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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 11.02.2015, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.50 Uhr
Entschuldigt:
Herr Fuhrmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Ziele und Aufgaben des Jobcenters 2015 im Sozialraum Prenzlau Berichterstatter Herr Steffen
7. Abschluss des Wettbewerbsverfahrens für die energetische Sanierung des Christaund- Peter-Scherpf-Gymnasiums (Bezug DS 23/2014) (DS-Nr.: 12/2015)
8. 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils (DS-Nr.: 112/2014)
9. 2. Änderung der Benutzungsordnung für das Dominikanerkloster Prenzlau (DS-Nr.: 122/2014)
10. Benennung eines Mitgliedes für den Sportbeirat der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 1/2015)
11. Versorgung in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau ab 2015
12. Kita- und Schulentwicklung 2015 und Folgejahre
13. Verfahrensweise ehrenamtlicher Ausländerbeauftragter der Stadt Prenzlau
14. Vergabe Stadtwappen (DS-Nr.: 18/2015)
15. Mitteilungen des Bürgermeisters 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
16.1 Kunstwerk am Uckersee (DS-Nr.: 21/2015)
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2014
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:
Zusätzlich wird die Beantwortung der Anfrage DS 21/2015 als TOP 16.1 in die Tagesordnung aufgenommen.
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig mit Änderung angenommen
TOP 6. Ziele und Aufgaben des Jobcenters 2015 im Sozialraum Prenzlau Berichterstatter Herr Steffen
Herr Steffen erläutert anhand einer Präsentation die Aufgaben des Jobcenters im Sozialraum Prenzlau. Die Präsentation wurde den Ausschussmitgliedern zur weiteren Verwendung durch Herrn Steffen übergeben.
Der Bürgermeister fragt nach, ob das Bildungs- und Teilhabepaket so wie in Mecklenburg-Vorpommern praktiziert, auch für den Deutschunterricht für Flüchtlinge und Asylbewerber einzusetzen ist.
Herr Steffen verneint und verweist auf das Asylbewerberleistungsgesetz.
TOP 7. Abschluss des Wettbewerbsverfahrens für die energetische Sanierung des Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasiums (Bezug DS 23/2014) DS-Nr.: 12/2015
Der Zweite Beigeordnete erläutert die vorliegende Drucksache. Er verweist insbesondere darauf, dass der Stadt-Umland-Wettbewerb nicht im Ganzen für die Sanierung des Gymnasiums nutzbar sein wird. Der Schwerpunkt dieses Programms liegt im Zusammenhang mit dem Gymnasium auf der Inklusion und der energetischen Sanierung. Die Anmeldung für die Beteiligung für diesen Wettbewerb ist bis September 2015 oder bis Juni 2015 möglich. Die Stadt favorisiert den Termin im Juni für ihre Bewerbung. Nicht von der Förderung betroffen ist die Containervariante zur Sicherstellung der Beschulung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Kenntnis genommen
TOP 8. 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils DS-Nr.: 112/2014
Herr Dr. Blohm erläutert im Auftrag des Bürgermeisters kurz den Inhalt der Drucksache und schlägt vor, gleichfalls über die Jahresanalyse zum Prenzlauer Profil 2014 zu diskutieren.
Die Ausschussmitglieder hatten keine Fragen zu diesen beiden Punkten.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. 2. Änderung der Benutzungsordnung für das Dominikanerkloster Prenzlau DS-Nr.: 122/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Änderung der Benutzungsordnung für das Dominikanerkloster Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Benennung eines Mitgliedes für den Sportbeirat der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 1/2015
Herr Schmid stellt sich den Ausschussmitgliedern vor. Er verweist insbesondere auf seine langjährige Erfahrung im Wettkampfsport und als Kampfrichter im Schützenverein.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 15 der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau, Herrn Reiner Schmid als Mitglied für den Sportbeirat zu benennen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Versorgung in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau ab 2015
Der Bürgermeister erläutert den Ausschussmitgliedern die weitere Verfahrensweise bei der Mittagsversorgung und bei den Zwischenmahlzeiten in den Kindertagesstätten. Er betont, dass nach Vorlage der Begründung zum Urteil des VG Potsdam vom 25.09.2014 die Stadt nunmehr prüfen lässt, ob eine Berufung Aussicht auf Erfolg hätte. Zum durchschnittlich ersparten Eigenaufwand führt er aus, dass das Ergebnis vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. Heidelberg am Ende der laufenden Woche zu erwarten ist. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung eine Essengeldsatzung im Hauptausschuss am 23.02.2015 und in der SVV am 05.03.2015 zur Beschlussfassung vorlegen.
