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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau am Montag, dem 28.11.2016,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.50 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brämer
Herr Hoppe
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 114/2016 (DS-Nr.: 115/2016)
5.2 Bestätigung der Tagesordnung
6. Polizeibericht, Berichterstatter: Herr Kressmann
7. Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1 (DS-Nr.: 105/2016)
8. Teilkorrektur der Anlagen 1 bis 3 zu der am 06.10.2016 beschlossenen Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 97/2016)
9. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen bzw. regionalen Ereignissen im Jahr 2017 (DS-Nr.: 111/2016)
10. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2017 (DS-Nr.: 96/2016)
11. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Optionserklärung (DS-Nr.: 102/2016)
12. Erteilung von Belastungsvollmachten (DS-Nr.: 100/2016)
13. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" (DS-Nr.: 98/2016)
14. Überplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung: Personalausgaben 2016 (DS-Nr.: 114/2016)
15. Positionierung der Stadt Prenzlau zur geplanten Ausdünnung des ÖPNV
15.1 Reduzierung des Busangebotes in der Uckermark (DS-Nr.: 113/2016)
16. Vereinsbeitritt durch die Stadt zwecks Verhinderung der Kreisgebietsreform (DS-Nr.: 108/2016)
17. Erklärung der Stadt Prenzlau zum Kreissitz (DS-Nr.: 112/2016)
18. Mitteilungen des Bürgermeisters
18.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen II. und III. Quartal 2016 (DS-Nr.: 99/2016)
18.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2016) (DS-Nr.: 103/2016)
18.3 Mitteilungen über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 101/2016)
18.4 Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) (DS-Nr.: 104/2016)
19. Anfragen der Ausschussmitglieder 19.1 Beschäftigungen in (AGH-MAE) - Maßnahmen (DS-Nr.: 107/2016)
20. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2016
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Frau Wieland erinnert an die Bitte aus dem Vorjahr eine andere Lösung für die Kabelbrücken auf dem Weihnachtsmarkt zu finden und fragt, ob es bereits Lösungen dazu gibt.
Der Bürgermeister antwortet, dass mehrere Varianten untersucht wurden und noch an einer Lösung gearbeitet wird. Es wird bis zum Weihnachtsmarkt eine Klärung geben. Herr Meyer nimmt teil.
TOP 5. Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt folgende Änderungen der Tagesordnung an.
1. Es liegt ein gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Bürgerfraktion und Fraktion Wir Prenzlauer, sowie der Stadtverordneten Karstädt vor, dessen Aufnahme auf die Tagesordnung abgestimmt werden muss, da er verfristet eingegangen ist. Bei Aufnahme wird empfohlen, den Antrag als TOP 15.1 zu behandeln, da sich bereits ein entsprechender Punkt auf der Tagesordnung befindet.
2. Es wird empfohlen den alten TOP 17.2 auf den TOP 16 zu verschieben, da es sich hier um einen Antrag handelt und dieser fälschlicherweise diesem Tagesordnungspunkt zugewiesen wurde.
3. Es liegt ein Antrag der SPD/FDP-Fraktion vor, dessen Aufnahme auf die Tagesordnung abgestimmt werden muss, da er verfristet eingegangen ist. Bei Aufnahme wird empfohlen, den Antrag als TOP 17 zu behandeln. Den Änderungen der Tagesordnung wird gefolgt.
TOP 5.1 Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 114/2016 DS-Nr.: 115/2016
Der Vorsitzende empfiehlt die Drucksache als TOP 14 zu behandeln.
Wortlaut:
„Ich beantrage, die DS 114/2016 - Überplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung: Personalausgaben 2016 - in die Tagesordnung aufzunehmen.“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5.2 Bestätigung der Tagesordnung
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Polizeibericht, Berichterstatter:
Herr Kressmann Herr Kreßmann, Inspektionsleiter der Polizeiinspektion Uckermark gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die Straftaten der Jahre 2014 und 2015 im Bereich der Polizeiinspektion Uckermark. Dabei geht er auch auf Prenzlauer Besonderheiten ein. Er fügt hinzu, dass es 42 politisch motivierte Straftaten gab. Hierbei bleiben die Zahlen über die Jahre stabil. Er geht im gesamten Bericht darauf ein, dass mit den unterjährigen Zahlen für 2016 keine Prognose abgegeben werden kann, da in der dunklen Jahreszeit erfahrungsgemäß die Fälle steigen und diese Zeit gerade erst begonnen hat.
