Anlage zur DS 25/2017 (5.1 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau gemäß Anlage.
Anlagen:
Anlage - 2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau wurde die Drucksache 15/2017 erstellt und in der Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2017 behandelt und mit Zusage des Bürgermeisters der beantragten Änderung zurückgezogen.
Die Geschäftsordnung hat in § 8 Abs. 4 und § 7 Abs. 2 wiederholt zu Irritationen geführt und wird in den Fraktionen unterschiedlich interpretiert.
Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird der § 8 (4) in den § 7 (2) integriert, um eine Klarstellung zu erreichen.
Hauptamt