( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 10.11.2015, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.13 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brieske
Herr Richter
Herr Wegner
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Baumaßnahmen der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Berichterstatter: Herr Jahnke
7. Tätigkeitsbericht des Geschäftsstraßenmanagements, Berichterstatter: Frau Ramm
8. Parkplätze Innenstadt
8.1 Temporäre Parkplätze in der Innenstadt (DS-Nr.: 113/2015)
9. Beschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" vom 14.04.1999 (DS-Nr.: 104/2015)
10. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2016 (DS-Nr.: 107/2015)
11. Darstellung des Anlagevermögens Straßen mit dem Programm PIT-Kommunal - Berichterstatter: Frau Oyczysk
12. Ausdünnung Bahnanbindungen Prenzlau - Berlin (DS-Nr.: 117/2015)
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
13.1 Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei (DS-Nr.: 108/2015)
13.2 Gas-Konzessionsvertrag für den OT Güstow und den GT Mühlhof (DS-Nr.: 105/2015)
14. Stand der Baumaßnahmen
15. Anfragen der Ausschussmitglieder
16. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2015
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Es liegt ein Antrag der Bürgerfraktion "Ausdünnung Bahnanbindungen Prenzlau – Berlin" zur Aufnahme in die Tagesordnung vor.
Der Bürgermeister äußert, dass die Behandlung des Antrages und der schlussendliche Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung der Sache Gewicht verleihen würde. Insofern spricht nichts gegen eine Aufnahme in die Tagesordnung.
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
Der besagte Antrag wird hinter TOP 11 als neuer TOP 12 behandelt. Des Weiteren bittet der Bürgermeister um Vorziehung des derzeitigen TOP 11 – Parkplätze Innenstadt/ TOP 11.1 – Temporäre Parkplätze in der Innenstadt hinter TOP 7 – Tätigkeitsbericht des Geschäftsstraßenmanagements, da aufgrund einer kurzfristigen Verhinderung von Frau Buse Frau Ramm als Vorstandsmitglied die Vertretung wahrnimmt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Baumaßnahmen der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Berichterstatter: Herr Jahnke
Herr Jahnke, Geschäftsführer der Stadtwerke Prenzlau GmbH, berichtet anhand einer Präsentation über die Baumaßnahmen der Stadtwerke Prenzlau GmbH.
TOP 7. Tätigkeitsbericht des Geschäftsstraßenmanagements, Berichterstatter: Frau Ramm
Anhand einer Präsentation (Anlage 1) berichtet Frau Ramm im Auftrag des Bürgermeisters über die Tätigkeit des Geschäftsstraßenmangements.
Herr Hoppe äußert sein Erstaunen bezüglich der zahlreichen Aktivitäten des Geschäftsstraßenmanagements. Hintergrund ist, dass er dies bisher gar nicht so umfassend und weit gefächert wahrgenommen hat.
Frau Ramm erklärt, dass eine Vorstellung der Arbeit in den Beiräten der Stadt auf Wunsch möglich ist.
TOP 8. Parkplätze Innenstadt
TOP 8.1 Temporäre Parkplätze in der Innenstadt Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 113/2015
Herr Theil begründet den Antrag der Fraktion. Er führt aus, dass sich die Bürgerfraktion nicht nur zuständig für die Gewerbetreibenden, sondern für die Gesamtbevölkerung sieht. Darüber hinaus vertritt die Fraktion die Auffassung, dass die Entscheidung hinsichtlich der Einrichtung temporärer Parkplätze bei der Stadtverordnetenversammlung liegt und nicht bei der Werbe-und Interessengemeinschaft, nach deren Einwände der Bürgermeister die durch ihn ursprünglich vorgelegte Drucksache zurückzog.
Daraufhin erläutert der Bürgermeister, dass er, insbesondere vor dem Hintergrund, dass demnächst zusätzlich über 60 Parkplätze bei der Wohnbau GmbH und 14 zusätzliche Parkplätze in der Straße des Friedens zur Verfügung stehen, die Parksituation als entspannt ansieht. Des Weiteren gibt der Bürgermeister zu bedenken, dass mit dem Parkplatz in der Kreuzstraße weitere Parkplätze zur Verfügung stehen, die aber aufgrund der scheinbaren "Entfernung" nicht von jedem Parkraumsuchenden genutzt werden. Er verweist darauf, dass ein Erreichen der Innenstadtzone vom besagten Parkplatz in 1 min. 30 sek. realisierbar ist. Darüber hinaus informiert der Bürgermeister, dass sich derzeit ein Parkleitsystem in der Umsetzung befindet. In diesem Zusammenhang werden zusätzlich angebrachte Schilder an den verschiedenen Parkplätzen auf weitere alternativ nutzbare Parkmöglichkeiten verweisen. Es wird auch erkennbar sein, ob diese zeitlich unbegrenzt oder begrenzt nutzbar sind. Aufgrund der dargelegten Sachverhalte sind aus seiner Sicht weitere 8 Parkplätze in der Innenstadt nicht notwendig.
