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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 10.02.2015, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hildebrandt
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Tätigkeitsbericht des Geschäftsstraßenmanagements Berichterstatter: Frau Ramm
7. Präsentation des Ergebnisberichtes der ICU Investor Center Uckermark GmbH Berichterstatter: Herr Silvio Moritz
8. 2. Durchführungsvertrag zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP)W II „Windfeld Dauer“ - Teilbereich I der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 8/2015)
9. Teilung des Geltungsbereiches der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau in Teilbereiche I und II Feststellung der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer/Teilbereich I, Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 9/2015)
10. Teilung des Geltungsbereiches der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld“ in Teilbereiche I und II Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld Dauer“ - Teilbereich I der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 10/2015)
11. Aufhebung der Förderrichtlinie der Stadt Prenzlau über die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen der „Kleinteiligen Maßnahmen“ (DS-Nr.: 11/2015)
12. Überplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) (DS-Nr.: 6/2015)
13. Überplanmäßige Auszahlung WiGa-Gebäude (DS-Nr.: 15/2015)
14. Mitteilungen des Bürgermeisters
14.1 Mietpreisdämpfungsverordnung (DS-Nr.: 4/2015)
14.2 Darstellung der Wettbewerbsarbeiten für die integrierte Sanierung des Gymnasiums DS 23/2014 (DS-Nr.: 12/2015)
14.3 Aktueller Sachstand Campingplatz
14.4 Aktueller Sachstand Sturmschaden Grundschule "Artur-Becker"
14.5 Aktueller Sachstand Spielplatz im Ortsteil Blindow
15. Stand der Baumaßnahmen
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der stellv. Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der stellv. Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2014
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Frau Hildebrandt fragt, wann mit dem Bau des Spielplatzes in Blindow begonnen wird und wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist. Sie bittet um eine schriftliche Antwort.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass es bislang Interessenkonflikte zwischen den verschiedenen Nutzern der vorgesehenen Fläche gibt, die noch beseitigt werden müssen. Sie erläutert den weiteren Werdegang.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass vorgesehen ist, das diesjährige Stadtbrandfest in Blindow auszurichten. Der Bau des Spielplatzes würde erst danach beginnen. Es ist dann jedoch nicht mehr möglich, in Blindow weitere Stadtbrandfeste durchzuführen, da dann keine geeignete Fläche mehr zur Verfügung steht.
Der Bürgermeister ergänzt, dass dazu eine enge Abstimmung mit dem Ortsbeirat erfolgt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Tätigkeitsbericht des Geschäftsstraßenmanagements Berichterstatter: Frau Ramm
Frau Ramm stellt anhand einer Präsentation den Tätigkeitsbericht des Geschäftsstraßenmanagements 2012 bis 2015 vor (Anlage 1 zur Niederschrift).
TOP 7. Präsentation des Ergebnisberichtes der ICU Investor Center Uckermark GmbH Berichterstatter: Herr Silvio Moritz
Herr Moritz stellt anhand einer Präsentation den Ergebnisbericht der Investor Center Uckermark GmbH vor (Anlage 2 zur Niederschrift).
Der stellv. Vorsitzende hält fest, dass die ICU für die gesamte Uckermark tätig ist. So sollte auch die gesamte Uckermark die ICU unterstützen. Templin und Angermünde profitieren jedoch lediglich, ohne einen eigenen Beitrag zu leisten.
TOP 8. 2. Durchführungsvertrag zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP)W II „Windfeld Dauer“ - Teilbereich I der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 8/2015
Der Zweite Beigeordnete empfiehlt, die Drucksachen 8/2015, 9/2015 und 10/2015 im Zusammenhang zu beraten jedoch getrennt abzustimmen und erläutert die Drucksachen.
Herr Hölper von der Enertrag AG schildert weitere Details zur Verfahrensweise und Umsetzung dieser Maßnahme. Dabei geht er auch auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ein.
Beschluss: Version: 1
„ Der gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende 2. Durchführungsvertrag für das Windfeld Dauer zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld Dauer“- Teilbereich I der Stadt Prenzlau zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Hendrik Sommer und dem Vorhabenträger ENERTRAG AG, Gut Dauerthal, 17291 Schenkenberg- Dauerthal, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Jörg Müller, wird bestätigt. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Teilung des Geltungsbereiches der 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau in Teilbereiche I und II Feststellung der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer/Teilbereich I, Stadt Prenzlau DS-Nr.: 9/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau, wird in die Teilbereiche I und II, wie in Anlage 1 dargestellt, unterteilt. Die Verfahren werden getrennt weitergeführt.
2. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau/ Teilbereich I wurden mit dem in Anlage 2 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
3. Die 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau/ Teilbereich I, bestehend aus der Planzeichnung, wird festgestellt (Anlage 3). Die Begründung sowie der Umweltbericht (Anlage 3) werden gebilligt. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Teilung des Geltungsbereiches der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld“ in Teilbereiche I und II Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld Dauer“ - Teilbereich I der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 10/2015
Beschluss: Version: 1
„ Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld Dauer“ der Stadt Prenzlau wird in die Teilbereiche I und II, wie in Anlage 1 dargestellt, unterteilt. Die Verfahren werden getrennt weitergeführt.
2. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld Dauer“/Teilbereich I wurden mit dem in Anlage 2 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
3. Die 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II „Windfeld Dauer“ – Teilbereich I wird zur Satzung erhoben. (Anlage 3). Die Begründung sowie der Umweltbericht werden gebilligt. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Aufhebung der Förderrichtlinie der Stadt Prenzlau über die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen der „Kleinteiligen Maßnahmen“ DS-Nr.: 11/2015
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage und hält fest, dass die Förderrichtlinie nicht mehr benötigt wird und aufgehoben werden sollte.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau hebt hiermit den Beschluss über die Förderrichtlinie der Stadt Prenzlau über die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen der „Kleinteiligen Maßnahmen zur Verbesserung des Ortsbildes“ auf. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Überplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) DS-Nr.: 6/2015
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung im Rahmen des Förderprogramms KLS in Höhe von 125.000 €. Die Deckung ist durch Mehreinzahlungen in selbiger Höhe (Fördermittel Bund/ Land) sichergestellt. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Überplanmäßige Auszahlung WiGa-Gebäude DS-Nr.: 15/2015
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage.
Frau Oyczysk fügt im Auftrag des Bürgermeisters hinzu, dass die Mehrkosten auf Mehrmengen beruhen. Diese Mehrmengen begründen sich unter anderem aus den baulichen Gegebenheiten, Anforderungen von Sachverständigen während der Bauphase und die zusätzlichen Nutzungsanforderungen an die Nutzer während der Landesgartenschau und den jetzigen Betrieb des Gebäudes.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 84.000,00 € für die Maßnahme WiGa- Gebäude. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen im Rahmen der Investitionsmaßname Bahnhofstunnel Prenzlau. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 14.1 Mietpreisdämpfungsverordnung DS-Nr.: 4/2015
Der Bürgermeister äußert, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) leider keine Notwendigkeit sieht, in Prenzlau mietpreisdämpfende Maßnahmen zu ergreifen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.2 Darstellung der Wettbewerbsarbeiten für die integrierte Sanierung des Gymnasiums DS 23/2014 DS-Nr.: 12/2015
Der Zweite Beigeordnete erläutert, dass das Land Brandenburg einen Stadt-Umland- Wettbewerb ausgelobt hat. Er erläutert die Verfahrensweise und hält fest, dass die Stadt mit diesem Projekt eine Einstiegsvoraussetzung hat. Er fügt hinzu, dass jedoch nicht die gesamte Größenordnung gefördert wird. Der Schwerpunkt bei diesem Wettbewerb liegt auf energetische Sanierung und Inklusion. Des Weiteren fügt er hinzu, dass eine Sanierung bei laufendem Schulbetrieb aus seiner Sicht nicht realisierbar ist und eine „Containerlösung“ geprüft wird.
Herr Tank fragt, ob es eine Alternative zur Containerlösung gibt.
Frau Oyczysk antwortet, dass die Schule in Dedelow keine Alternative ist, da dort ein zu großer Aufwand betrieben werden müsste. Das Wohnbau Gelände wäre denkbar als Standort. Sie fügt auch hinzu, dass diese Container keine Baucontainer seien sondern ausgestattet sind wie reguläre Klassenzimmer oder Fachräume.
Herr Suhr fragt, wie die Container bereitgestellt werden sollen.
