( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 12.04.2016, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.10 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hoppe
Herr Dr. Daum
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.02.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Entwidmung eines Weges in Augustenfelde
7. Befahrbarkeit der Straße Am Rohrteich (DS-Nr.: 32/2016)
8. Beschluss über den 2. Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau/Ortsteil Dauer (DS-Nr.: 43/2016)
9. Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer
9.1 Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer (DS-Nr.: 44-1/2016)
9.2 Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer (DS-Nr.: 44/2016)
10. Auswertung des Energieverbrauchs der Oberschule C. F. Grabow
11. Erhebung der Gebühren WABO in Verbindung mit der Grundsteuer? - Diskussion
12. Vorziehen 2. Bauabschnitt Straße des Friedens von 2018 in das Jahr 2016 Überplanmäßige Auszahlung (DS-Nr.: 38/2016)
13. Außerplanmäßige Auszahlung: Sanierung Steg Seebad (DS-Nr.: 39/2016)
14. Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi (DS-Nr.: 34/2016)
15. Stand der Baumaßnahmen, insbesondere an Schulen und Kitas
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
16.1 Fortschreibung der Stadtumbau-Strategie Prenzlau (DS-Nr.: 35/2016)
16.2 Bund-Land-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" (DS-Nr.: 36/2016)
16.3 Stadtbericht 2014 (DS-Nr.: 37/2016)
16.4 Absage im Stadt-Umland-Wettbewerb (Bezug DS 94/2015) (DS-Nr.: 42/2016)
17. Anfragen der Ausschussmitglieder
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.02.2016
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Asmus hat Fragen zur Entwidmung des Weges in Augustfelde.
Der Vorsitzende verweist auf die Berichterstattung des Bürgermeisters in Tagesordnungspunkt 7. Gegebenenfalls kann dann Rederecht beantragt werden.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Bürgermeister bittet um Vorziehen des TOP 8 - Entwidmung eines Weges in Augustenfelde hinter TOP 5, da es hierzu Nachfragen von Einwohnern gibt.
Des weiteren erbittet Herr Brämer um Abhandlung des TOP 14 - Befahrbarkeit der Straße Am Rohrteich - Anfrage 32/2016 im Anschluss an TOP 6.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Entwidmung eines Weges in Augustenfelde
Der Bürgermeister erklärt, dass die Bundessortenanstalt an diesem Standort schließen musste. Der betreffende Weg befindet sich mit auf diesem Grundstück der BIMA. Um den Weg für die Allgemeinheit zu erhalten, gibt es zwei Varianten:
1. Die Eintragung einer Dienstbarkeit über ein Geh- und Fahrrecht oder
2. der Kauf des Weges. Allein das Herausmessen des Weges und der Ankauf durch die Stadt Prenzlau würde Kosten von mindestens ca. 15.000 € generieren
Der Zweite Beigeordnete zitiert aus der Niederschrift der Sitzung des Ortsbeirates Seelübbe vom 29.03.2016, wonach der Weg eine starke touristische Nutzung haben soll und von vielen Wanderern und Radfahrern genutzt wird.
Der Vorsitzende beantragt Rederecht für Herrn Asmus.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
Herr Asmus erläutert die Notwendigkeit des Weges für die Allgemeinheit und teilt hierzu seine Gründe schriftlich mit (u.a. Müllautos, Post, einzige Verkehrsanbindung ohne B198).
Der Bürgermeister sichert eine Lösung zur zukünftigen Sicherung der Nutzung des Weges durch die Allgemeinheit zu. Der Zweite Beigeordnete bekundet ebenso sein Verständnis für denWegeerhalt und teilt mit, dass es eine Information gibt, sobald eine Entscheidung vorliegt.
TOP 7. Befahrbarkeit der Straße Am Rohrteich DS-Nr.: 32/2016
Herr Brämer erkundigt sich, ob es seitens der anwesenden Einwohner Fragen zu diesem Thema gibt. Dies ist nicht der Fall.
