Verkehrsbeschränkungen im öffentlichen Straßenraum

Beschreibung der Dienstleistung:
Anordnung von Verkehrsbeschränkungsmaßnahmen für Baumaßnahmen, Veranstaltungen bzw. sonstigen Arbeiten im öffentlichen Straßenraum.

Welche Unterlagen müssen Sie mitbringen?
Lageplan oder Beschilderungsplan

Welche Formulare müssen Sie ausfüllen?

Für Baumaßnahmen:
- Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen
- Antrag auf Verlängerung der verkehrsrechtlichen Anordnung
- Antrag auf Erteilung einer Aufgrabungszustimmung

Für Veranstaltungen:
- Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlicher Verkehrsfläche
- Veranstaltererklärung
- Erklärung über die Freistellung von Ersatzansprüchen

Für Parkerleichterungen bei Schwerbehinderung:
- Antrag auf Erteilung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte

Für Ausnahmegenehmigungen bzw. Sondernutzungen:
- Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO
- Antrag auf Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO
- Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren gesperrter Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen

Diese o.g. Anträge sind auch bei der Verkehrsbehörde erhältlich.

Welche Gebühren bzw. Entgelte können Ihnen entstehen?
Gebühren gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) bzw. Gebühren gemäß 3. Satzung über die Sondernutzung Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung)