( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau am Donnerstag, dem 08.12.2016,
Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 21.29 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hoppe
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.10.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Bericht W-LAN Stadtwerke Marktberg
8. Bericht Geschäftsstraßenmanagement, Berichterstatter: Frau Ramm
9. Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1 (DS-Nr.: 105/2016)
10. Teilkorrektur der Anlagen 1 bis 3 zu der am 06.10.2016 beschlossenen Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 97/2016)
11. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen bzw. regionalen Ereignissen im Jahr 2017 (DS-Nr.: 111/2016)
12. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2017 (DS-Nr.: 96/2016)
13. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Optionserklärung (DS-Nr.: 102/2016)
14. Erteilung von Belastungsvollmachten (DS-Nr.: 100/2016)
15. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" (DS-Nr.: 98/2016)
16. Überplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung: Personalausgaben 2016 (DS-Nr.: 114/2016)
17. Vereinsbeitritt durch die Stadt zwecks Verhinderung der Kreisgebietsreform (DS-Nr.: 108/2016)
18. Erklärung der Stadt Prenzlau zum Kreissitz (DS-Nr.: 112/2016)
19. Reduzierung des Busangebotes in der Uckermark (DS-Nr.: 113/2016)
20. Mitteilungen des Bürgermeisters
20.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen II. und III. Quartal 2016 (DS-Nr.: 99/2016)
20.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2016) (DS-Nr.: 103/2016)
20.3 Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) (DS-Nr.: 104/2016)
21. Fragestunde der Stadtverordneten
21.1 Gründung von Kiez-Kindergärten (DS-Nr.: 95/2016)
21.2 Planungen in Sachen Kita bis 2019 (DS-Nr.: 92/2016)
21.3 Fahrradrundweg, Damm Abschnitt ab Kap bis Wiese Seelübbe (DS-Nr.: 93/2016)
22. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 28 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.10.2016
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende erwähnt die Einwohneranfrage von Herrn Scheffel aus der Stadtverordnetenversammlung vom 06.10.2016 und hält fest, dass diese mit Schreiben vom 27.10.2016 beantwortet wurde.
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass die SPD/FDP-Fraktion nach Absprache mit der Franktion DIE LINKE.Prenzlau die Drucksache DS 112/2016 verändert hat und somit eine Version 2 als gemeinsamer Antrag der beiden Fraktionen zur Beschlussfassung vorliegt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende erklärt, dass im Hauptausschuss am 28.11.2016 beschlossen wurde, den Landrat zum Tagesordnungspunkt 19 - Reduzierung des Busangebotes in der Uckermark, Antrag CDU-Fraktion, Bürgerfraktion, Fraktion Wir Prenzlauer, DSNr.: 113/2016 - einzuladen. Der Landrat hat mit Schreiben vom 05.12.2016 abgesagt, jedoch seine Bereitschaft gegeben, konkret auftretende Fragen zu beantworten.
Herr Melters bittet den Vorsitzenden darum, auf das Schreiben zu antworten und darin das Bedauern und Missfallen der Stadtverordnetenversammlung zum Ausdruck zu bringen, dass kein Vertreter entsandt worden ist.
TOP 7. Bericht W-LAN Stadtwerke Marktberg
Der Vorsitzende erläutert kurz dass dieser Vortrag auf Antrag der Bürgerfraktion in die Tagesordnung aufgenommen wurde und übergibt das Wort an Herrn Töpke.
Herr Töpke von der Stadtwerke Prenzlau GmbH gibt anhand einer Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift) einen Überblick über das auf dem Marktberg installierte WLan. Er hält fest, dass es Bemühungen gibt die Anlage auszubauen. Auch in Templin ist eine solche Anlage installiert worden.
Herr Melters erkundigt sich nach den Kosten für den Hotspot.
Herr Töpke antwortet, dass die Installation circa 4.500 € gekostet hat und monatliche Kosten in Höhe von 50 € für die Bereitstellung des Internets anfallen, die von der Kabelservice Prenzlau GmbH übernommen werden.
