vorsitzende fragt nach, warum Maßnahmen im Bereich Sport und Kinder mit der Begründung, dass Mittel nicht ausreichend zur Verfügung stehen, abgelehnt wurden, wenn das Prenzlauer Profil noch nicht voll ausgeschöpft ist.
Der Erste Beigeordnete erklärt, dass dies mit dem Zeitraum der Beantragung zusammenhängt. Liegen die Anträge nicht rechtzeitig vor, können sie auch nicht berücksichtigt werden. Grundsätzlich ist zu sagen, dass es eine Überbeantragung der Mittel gibt und vor allem im Bereich Sport zusammen mit dem Sportbeirat über die Fördermittelvergabe entschieden wird.
Herrn Reichels Nachfrage, ob es Kürzungen im Bereich des Prenzlauer Profils geben wird, verneint der Erste Beigeordnete.
TOP 10. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert,
- nochmals über die Preiserhöhung durch die Sodexo SCS GmbH.
- dass der Bus an der Oberschule mit Grundschulteil "C.F. Grabow" nunmehr nach Unterrichtsschluss fährt und damit die Kinder mit dem Bus direkt nach Hause fahren können. Er fügt hinzu, dass es keine Informationen seitens des Landkreises Uckermark gegenüber der Stadt Prenzlau gibt, inwiefern und ob überhaupt das Gemeindegebiet Prenzlau von der Reduzierung der Buskilometer betroffen ist. Zu diesem Thema wird es einen Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss geben.
- dass angedacht ist, aufgrund des Personalmangels im Kindertagesstättenbereich, das Angebot in den Abendstunden auf eine Einrichtung zu konzentrieren.
In diesem Zusammenhang will Herr Rissmann wissen, wie viel Personal in den Einrichtungen fehlt.
Frau Kehn antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass ca. 230 Stunden fehlen.
Der Erste Beigeordnete ergänzt, dass Arbeitszeiterhöhungen nur temporär zu einer Lösung führen. Durch den enormen Stress kann die Arbeitszeit nicht auf Dauer erhöht werden.
- über den Stand der Rückerstattung des zu viel gezahlten Essengeldes an die Eltern. Die Abarbeitung läuft ordnungsgemäß, in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt und soll bis Februar 2017 abgeschlossen sein. Er ergänzt, dass die Anträge in alphabetischer Reihenfolge abgearbeitet werden.
Der Vorsitzende bittet um eine öffentliche Richtigstellung des Zeitungsartikels vom 16.11.2016 durch die Stadt Prenzlau.
- über den 4-Punkte-Plan der SPD-Landtagsfraktion und betont, dass entgegen des Flyers ca. 20% der Personalaufwendungen durch die Stadt Prenzlau zu tragen sind.
- dass es eine "Kiez-Kita" in Prenzlau gibt (Kita "Kinderland") und keine mehr dazu kommen wird. Zu diesem Thema wird Herr Uwe Schmidt Anfang nächsten Jahres in den Ausschuss eingeladen. Die Zusage liegt bereits vor.
- über den Besuch von Wolf Biermann am 25.11.2016 in Prenzlau. Er wird in der Nikolaikirche auftreten.
- über die Gedenkveranstaltung am 21.11.2016 um 16 Uhr im Seepark.
- dass mutmaßliche Verantwortliche für die Vandalismusschäden im Seepark und am Marktberg angezeigt werden konnten.
TOP 10.1 Sachstand Übernahme der Schulträgerschaft des Christa-und-Peter- Scherpf-Gymnasium durch den Landkreis Uckermark
Der Erste Beigeordnete informiert, dass alle Verträge vom Landkreis Uckermark unterschrieben worden sind, ein Gespräch mit der Schule geführt wurde und perspektivisch ein Vertreter des Landkreises Uckermark an den Schulkonferenzen teilnehmen wird. Er sichert einen nahtlosen Übergang zu.
Der Erste Beigeordnete ergänzt, dass es eine Regelung für Rechnungen gibt, die nach dem 01.01.2017 eintreffen und dass es feste Termine für die Nutzung der Uckerseehalle durch den Landkreis Uckermark und für die Nutzung der Aula im Schulteil II durch die Stadt Prenzlau gibt.
TOP 11. Anfragen der Ausschussmitglieder
Frau Reinke fragt, ob in der Vincentstraße Richtung Marienkirche noch die Metallplatten auf dem Gehweg liegen, da durch die kalten Temperaturen hier eine erhöhte Rutschgefahr besteht.
Der Bürgermeister antwortet, dass darauf schon die zuständige Transportfirma für die Windkraftanlagen im Bereich Gollmitz aufmerksam gemacht wurde. Die Platten bleiben bis zum Ende des Jahres dort liegen, aber aufgrund der Sorgfaltspflicht wird durch die Stadt Prenzlau eine nochmalige Prüfung und Abstimmung mit den zuständigen Stellen veranlasst.
Herr Theil fragt nach dem Baubeginn an der Marienkirche.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass es sich hier nicht um eine städtische Baumaßnahme handelt, er aber weiß, dass die Baumaßnahmen Anfang 2017 beginnen sollen. Jedoch muss erst eine Klärung der Finanzierung erfolgen.
TOP 11.1 Planungen in Sachen Kita bis 2019 DS-Nr.: 92/2016
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr. 92/2016 zur Kenntnis.
TOP 11.2 Gründung von Kiez-Kindergärten DS-Nr.: 95/2016
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr. 95/2016 zur Kenntnis.
Um 18:35 Uhr verlässt der Zweite Beigeordnete die Sitzung.
TOP 12. Schließung der Sitzung Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.36 Uhr.