Herr Melters stellt 3 Fragen:
1. Kann der Bericht dann auch zu einem anderen Zeitpunkt gegeben werden?
2. Gibt es Unterschiede zwischen der Kriminalität im Grenzgebiet und im Inland?
3. Gibt es seiten der Polizei Wünsche an die Stadt?
Zu 1. antwortet Herr Kreßmann, dass der Bericht auch zu einem früheren Zeitpunkt gehalten werden kann, jedoch nicht vor Mai des Folgejahres.
Zu 2. legt Herr Kreßmann dar, dass es kaum erwähnenswerte Unterschiede gibt. In jedem Landkreis gibt es regionale Phänomene, jedoch ist die Gesamtkriminalität ähnlich hoch.
Zu 3. äußert er, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt Prenzlau, insbesondere mit dem Ordnungsamt, positiv und beispielhaft ist.
Herr Meyer stellt 3 Fragen:
1. Bleibt die 24 h Wache in Prenzlau erhalten?
2. Gibt es Bestrebungen eine deutsch-polnische Streife zu installieren?
3. Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Wache? Herr Kreßmann antwortet
Zu 1., dass es keine Reduzierung geben wird, das Personal wird perspektivisch sogar aufgestockt.
Zu 2. äußert Herr Kreßmann, dass es diese Streife bereits gibt, diese jedoch im Bereich Gartz und Schwedt/Oder konzentriert ist und jeweils beide Seiten der Grenze zu gleichen Teilen abdeckt.
Zu 3. erklärt Herr Kreßmann, dass der Altersdurchschnitt der Wache in Prenzlau bei circa 45 Jahren liegt, es wird immer Personal ausgebildet und entsprechend eingesetzt. Da die ausgebildeten Kräfte auf das gesamte Bundesland verteilt werden, muss man sich in Geduld üben und immer wieder seinen Bedarf an entsprechender Stelle vortragen.
Frau Dr. Schulzendorf fragt nach, ob die Kriminalität im Flüchtlingsheim wirklich so hoch ist, wie in den Medien dargestellt, denn sie hat bisher ein anderes Bild wahrgenommen.
Herr Kreßmann antwortet, dass leider kaum ein Tag ohne Vorkommnisse vergeht.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass die Notunterkunft in der Brüssower Allee bis zum 31.12.2016 geschlossen werden soll.
Der Vorsitzende und der Bürgermeister bedanken sich für den ausführlichen Vortrag.
Der Bürgermeister stellt in diesem Zusammenhang Herrn Dr. Schneider, den Außenstellenleiter der Uckermark des Weissen Ring e.V. vor und wirbt für eine Mitgliedschaft in diesem Verein.
TOP 7. Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1 DS-Nr.: 105/2016
Der Bürgermeister erläutert eingangs den Grund für o. g. Satzung. Die bestehende Satzung war bislang nur für den Kinderkrippen- und Kindergartenbereich gültig. Aufgrund des Schreibens vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg vom 14. Oktober 2016 und der darin beschriebenen Rechtsauffassung, ist aus Gründen der Rechtssicherheit auch der Hortbereich in die Satzung mit aufzunehmen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 9/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Teilkorrektur der Anlagen 1 bis 3 zu der am 06.10.2016 beschlossenen Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 97/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.10.2016 beschlossene Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau (DS 75/2016) in Teilen der Anlagen 1 bis 3 gemäß Anlage zu ersetzen. “
Abstimmung: 9/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen bzw. regionalen Ereignissen im Jahr 2017 DS-Nr.: 111/2016 Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage.
Herr Melters fragt, ob die Tage von den Innenstadthändlern genutzt wurden und bittet darum, bis zur Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Übersicht bereitzustellen.
Herr Schmidt antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Innenstadthändler das Angebot „gefühlt“ wahrgenommen haben, man jedoch niemanden zwingen kann. Er sichert die Erarbeitung dieser Übersicht zu.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt vorbehaltlich der Verabschiedung des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes" (BbgLöG) im Landtag, die "Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen bzw. regionalen Ereignissen im Jahr 2017" gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 8/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2017 DS-Nr.: 96/2016
Der Erste Beigeordnete erläutert kurz die Drucksache.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2017 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Optionserklärung DS-Nr.: 102/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, vor dem 31. Dezember 2016 gegenüber dem Finanzamt Angermünde folgende Erklärung abzugeben: "Hiermit erklärt die Stadt Prenzlau, gemäß § 57 Abs. 1 BbgKVerf vertreten durch den Bürgermeister, gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet."'
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Erteilung von Belastungsvollmachten DS-Nr.: 100/2016
Der Bürgermeister erläutert kurz die Vorlage.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass dies ein Sammelbeschluss zur Erhöhung der Flexibiliät der Stadt und der Investoren ist.