Herr Reichel fragt, ob es Hinweisschilder für das W-Lan Netzwerk gibt.
Herr Töpke verneint dies, sieht jedoch auch keine Notwendigkeit.
Herr Theil fragt, ob es Abschaltzeiten gibt und ob Kapazitätsprobleme bekannt sind.
Herr Töpke antwortet, dass das W-Lan bis 20 Uhr in Betrieb ist und bis jetzt noch keine Kapazitätsengpässe gemeldet wurden.
Auf die Nachfrage des Vorsitzenden zu Ausfallzeiten, antwortet Herr Töpke, dass es auf Grund von Störungen des Netzes dazu kommt, diese jedoch nach einer Hardwareverbesserung für das Hauptsignal am Geschäftssitz der Stadtwerke Prenzlau GmbH gegen Null tendieren.
TOP 8. Bericht Geschäftsstraßenmanagement, Berichterstatter: Frau Ramm
Frau Ramm stellt im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Präsentation (Anlage 2 zur Niederschrift) die Arbeit des Geschäftsstraßenmangements der letzten 5 Jahre vor.
Herr Hildebrandt fragt, wie es zustande kommt, dass die jetzt zurückgezogene Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen bzw. regionalen Ereignissen im Jahr 2016 noch im Anzeigenkurier beworben wird.
Frau Ramm antwortet, dass es dazu eine Veröffentlichung in der Presse geben wird, die alles richtig stellt. Sie hält fest, dass es sich um einen „kalendarischen Fehler“ handelt. Üblicherweise ist der verkaufsoffene Sonntag am 3. Advent. Fälschlicherweise liegt das Datum mit aktueller Satzung aber auf dem 4. Advent. Es wurde nun aber mit allen Beteiligten abgestimmt, den verkaufsoffenen Sonntag wie festgelegt am 18.12.2016 durchzuführen.
TOP 9. Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1 DS-Nr.: 105/2016
Herr Melters fragt nach den Kosten.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass die Kosten ungefähr so eintreten, wie in der Drucksache dargestellt.
Herr Melters sieht darin eine Überbürdung der Kosten vom Land auf die Kommunen.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es bisher keinen gesetzlich verankerten Betrag für den häuslich ersparten Eigenaufwand gibt. Es gibt jedoch Diskussion dazu auf Landesebene. Er hofft, dass in Zukunft endlich ein Betrag festgelegt wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 26/1/1 mehrheitlich angenommen
TOP 10. Teilkorrektur der Anlagen 1 bis 3 zu der am 06.10.2016 beschlossenen Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 97/2016
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage. Er hält fest, dass der Eigenanteil bei circa 9 % liegt, im Landesdurchschnitt jedoch bei circa 16 %. Die Eltern werden durch die neue Satzung aus seiner Sicht weiter entlastet. Erste Ergebnisse werden Mitte 2017 vorliegen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.10.2016 beschlossene Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau (DS 75/2016) in Teilen der Anlagen 1 bis 3 gemäß Anlage zu ersetzen. “
Abstimmung: 21/1/6 mehrheitlich angenommen
TOP 11. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen bzw. regionalen Ereignissen im Jahr 2017 DS-Nr.: 111/2016
Herr Melters äußert seine Bedenken zum verkaufsoffenen Sonntag allgemein. Er ist der Meinung, dass der arbeitsfreie Sonntag ein hohes Gut ist. Diese Termine sollten zur Innenstadtbelebung beitragen, haben das Ziel jedoch anscheinend verfehlt, da die Resonanz sehr gering ist.
Herr Hildebrandt fragt nach dem § 2 der Ordnungsbehördlichen Verordnung und möchte wissen ob es Absprachen gab?
Der Bürgermeister erläutert, dass dies auf das geänderte Ladenöffnungsgesetz des Landes Brandenburg zurückgeht.