Der Bürgermeister erläutert weiterhin den Fragebogen für die Personensorgeberechtigten zu den Zwischenmahlzeiten. Das Ergebnis soll den Fraktionen bei der Entscheidungsfindung in der nächsten Sitzungsfolge Hilfe und Unterstützung geben. Den Stadtverordneten wird für die weitere Verfahrensweise inklusive eines Entwurfs einer Ausschreibung zur Versorgung mit den Zwischenmahlzeiten vorgelegt.
TOP 12. Kita- und Schulentwicklung 2015 und Folgejahre
Herr Dr. Blohm erläutert anhand einer Präsentation im Auftrag des Bürgermeisters die Entwicklung in den Kinderstagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau. Die Präsentation wird als Anlage zum Protokoll beigefügt.
Herr Dittberner fragt an, warum die Stadt einer vorfristigen Kündigung der öffentlichtrechtlichen Vereinbarung zu den Schulbezirken mit der Gemeinde Randowtal nicht zugestimmt hat.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrage des Bürgermeisters, dass die Gemeinde Randowtal seit 2010 die Voraussetzungen für den Besuch einer Grundschule in Prenzlau kannte. Es war von Anfang an klar, dass einige Kinder einmal umsteigen müssen und das die Oberschule mit Grundschulteil „C.-F. Grabow“ die zuständige Grundschule sein wird. Unabhängig von politischen Entscheidungen der Gemeindevertretung nach Neuwahlen muss Schulentwicklung zumindestens im laufenden Jahr verlässlich sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt laufen bereits die Anmeldungen an den Schulen.
Herr Dittberner bittet um Rederecht für den Bürgermeister der Gemeinde Randowtal.
Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag auf Rederecht zu.
Herr Krumrey erläutert sein Ansinnen die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu kündigen. Als Hauptgrund führt er den langen Schulweg der Erstklässler von ca. 50 min. an.
Der Bürgermeister sagt eine nochmalige Prüfung der Angelegenheit zu.
TOP 13. Verfahrensweise ehrenamtlicher Ausländerbeauftragter der Stadt Prenzlau
Der Bürgermeister erläutert anhand der Drucksache 23/2015 seine Beweggründe, warum ein ehrenamtlicher Ausländerbeauftragter in der Stadt tätig sein sollte. Unabhängig davon, dass dies vorrangig eine Aufgabe des Landkreises Uckermark ist, ist dringende Hilfe gegenüber den Asylbewerbern und Flüchtlingen vor Ort notwenig. Eine Diskussion um Zuständigkeiten ist keine wirkliche Hilfe für die Betroffenen. Es ist notwendig, dass jemand mit Sprachkenntnissen und einem Gefühl für die Situation auch für die einheimische Bevölkerung im Zusammenleben mit den Asylbewerbern und Flüchtlingen beiden Seiten hilft.
Herr Dittberner gibt zu Protokoll, dass er auf 100,00 € seiner Aufwandsentschädigung als Vorsitzender des Hauptausschusses verzichtet. Diese Mittel decken 50% der Aufwandsentschädigung des Ausländerbeauftragten.
Herr Theil gibt ebenfalls zu Protokoll, dass die Bürgerfraktion zur Unterstützung des Vorschlags des Bürgermeisters auf ihre Fraktionsgelder verzichtet.
Der Bürgermeister bedankt sich für die angebotenen Finanzierungsangebote.
TOP 14. Vergabe Stadtwappen DS-Nr.: 18/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Kenntnis genommen
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister teilt mit, dass auf Einladung des russischen Bürgermeisters 2016 eine deutsche Delegation mit ca. 30-35 Personen in unsere russische Partnerstadt Pochwistnewo fahren wird. Stadtverordnete sollten ebenfalls dieser Delegation angehören.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 16.1 Kunstwerk am Uckersee DS-Nr.: 21/2015
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 21/2015 zur Kenntnis.
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Kenntnis genommen
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:50 Uhr.
Niederschrift BKS-A vom 11.02.2015 (öffentlich) (35.5 KB)
Anlage zur Niederschrift BKS-A vom 11.02.2015 (öffentlich) (135.5 KB)