Herr Krüger befürwortet diesen Beschluss, möchte jedoch im Nachhinein wissen welche Vorgänge vollzogen wurden.
Herr Melters stimmt dem zu.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Zustimmungen zu Belastungen der neu entstehenden Eigenheimgrundstücke auf dem Flurstück 232 der Flur 24 in der Gemarkung Prenzlau zu erteilen. Die Höhe der einzelnen Belastungsvollmachten belaufen sich auf ca. 200.000,00 – 300.000,00 €. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" DS-Nr.: 98/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz das Verfahren zum Repowering des „Windpark Lindenberg“. Er fügt hinzu, dass es Beschwerden von Einwohnern über eine Anlage gab, die nach Meinung der Anwohner zu laut sei. Daraufhin hat die Stadt das Landesamt für Umwelt angeschrieben, die erforderliche Einmessung vornehmen zu lassen. Er hält fest, dass sich die Bürger auch selbst beim Landesamt für Umwelt melden könnten, wenn es derartige Probleme gibt, jedoch bittet der Zweite Beigeordnete darum, dann auch die Stadt zu informieren. Herr Krüger fragt, ob dieses Repowering nach den neuen oder den alten Regelungen des Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) behandelt wird. Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass dieses Vorhaben nach dem EEG 2017 behandelt wird und erläutert kurz wichtige Neuerungen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird, wie in Anlage 1 dargestellt, geändert.
2. Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" wurden mit dem in Anlage 2 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
3. Dem Entwurf über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg", Stand 31.10.2016, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen (Anlage 3), wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 4) sowie die Umweltprüfung (Anlage 5) werden gebilligt.
4. Die Unterlagen zum Entwurf über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" mit Stand 31.10.2016, bestehend aus Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht, Schallimmissionsprognose, Schattenwurfgutachten, Fachbeiträgen sowie Faunagutachten (Anlagen 1 bis 11), werden zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bestimmt. Daneben werden wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Überplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung: Personalausgaben 2016 DS-Nr.: 114/2016
Der Bürgermeister erläutert kurz die Vorlage und hält fest, dass dieser Beschluss sicherheitshalber getroffen werden sollte, jedoch ungewiss ist, ob die Summe in voller Höhe ausgeschöpft werden muss.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen überplanmäßigen Aufwand/eine überplanmäßige Auszahlung i. H. v. insgesamt 150.000,00 € zur Deckung der Personalkosten im Jahre 2016 auf den Konten 5012000 – Brutto tariflich Beschäftigte. Die Deckung der Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen erfolgt durch Mehrerträge auf dem Konto Steuern allgemeine Zuweisungen und Umlagen. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Positionierung der Stadt Prenzlau zur geplanten Ausdünnung des ÖPNV
Der Bürgermeister erläutert anhand einer Tabelle die in Prenzlau von den Einsparungen der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH (UVG) betroffenen Bereiche. Er hält fest, dass es innerhalb Prenzlaus nach erster Einsichtnahme zu keinen nennenswerten Reduzierungen kommt, jedoch die Erreichbarkeit von Prenzlau aus den Ortsteilen und dem weiteren Umland von den Sparmaßnahmen betroffen ist. Gerade der Transport der Menschen aus dem Umland in die Städte ist die originäre Aufgabe des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Herr Richter verliest eine Stellungnahme (Anlage 1 zur Niederschrift) und erläutert damit die Gründe für die Drucksache 113/2016.
Die Ausschussmitglieder vertreten einstimmig die Meinung, dass diese Einsparungen in unserer ländlichen Region ein Schritt in die falsche Richtung sind und verurteilen die Art und Weise wie diese Entscheidungen getroffen wurden.
Der Bürgermeister berichtet von einem Termin mit dem Landrat und den übrigen Bürgermeistern und Amtsdirektoren, bei dem es unter anderem um dieses Thema ging. Die Problematik wurde seitens des Landrat erläutert und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es keine weiteren Diskussionen hierzu geben wird.
Der Zweite Beigeordnete bittet die anwesenden Kreistagsmitglieder darum, genau zu begutachten, welche Drucksachen vorgelegt werden. Der ursächliche Beschluss für diese Kürzung liegt schon länger zurück. Mit dem Beschluss zum Nahverkehrsplan wurde die Grundlage geschaffen.
Herr Melters äußert die Bitte, den Landrat zur Stadtverordnetenversammlung einzuladen, um mit ihm ins Gespräch zu kommen. Ein Großteil der Ausschussmitglieder bezweifet, dass dies zu einem positiven Ergebnis führt.