Herr Schmidt fügt im Auftrag des Bürgermeisters hinzu, dass nunmehr nicht mehr an 6 Sonntagen geöffnet werden darf, sondern an 5 + 1 Sonntagen. Der letzte Sonntag muss örtlich begrenzt sein. So wurde abgefragt, wer an diesem Sonntag öffnen möchte und diejenigen die zugesagt haben, sind im § 2 aufgeführt und dürfen öffnen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt vorbehaltlich der Verabschiedung des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes" (BbgLöG) im Landtag, die 'Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen bzw. regionalen Ereignissen im Jahr 2017' gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 24/3/1 mehrheitlich angenommen
TOP 12. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2017 DS-Nr.: 96/2016
Der Bürgermeister drückt seinen Dank gegenüber der Kämmerei und allen Beteiligten am Haushalt aus und hält fest, dass dies ein solider Haushalt ist. Insbesondere geht er auf den Verschuldungsstand ein und bemerkt, dass dieser 83,50 € pro Kopf beträgt, der Bundesdurchschnitt der Gemeinden bei circa 1.700 € pro Kopf. Damit ist Prenzlau auf einem sehr guten Weg.
Der Erste Beigeordnete spricht ebenfalls allen Beteiligten seinen Dank aus. Er äußert, dass es weiterhin Investitionen geben wird, auch wenn diese auf einem geringeren Niveau stattfinden. Die finanzielle Situation der Stadt ist nicht die Schlechteste, aber es ist schwierig eine Prognose zu treffen. Es gibt kaum Information zum Auslaufen des Solidarpaktes und des Länderfinanzausgleiches. Auch die Kreisgebietsreform kann die Haushaltslage der Stadt in Zukunft negativ beeinflussen. Er hält fest, dass der Haushalt momentan defizitär ist, jedoch nach wie vor konsolidiert wird, um so die Situation zu entschärfen.
Frau Karstädt äußert, dass in den letzten Jahren, wie auch in diesem Jahr ein negatives Planergebnis ausgewiesen wurde und doch immer positiv abgeschlossen wurde. Sie stellt in Frage, ob der Haushalt nicht zu vorsichtig geplant wurde und so ein gewisser Spielraum von vornherein nicht gegeben ist. Des Weiteren spricht sie die Vorstellung des Haushaltsplanes in den Ausschüssen an. Sie bemängelt, dass in allen Ausschüssen die gleiche allgemein gehaltene Präsentation vorgestellt wurde. Besser wäre es, den Ausschüssen angepasste Präsentationen vorzustellen, um so besser auf die „Fachgebiete“ der jeweiligen Ausschüsse einzugehen. Zum Abschluss bedankt sich Frau Karstädt im Namen der SPD/FDP-Fraktion bei allen Beteiligten.
Herr Dittberner bedankt sich im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau. Auch Herr Dittberner hegt die Hoffnung, dass das negative Ergebnis in eine positive Zahl gewandelt werden kann. Man sollte sich jedoch bei aller Vorsicht nicht „totsparen“. Des Weiteren bittet er darum, die sorgfältige Planung noch sorgfältiger zu machen, um vielleicht die ein oder andere überplanmäßige Aufwendung zu vermeiden.
Herr Meyer bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion bei der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr. Er hält fest, dass er eine strikte Sparsamkeit als oberstes Gebot ansieht. Ein positiver Kassenbestand im Nachhinein ist besser als eine Verschuldung.
Herr Zierke äußert, dass der Solidarpakt ersatzlos auslaufen wird. Zum Länderfinanzausgleich sagt er, dass das Land weniger Bundesmittel zugewiesen bekommt, diese jedoch zum Teil selbst kompensieren will. Er äußert weiterhin, dass Konsolidierung und die Drucksache 108/2016 nicht zusammenpassen und sich widersprechen.
Herr Haffer merkt an, dass er die Anregung von Frau Karstädt für sehr gut hält. Des Weiteren ist er der Meinung, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, um Fördermittel zu akquirieren. Er hält fest, dass die Konsolidierung einen hohen Stellenwert besitzt, jedoch freiwillige Leistungen nur durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung eingespart werden sollten und auch nur, wenn es unbedingt nötig ist.