Herr Hoppe wendet ein, dass die SPD – Fraktion ihre Zuständigkeit ebenfalls für die Gesamtbevölkerung sieht. Dennoch hält die Fraktion die Parkplätze für nicht erforderlich.
Herr Reichel empfindet das durch den Bürgermeister vorgestellte Parkleitsystem als einen guten Schritt. Dennoch ist er für die 8 zusätzlichen Parkplätze, da dadurch das jetzige Falschparken legalisiert werden würde. Darüber hinaus gibt er zu bedenken, dass die Stadtverordnetenversammlung ihre Entscheidung am demographischen Wandel orientieren sollte. In Bezug auf die fußläufige Erreichbarkeit der Innenstadt vom Parkplatz in der Kreuzstraße verweist er darauf, dass es perspektivisch immer mehr Leute geben wird, die zwar wollen, aber aufgrund der eingeschränkten Mobilität nicht können.
Herr Dr. Daum ist gegen die Einrichtung temporärer Parkplätze in der Innenstadt bzw. vor dem Kino, da dies der einzige Freiraum ist, wo Kinder spielen können.
Wortlaut:
„Die SVV beschließt, 8 Stellflächen für PKW in der Friedrichstraße bis Ende 2017 temporär anzuordnen und zu kennzeichnen, wie sie in der Anlage zur Drucksache DS 99/2015 dargestellt sind. “
Abstimmung: 2/5/2 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Beschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" vom 14.04.1999 DS-Nr.: 104/2015
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass der Ortsbeirat auf der Sitzung am 04.11.2015 die Drucksache zur Kenntnis genommen hat und hiermit zwei Forderungen verbindet. Zum einen soll eine Anlage auf den 1.000 m Abstand zurückgesetzt werden (wurde so bereits vom Planungsbüro geändert). Und zum anderen soll die Stadtwerke Prenzlau GmbH die Einräumung eines Strompreisbonus prüfen.
Anschließend stellt Frau Moritz von der Denker & Wulf AG den derzeitigen Planungsstand dar.
Herr Theil fragt hinsichtlich des Widerspruches im Hinblick auf die Anlagenhöhe nach.
Die Präsentation von Frau Moritz wies eine Anlagenhöhe von 200 m und die Drucksache eine Gesamthöhe von max. 250 m aus.
Frau Moritz antwortet, dass es sich hierbei um einen Puffer, der planungsmäßig geschaffen wird, handelt, da man sich in der jetzigen Planungsphase noch auf keinen konkreten Windenergieanlagentyp festlegen kann.
Der Zweite Beigeordnete ergänzt, dass im weiteren Zuge der Planung die Maximalhöhe der Anlagen festgesetzt wird.
Herr Theil möchte wissen, ob die Stadtverordnetenversammlung denn im vorliegenden Fall überhaupt Entscheidungskompetenz hat.
Der Zweite Beigeordnete führt aus, dass man nicht vorhabenbezogene Bebauungspläne mit Bauanträgen im Rahmen des geltenden Regionalplanes verwechseln darf. Nur im letztgenannten kann die Genehmigungsbehörde die Entscheidung der Stadt Prenzlau ersetzen. In der konkreten Drucksache geht es aber darum, ob der bisherige VEP geändert werden soll und dies liegt voll in der Entscheidungskompetenz der Stadtverordneten.
Herr Reichel meldet sich zu Wort und führt aus, dass allgemein bekannt ist, dass von Windkraftanlagen ein Gefährdungspotenzial ausgeht. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, ob die Industrie sich vorstellen könnte, eine begleitende Studie zu gesundheitlichen Schäden/ Risiken in Auftrag zu geben (insbesondere zu Fragen des Infraschalls).
Herr Jahnke (GF Stadtwerke Prenzlau GmbH) antwortet, dass derartige Studien mit Sicherheit bereits existieren und hier lediglich eine diesbezügliche Recherche erforderlich wäre. Außerdem wäre das den Ausschussmitgliedern vorliegende Projekt zu klein, um eine derartige Studie anzuschieben.
Herr Hoppe weist daraufhin, dass nach seinen Kenntnissen grundsätzlich im Bereich von 800 m – 1.000 m gebaut werden kann.
Der Zweite Beigeordnete bestätigt grundsätzlich diese Aussage, sofern es sich um ein Repowering handelt. Er führt weiter aus, dass der gegenwärtig geltende vorhabenbezogene Bebauungsplan der beabsichtigten Planung hinsichtlich der Höhenbegrenzung entgegenspricht. Sofern diese Regelung nicht aufgehoben wird, ist ein Repowering nicht möglich. Abschließend fragt der Vorsitzende
Herrn Jahnke, inwiefern die Stadtwerke Prenzlau GmbH der Forderung, einen Strompreisbonus einzuräumen, nachgehen.