Der Vorsitzende fragt, ob es Übersichten über die Effizienz der UVG gibt, denn er hat beobachtet, wie ein Busfahrer eines havarierten Busses mit einem großen Linienbus abgeholt wurde, der anscheinend nur zu diesem Zweck die Strecke befuhr. Er hält fest, dass man dort schon einiges an Kilometern sparen könne.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass es Strichlisten der Busfahrer über die Auslastung geben soll. Der Bürgermeister hält fest, dass die direkte Zusammenarbeit mit der UVG das Stadtgebiet von Prenzlau betreffend wunderbar funktioniert.
Herr Richter äußert, dass eine Einladung an den Landrat keine Erfolge bringen kann bezüglich des bevorstehenden Fahrplanwechsels, jedoch auf jeden Fall als ein politisches Signal erfolgen sollte.
TOP 15.1 Reduzierung des Busangebotes in der Uckermark Antrag CDU-Fraktion, Bürgerfraktion, Fraktion Wir Prenzlauer, Karstädt DS-Nr.: 113/2016
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung von Prenzlau sieht die angekündigte Zuschussminderung des Landkreises Uckermark (Haushalt 2017) bei der UVG mit großer Sorge. Die Reduzierung von nunmehr 340.000 Bus-km pro Jahr bedeutet für den ländlichen Raum einen erheblichen Verlust an Erreichbarkeit und Lebensqualität. Die Verschlechterung des ländlichen Busangebotes kann beispielsweise bis hin zum Arbeitsplatzverlust führen. Jeder Rückbau von Infrastruktur auf dem Land bringt zwangsweise einen weiteren Verlust von Lebensqualität mit sich. Jede Ausdünnung im Umland verschlechtert die Erreichbarkeit des Mittelzentrums und der Kreisstadt Prenzlau mit ihren medizinischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Angeboten, Insoweit haben die Städte und ländlichen Gemeinden und Ortsteile ein gemeinsames Interesse an einer engeren Verflechtung des öffentlichen Nahverkehrs. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Stellungnahme gegenüber dem Landrat, dem Kreistag und den Medien in geeigneter Form zu kommunizieren. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Vereinsbeitritt durch die Stadt zwecks Verhinderung der Kreisgebietsreform Antrag Bürgerfraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 108/2016
Herr Richter erläutert den Antrag, in dem er eine Stellungnahme verliest (Anlage 2 zur Niederschrift).
Der Bürgermeister stimmt dem grundsätzlich zu, würde jedoch alternativ eher einen Zuschuss leisten als Vereinsmitglied zu werden.
Frau Karstädt verwehrt sich gegen die Behauptung von Herr Richter, dass eine Ablehnung dieses Antrages eine Zustimmung zur Kreisgebietsreform darstellt, sie jedoch den Antrag ablehnen wird.
Der Vorsitzende äußert, dass er diesen Antrag ebenso ablehnen wird, denn dieser Verein ist parteigeführt und er sieht hierin eine versteckte Parteienfinanzierung. Es entsteht eine kontroverse Diskussion über die parteilichen Abhängigkeiten im Zusammenhang mit dem Thema und über den Erfolg, der durch einen Vereinsbeitritt oder eine Förderung des Vereins zustande kommt. Einige Ausschussmitglieder sind der Meinung, das man jede Möglichkeit nutzen sollte, um die Kreisgebietsreform zu verhindern. Andere sind der Meinung, dass man versuchen müsse, für Prenzlau das Beste bei der bevorstehenden Reform herauszuholen.
An der Diskussion beteiligen sich Herr Richter, Frau Karstädt, Herr Dittberner, Herr Himmel, Herr Meyer, Herr Krüger und der Bürgermeister.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Wortlaut:
„Die Stadt Prenzlau stellt einen Antrag auf Mitgliedschaft im Verein "Bürgernahes Brandenburg e.V. - Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden" für die Jahre 2017 und 2018.“
Abstimmung: 5/5/0 nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 17. Erklärung der Stadt Prenzlau zum Kreissitz Antrag SPD/FDP-Fraktion DS-Nr.: 112/2016
Herr Himmel erläutert den Antrag der SPD/FDP-Fraktion und hält fest, dass man am Kreisstadtstatus der Stadt Prenzlau festhalten, diesen einfordern sollte und die Landesregierung daran erinnern, dass gegebene Versprechen, die ländliche Regionen nicht abzuhängen, einzuhalten.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass die Unternehmervereinigungen der Uckermark und des Barnims zu einer Diskussion eingeladen hatten. Weder der Barnim noch die Uckermark wollen diese Fusion, denn es wird ausschließlich über die Einkreisung der kreisfreien Städte und Fusion der Kreise gesprochen. Von der Funktionalreform ist keine Rede mehr. Er hält fest, dass der Artikel 29 des Grundgesetzes anscheinend keine Beachtung findet.