Herr Theil äußert, dass die Konsolidierung leider einen sehr hohen Stellenwert eingenommen hat, aber mittlerweile zur Haushaltsplanung dazugehört. Er sieht den von Herrn Zierke angesprochenen Widerspruch nicht. Für ihn ist die Drucksache 108/2016 sogar ein Beitrag zur Konsolidierung. Verhindert man damit die Kreisgebietsreform, hat man jede Menge konsolidiert.
Herr Reichel hält fest, dass er es positiv sieht, dass es keine Einsaprungen geben wird im Kultur- und Jugendbereich. Auch ist er überrascht, dass der Brandschutz so hohe Summen bindet. Er ist froh, dass keine Steuererhöhungen stattfinden mussten.
Der Erste Beigeordnete zeigt sich dankbar für die Hinweise und wird diese nach Möglichkeit für die Planung im nächsten Jahr berücksichtigen.
Der Zweite Beigeordnete äußert, dass der Brandschutz „die Büchse der Pandora“ ist. Er fügt hinzu, dass zukünftig der Schallschutz in den Kindertagesstätten größere Beachtung finden wird und auch dafür Mittel benötigt werden. Zu Herrn Haffer äußert er, dass immer versucht wird Fördermittel zu akquirieren. Er hält fest, dass die Abgabe des Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasiums geholfen hat, die Oberschule mit Grundschulteil Carl Friedrich Grabow zu sanieren, da dadurch Mittel frei geworden sind.
Der Bürgermeister stellt für die Diskussion richtig, dass der Schulteil II des Christa-und- Peter-Scherpf-Gymnasiums im Eigentum der Stadt bleibt, dem Landkreis Uckermark also lediglich zur Nutzung übergeben wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2017 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 26/1/1 mehrheitlich angenommen
TOP 13. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Optionserklärung DS-Nr.: 102/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, vor dem 31. Dezember 2016 gegenüber dem Finanzamt Angermünde folgende Erklärung abzugeben:
'Hiermit erklärt die Stadt Prenzlau, gemäß § 57 Abs. 1 BbgKVerf vertreten durch den Bürgermeister, gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet."'
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 14. Erteilung von Belastungsvollmachten DS-Nr.: 100/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Zustimmungen zu Belastungen der neu entstehenden Eigenheimgrundstücke auf dem Flurstück 232 der Flur 24 in der Gemarkung Prenzlau zu erteilen. Die Höhe der einzelnen Belastungsvollmachten belaufen sich auf ca. 200.000,00 – 300.000,00 €. “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 15. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" DS-Nr.: 98/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage und gibt aktuelle Hinweise zum laufenden Verfahren.
Herr Brämer spricht einen Zeitungsartikel vom 19.11.2016 an, der besagt, dass die Strompreise im kommenden Jahr besonders im Nordosten steigen werden. Dies liegt an den Netzentgelten. Er führt an, dass dies nicht zur Akzeptanz von „Erneuerbaren Energien“ beiträgt.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass dies ein Thema auf Bundesebene ist (Stichwort: bundesweite Wälzung der Netzausbaukosten) und daran gearbeitet wird, jedoch vorerst ein schwieriges Thema bleibt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird, wie in Anlage 1 dargestellt, geändert.
2. Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" wurden mit dem in Anlage 2 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
3. Dem Entwurf über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg", Stand 31.10.2016, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen (Anlage 3), wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 4) sowie die Umweltprüfung (Anlage 5) werden gebilligt.
4. Die Unterlagen zum Entwurf über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" mit Stand 31.10.2016, bestehend aus Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht, Schallimmissionsprognose, Schattenwurfgutachten, Fachbeiträgen sowie Faunagutachten (Anlagen 1 bis 11), werden zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bestimmt. Daneben werden wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt. “
Abstimmung: 27/1/0 mehrheitlich angenommen
TOP 16. Überplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung: Personalausgaben 2016 DS-Nr.: 114/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen überplanmäßigen Aufwand/eine überplanmäßige Auszahlung i. H. v. insgesamt 150.000,00 € zur Deckung der Personalkosten im Jahre 2016 auf den Konten 5012000 – Brutto tariflich Beschäftigte. Die Deckung der Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen erfolgt durch Mehrerträge auf dem Konto Steuern allgemeine Zuweisungen und Umlagen. “
Abstimmung: 27/1/0 mehrheitlich angenommen
TOP 17. Vereinsbeitritt durch die Stadt zwecks Verhinderung der Kreisgebietsreform Antrag Bürgerfraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 108/2016
Herr Meyer erläutert als einer der Antragsteller den Antrag und spricht sich gegen eine Kreisgebietsreform und für den Vereinsbeitritt aus.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion über das gesamte Thema der Kreisgebietsreform. Insbesondere geht es um den Kreisstadtstatus der Stadt Prenzlau und den Erhalt des jetzt bestehenden Landkreises Uckermark.
Einige Stadtverordnete sehen den Vereinsbeitritt als nicht notwendig an, da sie der Meinung sind, dass die Kreisgebietsreform sowieso scheitert, wenn es mit dem Volksentscheid mehrheitlich Bürgerwille ist und sie im Vereinsbeitritt eine Parteienfinanzierung sehen und eine Kommune das nicht unterstützen sollte.
Der Bürgermeister gibt zu Protokoll, dass er auf Grund der Diskussion im Hauptausschuss und der jüngsten Äußerungen des Innenministers zu diesem Thema seine Stellungnahme zur DS 108/2016 zurückzieht und nunmehr für einen Vereinsbeitritt eintritt.
Herr Zierke sieht die 2.000 € Mitgliedsbeitrag als unnötige Mehrausgabe an und äußert, dass das Geld den Kindern zugute kommen sollte.
Daraufhin macht der Bürgermeister in Absprache mit dem Ersten und Zweiten Beigeordneten den Vorschlag, dass sie selbst, die Mitgliedsbeiträge für die Jahre 2017 und 2018 in Höhe von 2.000 € aus privaten Mitteln bereitstellen.
Herr Dittberner beantragt per Geschäftsordnungsantrag eine Unterbrechung der Sitzung.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.
Anschließend wird die Diskussion weitergeführt.
Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass sich:
für den Vereinsbeitritt aussprechen:
Herr Meyer, Herr Reichel, der Bürgermeister, Frau Hahlweg, Herr Dr. Krause, Herr Theil, Herr Putz, Herr Krüger
gegen den Vereinsbeitritt aussprechen:
Herr Dittberner, Herr Zierke, Herr Brämer, Herr Haffer
Frau Hahlweg, Herr Putz, Herr Reichel und die CDU-Fraktion sichern dem Bürgermeister und den Beigeordneten ihre Unterstützung bei der Finanzierung der Mitgliedsbeiträge zu.
Herr Manfred Suhr stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Diskussion.
Abstimmung: 26/2/0 mehrheitlich angenommen
Herr Brämer stellt eine Frage an den Antragsteller, ob dieser den Antrag ändert, um die privaten Mittel zu binden.
Die Antragsteller erweitern den Antrag um folgenden letzten Satz: „Die Mitgliedsbeiträge sind von Privatpersonen einzuwerben.“ So entsteht eine Version 2, die zur Beschlussfassung vorliegt.