Herr Jahnke erwidert, dass dies handwerklich kein Problem darstellt. Da jedoch die Stadtwerke Prenzlau GmbH einen zu geringen Anteil am Gesamtprojekt hält, wird er die Bitte mit den Beteiligten kommunizieren.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem Antrag des Vorhabenträgers, der Denker & Wulf AG, Heegermühler Straße 64 in 16225 Eberswalde (Anlage 1) auf Durchführung der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) mit Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) "Windpark Lindenberg" vom 14.04.1999 gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 12 Baugesetzbuch (BauGB) wird zugestimmt. In Anlage 2 sind der Geltungsbereich sowie die Planungsziele dargestellt.
2. Die Verwaltung leitet das Änderungsverfahren ein und führt auf Grundlage eines zu erstellenden Vorentwurfes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB durch.
3. Gemäß § 12 Abs. 1 BauGB ist vor Satzungsbeschluss ein Durchführungsvertrag zu schließen. 4. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist eine öffentlich rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Kosten des Verfahrens, welche auf den Vorhabenträger übertragbar sind, abzuschließen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Herr Theil und Herr Tank verlassen um 19.00 Uhr die Sitzung.
TOP 10. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2016 DS-Nr.: 107/2015
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2016 mit ihren Anlagen. “
Weiterleitung an HAU-A
TOP 11. Darstellung des Anlagevermögens Straßen mit dem Programm PITKommunal - Berichterstatter: Frau Oyczysk
Anhand einer Präsentation (Anlage 2) stellt Frau Oyczysk im Auftrag des Bürgermeisters die Darstellung des Anlagevermögens der Straßen mit dem Programm PIT-Kommunal vor.
TOP 12. Ausdünnung Bahnanbindungen Prenzlau - Berlin Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 117/2015
Der Bürgermeister verweist darauf, dass ein diesbezügliches Schreiben seitens der Verwaltung bereits in der Erarbeitung ist und aus seiner Sicht spätestens am morgigen Tag versandt werden sollte, um überhaupt noch vor der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden zu können. Herr Hoppe bittet darum, sich mit dem Landkreis Uckermark ins Benehmen zu setzen. Der Bürgermeister sichert zu, dass der Landkreis Uckermark über das Schreiben informiert wird.
Wortlaut:
„Die SVV beauftragt den Bürgermeister in Erfahrung zu bringen, inwieweit es stimmt, dass zum neuen Winterfahrplan weitere VBB-Züge von Prenzlau nach Berlin und von Berlin nach Prenzlau wegfallen sollen. Sollte dies so sein, wird der Bürgermeister beauftragt, im Namen der Stadt Prenzlau den verantwortlichen Stellen unser Unverständnis auszudrücken und darauf zu dringen, den alten Zustand wiederherzustellen. In einem Flächenland wie Brandenburg ist es unabdingbar für die berlinfernen Regionen, dass über einen regelmäßig verkehrenden bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr die Verbindung zum Berliner Raum erhalten bleibt. Wir wehren uns entschieden gegen eine schleichende Ausdünnung des Angebots des öffentlichen VBB-Verkehrs. “
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 13.1 Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei DS-Nr.: 108/2015
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.2 Gas-Konzessionsvertrag für den OT Güstow und den GT Mühlhof DS-Nr.: 105/2015
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
Am 15.12.2015 um 18.00 Uhr findet eine Informationsveranstaltung der Boryszew- Oberflächentechnik Deutschland GmbH (BOD) zur Baumaßnahme statt.
Der Nachfahre des ehemaligen Gutsbesitzers aus Alexanderhof hat sich das Objekt (Gutshaus Alexanderhof) angesehen und überlegt ernsthaft zu investieren.
Der Zweite Beigeordnete informiert über die Beratungsinhalte der 1. Sitzung mit Human Care und dem Eigentümer des Grundstückes rechts vom vorhandenen Durchgangsheim. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der private Eigentümer grundsätzlich bereit ist, nach Abschluss der erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Landkreis Uckermark bzw. Human Care unverzüglich das Objekt auszubauen und herzurichten. Nach Einschätzung des Eigentümers bedarf es einer Bauzeit von ca. 4 Monaten. Des Weiteren führt der Zweite Beigeordnete aus, dass die nicht erforderliche Bindung an die Ausschreibungsmodalitäten aufgrund der privaten Investition einen enormen zeitlichen Vorteil darstellt.
Der Bürgermeister informiert, dass er morgen in Verhandlung mit Frau Haase in Brüssow bezüglich der Woge tritt. Am 21.12.2015, 11.00 Uhr findet die feierliche Übergabe der Straße des Friedens statt.
TOP 14. Stand der Baumaßnahmen
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Übersicht über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen.
TOP 15. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es liegen keine Anfragen der Ausschussmitglieder vor.
TOP 16. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.13 Uhr.
Niederschrift WSO-A vom 10.11.2015 (öffentlich) (41.8 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A vom 10.11.2015 (öffentlich) (7.5 MB)
Anlage 2 zur Niederschrift WSO-A vom 10.11.2015 (öffentlich) (1.5 MB)