Frau Oyczysk antwortet, dass dies auf Mietbasis erfolgen soll.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.3 Aktueller Sachstand Campingplatz
Der Bürgermeister erläutert anhand einer Karte Grundlagen zum Vorhaben Campingplatz. Er ist der Meinung, dass dieses Vorhaben weiter verfolgt werden sollte, da bereits schon erhebliche Vorarbeiten geleistet wurden (ca. 460.000,00 € Investitionssumme). Er stellt heraus, dass jedoch weitere Kosten auf die Stadt zukommen würden. Der vorhandene B-Plan muss auf die geänderten Investitionsabsichten des Investors angepasst werden. Weitere Kosten würden bei einer Beteiligung am Bau eines öffentlichen Parkplatzes entstehen.
Der Bürgermeister beziffert die zusätzlichen Kosten auf ca. 50.000,00 - 75.000,00 €.
Herr Suhr fragt, wie einem Betreiber das Grundstück zur Verfügung gestellt werden würde.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies über einen Erbbaurechtsvertrag oder einen langfristigen Pachtvertrag erfolgen sollte.
Herr Himmel fragt, ob es Möglichkeiten gibt, die Bademöglichkeiten zu verbessern.
Der Bürgermeister antwortet, dass bestimmte Bereiche erweitert werden könnten, aber ein großflächiges Zurückschneiden von Schilf wird nicht funktionieren.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass es sich bei dieser Fläche um ein Landschaftsschutzgebiet handelt und dies sehr strenge Bedingungen zur Folge hat und genaue Untersuchungen stattfinden müssen.
Weitere Mitteilung:
Der Bürgermeister informiert, dass die Reno-Filiale am Georg-Dreke-Ring schließen wird. Er bedauert zugleich, dass es keine Vorab-Mitteilung gab, denn bislang wurde ein guter Kontakt gepflegt.
TOP 14.4 Aktueller Sachstand Sturmschaden Grundschule "Artur-Becker"
Frau Oyczysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters über den aktuellen Sachstand zum Sturmschaden am Dach der Grundschule „Artur-Becker“. Sie äußert, dass die 4. Etage momentan gesperrt ist und getrocknet wird. Alle anfallenden Arbeiten müssen mit der Versicherung abgestimmt werden. Des Weiteren muss so lange gewartet werden, bis eine stabile Witterung mit Temperaturen über 5 °C herrscht, um die Arbeiten durchführen zu können.
TOP 14.5 Aktueller Sachstand Spielplatz im Ortsteil Blindow
Frau Oyczysk informiert, dass der Spielplatz in Blindow, durch eine großzügige Spende der IFE Eriksen AG hergestellt werden kann. Die übrigen Probleme, die es momentan den Spielplatz betreffend gibt, wurden bereits in der Einwohnerfragestunde besprochen.
TOP 15. Stand der Baumaßnahmen
Der Zweite Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation die Straßenbaumaßnahmen in der Innenstadt im Zeitraum 2015 - 2018 (Anlage 3 zur Niederschrift).
Herr Richter fragt, welche Maßnahmen dafür geschoben werden.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass erstmal nichts geschoben wird.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass es Fördermittel nur für die Straße des Friedens geben wird.
Der Bürgermeister informiert, dass die entsprechenden Drucksachen nur kurzfristig eingereicht werden konnten, da die entsprechende Bestätigung des Landesbetriebes erst im Januar 2015 bei der Stadt einging.
Herr Tank fragt, ob der Bereich der Mauerstraße, bis zur Kita „Geschwister Scholl“ mitgemacht werden kann.
Frau Oycyzsk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters dazu, dass es aus finanziellen Gründen bis auf eine Reparatur keine Möglichkeiten gibt.
Frau Oyczysk erläutert anhand einer Tabelle den Stand der aktuellen Baumaßnahmen.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der stellv. Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr.
Niederschrift WSO-A vom 10.02.2015 (öffentlich) (60.2 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A vom 10.02.2015 (öffentlich) (4.7 MB)
Anlage 2 zur Niederschrift WSO-A vom 10.02.2015 (öffentlich) (4.7 MB)
Anlage 3 zur Niederschrift WSO-A vom 10.02.2015 (öffentlich) (2.0 MB)