Die SPD/FDP-Fraktion beantragt eine namentliche Abstimmung.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadt Prenzlau stellt einen Antrag auf Mitgliedschaft im Verein "Bürgernahes Brandenburg e.V. - Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden" für die Jahre 2017 und 2018. Die Mitgliedsbeiträge sind von Privatpersonen einzuwerben.“
Abstimmung: 15/6/7 mehrheitlich angenommen
| Namentliche Abstimmung | Ja | Nein | Enthaltung |
| Herr Jörg Brämer | x | ||
| Herr Detlef Brieske | x | ||
| Herr Dieter Daum | x | ||
| Herr Jörg Dittberner | x | ||
| Herr Sven Gläsemann | x | ||
| Herr Gustav-Adolf Haffer | x | ||
| Frau Gisela Hahlweg | x | ||
| Herr Mike Hildebrandt | x | ||
| Herr Olaf Himmel | x | ||
| Frau Bianca Karstädt | x | ||
| Herr Marko Kath | x | ||
| Frau Astrid Kaufmann | x | ||
| Herr Robert Krause | x | ||
| Herr Joachim Krüger | x | ||
| Herr Ludger Melters | x | ||
| Herr Andreas Meyer | x | ||
| Frau Waltraut Pieles | x | ||
| Herr Detlef Reichel | x | ||
| Frau Anne-Frieda Reinke | x | ||
| Herr Thomas Richter | x | ||
| Herr Bernd Rissmann | x | ||
| Herr Hendrik Sommer | x | ||
| Herr Manfred Suhr | x | ||
| Herr Sebastian Suhr | x | ||
| Herr Marko Tank | x | ||
| Herr Jürgen Theil | x | ||
| Herr Stefan Zierke | x | ||
| Frau Heike Zumpe | x |
Herr Haffer gibt eine persönliche Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten ab und erklärt, dass er der Drucksache nicht zugestimmt hat, da aus seiner Sicht mit diesem Beschluss automatisch jeder Prenzlauer Mitglied in dem Verein würde.
TOP 18. Erklärung der Stadt Prenzlau zum Kreissitz Antrag SPD/FDP-Fraktion, Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 112/2016
Herr Dittberner erklärt den Änderungsvorschlag der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau und hält fest, dass Prenzlau auch bei einer scheiternden Volksinitiative und dann erfolgender Kreisgebietsreform Kreisstadt bleiben soll.
Der Bürgermeister ist der Meinung, dass man sich für nichts bewerben muss, was man schon seit 200 Jahren tadelsfrei wahrnimmt. Des Weiteren kommt hinzu, dass dieser Beschluss doch längst gefasst wurde durch die Drucksache 51/2016. Damit signalisiert man bereits, dass man sich mit der Gebietsreform abgefunden hat. Zudem äußert er, dass die Kriterien für die eventuelle Vergabe der Kreissitze im Land zwar noch nicht vorliegen, aber überall gleich sein werden. Durchgesickert sind bisher Kriterien wie Einwohnerzahl und zentrale Lage bzw. Erreichbarkeit. Damit hat Prenzlau aus Sicht des Bürgermeisters zum Beispiel gegen Eberswalde keine Chance allein auf Grund der Randlage.
Frau Hahlweg äußert ebenfalls, dass dieser Antrag ein Vorgriff auf noch Nichtgeschehenes ist.
Herr Haffer ist der Meinung, dass der Antrag keinen Schaden anrichtet und ohne schlechtes Gewissen beschlossen werden kann, denn er verfestigt alle vorhergehenden Beschlüsse.
Herr Meyer äußert, dass eine Doppelung eines Beschlusses nicht notwendig ist.
Herr Dr. Krause antwortet, dass dieser Antrag obsolet ist. An Versprechungen seitens der Landesregierung glaubt er nicht mehr.
Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau beantragt eine namentliche Abstimmung.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister für den Fall, dass die Volksinitiative "Bürgernahes Brandenburg ..." scheitert und die Verwaltungsstrukturreform, wie von der Landesregierung geplant, umgesetzt wird, zu beauftragen, in Wahrnehmung und Umsetzung der DS 51/2016 eine begründete Erklärung gegenüber der Landesregierung abzugeben, dass die Stadt Prenzlau nicht nur gewillt, sondern auch bereit und in der Lage ist, die Funktion eines Kreissitzes im künftigen Großkreis UM-BAR wahrzunehmen und die ihr übertragenen Aufgaben darin zu erfüllen. Dies soll nach Vorlage der Bewerbungskriterien erfolgen.“
Abstimmung: 13/15/0 mehrheitlich abgelehnt
| Namentliche Abstimmung | Ja | Nein | Enthaltung |
| Herr Jörg Brämer | x | ||
| Herr Detlef Brieske | x | ||
| Herr Dieter Daum | x | ||
| Herr Jörg Dittberner | x | ||
| Herr Sven Gläsemann | x | ||
| Herr Gustav-Adolf Haffer | x | ||
| Frau Gisela Hahlweg | x | ||
| Herr Mike Hildebrandt | x | ||
| Herr Olaf Himmel | x | ||
| Frau Bianca Karstädt | x | ||
| Herr Marko Kath | x | ||
| Frau Astrid Kaufmann | x | ||
| Herr Robert Krause | x | ||
| Herr Joachim Krüger | x | ||
| Herr Ludger Melters | x | ||
| Herr Andreas Meyer | x | ||
| Frau Waltraut Pieles | x | ||
| Herr Detlef Reichel | x | ||
| Frau Anne-Frieda Reinke | x | ||
| Herr Thomas Richter | x | ||
| Herr Bernd Rissmann | x | ||
| Herr Hendrik Sommer | x | ||
| Herr Manfred Suhr | x | ||
| Herr Sebastian Suhr | x | ||
| Herr Marko Tank | x | ||
| Herr Jürgen Theil | x | ||
| Herr Stefan Zierke | x | ||
| Frau Heike Zumpe | x |
Der Bürgermeister erklärt sein Abstimmungsverhalten damit, dass die Stadtverordnetenversammlung inhaltlich mit DS: 51/2016 vom 12.05.2016 bereits ihre Positionen zur Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg festgelegt und einstimmig beschlossen hat.
Unter Punkt 1 dieser Drucksache wurde bereits die Beibehaltung des Kreissitzes in der Stadt Prenzlau gefordert und unter Punkt 2 spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für den Erhalt des Landkreises Uckermark aus. Der Bürgermeister wurde also bereits beauftragt, entsprechend diesen Grundpositionen die erforderlichen Gespräche zu führen und danach zu handeln. Eine Zustimmung zum jetzt vorliegenden Antrag DS: 112/2016 der SPD/FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau ist soweit nicht notwendig und würde sogar zu der Annahme führen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung mit der Auflösung des Landkreises Uckermark bereits abgefunden hat. Zudem wäre eine erneute „Bewerbung“ auch vor dem Hintergrund der Tatsache überflüssig, da Prenzlau seit 1. Januar 1817, also seit 200 Jahren, Kreisstadt ist und somit seine Befähigung für diese Aufgabe zweifelsfrei nachgewiesen haben dürfte.
Zu gegebener Zeit wird der Bürgermeister zum Status der Kreisstadt Prenzlau selbstständig an die Landesregierung und den Landtag herantreten und die erforderlichen Maßnahmen einleiten. Hierüber werden die Stadtverordneten im Vorfeld umfassend informiert.
Herr Theil erklärt ebenfalls sein Abstimmungsverhalten. Er hat dagegen gestimmt, da es bereits einen ähnlich lautenden Beschluss gibt und er keine Notwendigkeit sieht, dies zu wiederholen.
Frau Hahlweg erklärt ebenfalls ihr Abstimmungsverhalten. Sie hat aus den gleichen Gründen dagegen gestimmt, wie Herr Theil.
TOP 19. Reduzierung des Busangebotes in der Uckermark Antrag CDU-Fraktion, Bürgerfraktion, Fraktion Wir Prenzlauer, DS-Nr.: 113/2016
Frau Karstädt erklärt, dass sie in der Zwischenzeit ihre Unterschrift zu dem Antrag zurückgezogen hat, da er aus ihrer Sicht inhaltliche Fehler enthält.
Herr Brämer äußert, dass es keine Zuschussminderung an die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH geben wird. Der Zuschuss steigt sogar.
Herr Melters erläutert den Antrag. Er kritisiert die Verfahrensweise seiten des Landkreises Uckermark.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion darüber, ob die Einsparungen beim ÖPNV der richtige Weg sind und über die Herangehensweise des Landkreises Uckermark und die Kommunikation in der „kommunalen Familie“ an der sich Herr Brämer, Herr Melters, Herr Meyer, der Bürgermeister, Herr Dittberner, Herr Himmel, Herr Haffer, Herr Dr. Krause und Herr Zierke beteiligen.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass Einsparungen als durchaus gerechtfertigt angesehen werden, jedoch eine Kommunikation des Landkreises Uckermark mit den Kommunen in der Planungsphase hätte erfolgen müssen, um deren Hinweise und Anregungen berücksichtigen zu können.
Herr Theil stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Diskussion.
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung von Prenzlau sieht die angekündigte Zuschussminderung des Landkreises Uckermark (Haushalt 2017) bei der UVG mit großer Sorge. Die Reduzierung von nunmehr 340.000 Bus-km pro Jahr bedeutet für den ländlichen Raum einen erheblichen Verlust an Erreichbarkeit und Lebensqualität.
Die Verschlechterung des ländlichen Busangebotes kann beispielsweise bis hin zum Arbeitsplatzverlust führen. Jeder Rückbau von Infrastruktur auf dem Land bringt zwangsweise einen weiteren Verlust von Lebensqualität mit sich. Jede Ausdünnung im Umland verschlechtert die Erreichbarkeit des Mittelzentrums und der Kreisstadt Prenzlau mit ihren medizinischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Angeboten, Insoweit haben die Städte und ländlichen Gemeinden und Ortsteile ein gemeinsames Interesse an einer engeren Verflechtung des öffentlichen Nahverkehrs.
Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Stellungnahme gegenüber dem Landrat, dem Kreistag und den Medien in geeigneter Form zu kommunizieren. “
Abstimmung: 15/13/0 mehrheitlich angenommen
Frau Karstädt erklärt ihr Abstimmungsverhalten. Sie hat gegen den Antrag gestimmt, da er inhaltliche Fehler enthält.
TOP 20. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 20.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen II. und III. Quartal 2016 DS-Nr.: 99/2016
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. Herr Melters verlässt die Sitzung.
TOP 20.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2016) DS-Nr.: 103/2016
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.3 Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) DS-Nr.: 104/2016
Der Zweite Beigeordnete verweist auf zur Sitzung als Tischvorlage ausgereichtes Material und gibt weitere Erläuterungen dazu.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Stadtverordneten und den Beiräten für die geleistete Arbeit im Jahr 2016 und wünscht allen eine schöne Vorweihnachtszeit und teilt mit, dass am 17.12.2016 wieder das „Tannenbaumschlagen“ am „Imbiss Tanneneck“ stattfindet und lädt zur Waldweihnacht am 18.12.2016im Stadtforst Prenzlau (Buchholzer Teil) ein.
TOP 21. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 21.1 Gründung von Kiez-Kindergärten DS-Nr.: 95/2016
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 95/2016 zur Kenntnis.
TOP 21.2 Planungen in Sachen Kita bis 2019 DS-Nr.: 92/2016
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 92/2016 zur Kenntnis.
TOP 21.3 Fahrradrundweg, Damm Abschnitt ab Kap bis Wiese Seelübbe DS-Nr.: 93/2016
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 93/2016 zur Kenntnis.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass der Dritte Beigeordnete des Landkreises Uckermark mitgeteilt hat, dass es noch nicht ganz klar ist, ob der Weg nächstes Jahr so gebaut werden kann. Dazu wird es noch einen Termin mit dem Landkreis Uckermark und dem Landesumweltamt geben, um dieses Thema hoffentlich abschließend zu klären.
weitere Anfragen: Herr Brämer bringt die Anfrage DS 116/2016 - Umsetzung DS: 53/2016 Prüfung der Einführung eines Ratsinformationssystems- ein und verliest diese. Er erbittet eine schriftliche Antwort.
TOP 22. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21.30 Uhr.
Niederschrift SVV vom 08.12.2016 (öffentlich) (72.6 KB)
Nachtrag zur Niederschrift SVV vom 08.12.2016 (öffentlich) (117.9 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift SVV vom 08.12.2016 (5.1 MB)