Herr Brämer bittet Herrn Sommer dieses Thema nicht aus den Augen zu verlieren. Nach der Landesgartenschau und dem Zentrumsumbau sollte jetzt auch wieder an die Randbereiche gedacht werden. Er bezweifelt, dass ein grundhafter Ausbau die einzige Alternative ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass aus seiner Sicht dieses Thema in der Antwort auf die DS 32/2016 bereits umfangreich beantwortet und von allen Seiten beleuchtet wurde. Diese Baumaßnahme wurde nie aus den Augen verloren und wurde immer wieder an verschiedenen Stellen angesprochen. Letztes Jahr war der Rohrteich bei der großen Vorstellung aller Baumaßnahmen mit bei und ist aktuell auf Platz 4 auf der Prioritätenliste der städtischen Straßenbaumaßnahmen. Laut Beschluss der SVV sind die Baumaßnahmen je nach Haushaltslage durchzuführen. Es fehlen am Rohrteich noch 3 Bauabschnitte, wobei jeder voraussichtlich ca. 300.000 € kostet. Es ist nur ein grundhafter Ausbau möglich, da auch laut Aussage der Stadtwerke Prenzlau GmbH die Regenentwässerung dort kein Wasser mehr aufnehmen kann. Die Stadt versucht ab 2018 jährlich einen Abschnitt am Rohrteich fertig zu stellen. Am morgigen Tag findet eine Begehung mit dem Bauamt statt. In Bezug auf die Erreichbarkeit von Herrn Ballin insbesondere mit tiefergelegten Fahrzeugen zitiert der Bürgermeister ein Urteil des OLG Düsseldorf. Demnach nimmt der Eigentümer eines serienmäßigen tiefergelegten Fahrzeugs bei der zugelassenen Teilnahme am Straßenverkehr in Kauf, dass durch die Straßenbeschaffenheit ein Schaden am Fahrzeug entstehen kann. Für diese Schäden ist kein Schadensausgleich möglich.
Frau Oyczysk ergänzt im Auftrag des Bürgermeisters, dass die bisher durchgeführten Reparaturmaßnahmen keinen langjährigen Bestand haben. In diesem Jahr werden nochmals kleine Reparaturmaßnahmen durchgeführt. Die Bauarbeiten sollen mit dem Semi-Asphalt-Verfahren durchgeführt werden. Da die Gräben in diesem Bereich kaum mehr nutzbar sind, muss eine neue Vorflut erstellt werden. Hierzu gibt es vorab Messungen. In der langen Straße ist dieses Verfahren nicht möglich, da hier ein größeres Rohr für die Regenentwässerung eingebaut werden muss.
Der Bürgermeister erläutert, dass eine Regenentwässerung sowie Randborde auf jeder Seite wie in der Lessingstraße nicht vorhanden sind, sodass hier nicht einfach Bitumen großflächig aufgebracht werden kann.
Herr Brämer erkundigt sich, wie es mit dem LKW-Verkehr im Rohrteich aussieht, da es eine Begrenzung auf 7,5 t gibt. Er fragt weiterhin, ob Kontrollen diesbezüglich stattfinden.
Der Bürgermeister teilt mit, dass nicht rund um die Uhr durch das Ordnungsamt kontrolliert werden kann. Sollten Anzeigen mit Uhrzeit und Kennzeichen erfolgen, wird diesen, wie bisher, nachgegangen.
Herr Himmel bittet um eine Beschlusskontrolle der Abarbeitung der Beschlüsse für eine bessere Übersicht. Der Vorsitzende stimmt diesem Vorschlag für die baulichen Sachen zu. Der Bürgermeister ergänzt, dass es eine ständige Beschlusskontrolle durch die Verwaltung gibt. Diese kann den Mitgliedern des Ausschusses gerne ausgehändigt werden.
Wortlaut:
„1. Welchen konkrete Maßnahmen werden wann:
a) zur Reparatur und Pflege der Straße/des Bürgersteigs Am Rohrteich durch die Stadt Prenzlau veranlasst,
b) gegen die weitere Zerstörung der Straße und des Bürgersteigs durch unberechtigte/unsachgemäße Nutzung (z.B. Tonnage) eingeleitet?
2. Wann und wie ist die Umsetzung der DS: 149/2008 Straßensanierung Am Rohrteich vorgesehen? “ Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.
TOP 8. Beschluss über den 2. Entwurf der 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau/Ortsteil Dauer DS-Nr.: 43/2016
Der Vorsitzende empfiehlt TOP 8 und 9 im Zusammenhang zu behandeln.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass der Satzungsbeschluss für den neuen Regionalplan am Vortag gefasst wurde und gibt eine kurze Einleitung. Er bittet abschließend um Überlegungen zur nachhaltigen Verfahrensweise mit den Unterlagen, gegebenenfalls durch eine Änderung der Geschäftsordnung. Herr Hölper von der Enertrag AG stellt anhand einer Präsentation die planungshistorischen Grundlagen dar. (Anlage 1 zur Niederschrift)
Es entsteht eine Diskussion über bedarfsgerechte Befeuerung, ähnlich wie in Güstow.