Der Bürgermeister äußert, dass man sich um nichts bewerben müsse, was bereits seit geraumer Zeit, um genau zu sein seit dem 01.01.1817, also seit 200 Jahren, ausgeführt wird und fügt hinzu, dass es bislang überhaupt keine offiziellen Kriterien dafür gibt. Es entsteht eine kontroverse Diskussion darüber, ob die von der SPD/FDP-Fraktion geforderte Erklärung abgegeben werden sollte und ob die Initative die Kreisgebietsreform zu stoppen, von Erfolg gekrönt ist.
Wortlaut:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, eine begründete Erklärung zu erarbeiten, aus der hervorgeht, dass die Stadt Prenzlau im Fall einer Verwaltungsstrukturreform weiterhin geeignet und gewillt ist, die Funktion des Kreissitzes wahrzunehmen. Die Erklärung wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Beschluss ist dem Landtag und dem Ministerpräsidenten zuzusenden.“
Abstimmung: 5/5/0 nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 18. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 18.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen II. und III. Quartal 2016 DS-Nr.: 99/2016
Herr Himmel fragt, warum das Auto für den Stadtforst einen überplanmäßigen Aufwand darstellt und bittet zukünftig um entsprechende Planung.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass Mittel eingeplant waren, jedoch am Vorgängerfahrzeug umfangreiche Reparaturen erforderlich waren, die eine Neuanschaffung erforderlich machten und die Mittel dafür nicht in voller Höhe eingeplant waren. Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 18.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2016) DS-Nr.: 103/2016
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 18.3 Mitteilungen über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 101/2016
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 18.4 Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) DS-Nr.: 104/2016
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Zweite Beigeordnete teilt mit, dass es bezüglich des Breitbandausbaus in der Uckermark vorangeht, Prenzlau jedoch bereits gut ausgebaut ist, sodass in fast allen Bereichen grundsätzlich 50 Mbit/s anliegen, es jedoch auf Grund größerer Entfernungen zu den Verteilerkästen eben doch zu Problemen kommt. Der Landkreis Uckermark hat in diesem Fall in enger Zusammenarbeit mit den Städten einen Fördermittelantrag eingereicht. Das bedeutet im Falle der Bewilligung, dass die Finanzierung zu 50% vom Bund, zu 40% vom Land und zu 10% vom Landkreis getragen wird. Der Landkreis gibt wiederum 5% an die Kommunen weiter. Für die notwendigen Arbeiten in und um Prenzlau würde für die Stadt eine Eigenanteil von ca. 70.000,- € entstehen, der aller Voraussicht nach 2018/2019 kassenwirksam werden könnte.
Der Erste Beigeordnete teilt mit, dass es in der Diesterweg Grundschule eine Schulvisitation gab und diese der Schule ein beispielhaftes Zeugnis ausstellt. Über die Ergebniss der Schulvisitation wird Frau Gehrmann (Schulleiterin) im nächsten BKS-A berichten.
Herr Melters befürwortet dies und schlägt vor, dass sich auch die anderen Schulen vorstellen sollten.
Der Bürgermeister nimmt die Probleme zwischen dem Verein Zuhause in Brandenburg e.V. und der Stadt Templin (PZ-Zeitung vom 28.11.2016, S. 17) zum Anlass und informiert, dass die Zusammenarbeit mit dem Verein in verschiedenen Projekten bisher sehr gut war. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde die Vereinsvorsitzende mit dem Verein 2015 mit dem Ehrenpreis des Landkreises Uckermark zum Tag der Deutschen Einheit 2015 ausgezeichnet. Eine Abstimmung zu möglichen neuen gemeinsamen Projekten folgt noch.
TOP 19. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 19.1 Beschäftigungen in (AGH-MAE) - Maßnahmen DS-Nr.: 107/2016
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort des Bürgermeisters auf die Anfrage DS 107/2016 zur Kenntnis.
TOP 20. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.50 Uhr.
Niederschrift HAU-A vom 28.11.2016 (öffentlich) (61.4 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift HAU-A vom 28.11.2016 (öffentlich) (190.4 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift HAU-A vom 28.11.2016 (öffentlich) (350.5 KB)