An dieser Diskussion beteiligen sich Herr Haffer, Herr Brämer, Herr Richter, Herr Himmel, Herr Putz, der Vorsitzende sowie der Zweite Beigeordnete. Herr Himmel stellt einen Antrag zur bedarfsgerechten Befeuerung. (DS 44-1/2016)
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem 2. Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer/ Teilbereich II (Anlage 1), Stand März 2016, wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 2) sowie die Umweltprüfung (Anlage 3) werden gebilligt.
2. Der 2. Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer/ Teilbereich II mit Stand März 2016, bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht wird zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bestimmt. Daneben werden wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer
TOP 9.1 Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer DS-Nr.: 44-1/2016
Wortlaut:
„Hiermit möchte ich, dass die Beschlussvorlage 44/2016 mit der Forderung nach einer bedarfsgerechten Befeuerung als Festsetzung im Bebauungsplan ergänzt wird. “
Abstimmung: 3/3/2 nicht zur Beschlussfassung empohlen
TOP 9.2 Beschluss über den 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer DS-Nr.: 44/2016 Beschluss:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer (Anlage 1), Stand März 2016, wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 2) sowie die Umweltprüfung (Anlage 3) werden gebilligt.
2. Der 2. Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer"/ Teilbereich II der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer mit Stand März 2016, bestehend aus Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht, Schallimmissionsprognose, Schattenwurfgutachten sowie Faunagutachten, wird zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bestimmt. Daneben werden wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt. “
Abstimmung: 3/3/2 nicht zur Beschlussfassung empohlen
Herr Brämer verlässt um 18:15 Uhr die Sitzung.
TOP 10. Auswertung des Energieverbrauchs der Oberschule C. F. Grabow
Herr Molwitz von der Kieback & Peter GmbH & Co. KG stellt anhand einer Präsentation die Umrüstung mit „enkey“ dar und erläutert die Einsparung des Energieverbrauches durch dieses Systems. (Anlage 2 zur Niederschrift)
Herr Wegner erkundigt sich nach den Unterhaltungskosten und der Lebensdauer dieser Geräte.
Laut Aussage von Herrn Molwitz entstehen für die Unterhaltung keinerlei Kosten und die einzelnen Geräte können bis zu 15 Jahre verwendet werden.
Der Vorsitzende erkundigt sich, in wie weit eine Umrüstung dieses Systems auf die anderen Einrichtungen der Stadt Prenzlau erfolgen soll.
Der Bürgermeister erklärt, dass eine langfristige Umrüstung für weitere Einrichtungen erfolgen soll, hier aber auf die finanziellen Mittel geachtet werden muss.
Hierzu ergänzt Herr Uecker, dass im Dominikanerkloster bereits die Umstellung erfolgte.
TOP 11. Erhebung der Gebühren WABO in Verbindung mit der Grundsteuer? - Diskussion
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Pietschmann (Geschäftsführer des Wasser- und Bodenverbandes) die Möglichkeit aufgezeigt hat, bei den Grundsteuerbescheiden die Gebühr mit einzuberechnen, sodass der Verwaltungsaufwand für die Stadtverwaltung geringer ist.
Der Vorsitzende beantragt Rederecht für Herrn Bülow.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
Ergänzend teilt Herr Bülow mit, dass es laut WABO zwei Möglichkeiten gibt, den unnötig großen Verwaltungsaufwand zu verringern.
1. Variante wäre die Gebühr als geringen Betrag in die Grundsteuer mit einzuberechnen.
Als 2. Variante könnte die Stadt einfach auf diese Einnahmen verzichten.
Daraufhin teilt der Erste Beigeordnete mit, dass dieses Thema bereits oftmals geprüft wurde. Da es sich aber bei Steuern und Gebühren um zwei unterschiedliche Abgabearten handelt ist es nicht möglich diese miteinander zu vermischen. Zusätzlich würde diese Art der Abrechnung die Bürger verunsichern. Jährlich erfolgt eine Prüfung, ob sich der Verwaltungsaufwand gegenüber den Gebühren lohnt. In den letzten Jahren wurden keine Gebührenbescheide erstellt und eine Gegenfinanzierung durch den Gesamthaushalt der Stadt Prenzlau vorgenommen.
Der Bürgermeister stimmt dem zu und ergänzt, dass es sich um keinen konstanten Betrag handelt. Er schlägt vor die bisherige Verfahrensweise aufgrund der geringen Kostenbelastung für die Bürger so zu belassen.
Der Vorsitzende erkundigt sich, ob hierzu Rücksprache mit der Stadt Joachimsthal gehalten wurde, da hier die Gebühr mit in die Steuer einberechnet wird.
Der Erste Beigeordnete teilt mit, dass die Gebühr des Abwasserverbandes in Joachimsthal seit Jahren konstant ist. In Joachimsthal wurde die Steuer pauschal um ca. 5 € angehoben. Das ist eine verdeckte Erhöhung, die nicht notwendig ist. Da in Prenzlau in diesem Jahr die Erhöhung der WABO so groß ist, wurde ein Bescheid an die Bürger erlassen.
Frau Oyczysk ergänzt im Auftrag des Bürgermeisters, dass Joachimsthal ein Amt ist und es dort nur in einer amtsangehörigen Gemeinde so gehandhabt wird.
Herr Richter verweist auf den Grundsatz der Transparenz des Haushaltes und stimmt der aktuellen Verfahrensweise zu.
TOP 12. Vorziehen 2. Bauabschnitt Straße des Friedens von 2018 in das Jahr 2016 Überplanmäßige Auszahlung DS-Nr.: 38/2016
Frau Oyczysk erklärt im Auftrag des Bürgermeisters, dass in Abhängigkeit mit der Umverlegung der Baumaßnahmen des Landesstraßenbetriebes die Baumaßnahme vorgezogen werden soll. Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 254.000 €, um den Ausbau des 2. Bauabschnittes der Straße des Friedens von 2018 in das Jahr 2016 vorzuziehen.“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Außerplanmäßige Auszahlung: Sanierung Steg Seebad DS-Nr.: 39/2016
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Drucksache.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Baubeginn nicht in das Frühjahr 2017 verlegt werden kann, da Verzögerungen möglich sind und die Seebadnutzung somit gefährdet wäre. Das aktuelle Gutachten bestätigt zwar die Verkehrssicherheit, jedoch nicht die Standsicherheit.
Der Erste Beigeordnete bestätigt, dass die Sanierung investitionsmäßig nicht geplant war, aber aus der Liquidität der Stadt finzierbar ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von netto 267.000 € für die Sanierung des Steges im Seebad. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus liquiden Mitteln. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Herr Tank verlässt um 19:20 Uhr die Sitzung.
TOP 14. Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi DS-Nr.: 34/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage und erklärt, dass eine Weiterbeantragung empfehlenswert ist. Er ergänzt, dass am 04.04.2016 die schriftliche Zusage über die 130.000 € Eigenmittel der Kirche eingegangen ist.
Daraufhin erklärt Frau Reinke, dass die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau diesem Antrag nicht zustimmen wird, da hier keine Notwendigkeit liegt und es wichtigere Projekte gibt, wo die finanziellen Mittel fehlen.
Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass der Wiederaufbau entscheidend für die Stadtbildprägung ist. Der Erhalt der alten Bausubstanz ist identitätsstiftend und für viele Bürger ein Stück Bürgerstolz.
Herr Suhr äußert, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen wird, da es ein denkmalträchtiges Gebäude ist.
Herr Haffer unterstützt diese Maßnahme und sieht es als Chance, etwas durch Fördermittel zu erreichen.
Der Vorsitzende ist erstaunt, dass der Eigenanteil der Stadt mit jedem Antrag größer wird. Er sieht genug andere Notwendigkeiten, die vorab erledigt werden müssen, wobei die Kirche kein Objekt der Stadt ist.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass bei dem ersten Antrag der Eigenteil bei 10% lag. Es wurde jetzt intensiver geprüft und da sich die Stadt nicht in einer Haushaltsnotlage befindet, stieg der Eigenanteil.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Wiederaufbau des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi im Rahmen des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zu unterstützen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit der evangelischen Kirchgemeinde und dem Verein Pro Jacobi bei Bewilligung des eingereichten Fördermittelantrages die erforderlichen Vereinbarungen und Regularien zu treffen.“
Abstimmung: 4/2/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Stand der Baumaßnahmen, insbesondere an Schulen und Kitas
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Präsentation den aktuellen Stand der Bausmaßnahmen, insbesondere in Kitas und Schulen. (Anlage 3 zur Niederschrift)
TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 16.1 Fortschreibung der Stadtumbau-Strategie Prenzlau DS-Nr.: 35/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Fortschreibung des Stadtumbaukonzeptes. Er erklärt, dass das Land Brandenburg erst vor 4 Wochen mitgeteilt hat, dass dies im noch im Jahr 2016 erfolgen sollte. 2/3 der Kosten sind förderfähig.
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.2 Bund-Land-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" DS-Nr.: 36/2016
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass bereits 2000/2001 die Aufnahme im Förderprogramm erfolgte. Die förderfähigen Maßnahmen sind erfolgreich abgeschlossen und die Stadt hat die Abrechnung erhalten.
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.3 Stadtbericht 2014 DS-Nr.: 37/2016
Zu der Drucksache gibt der Zweite Beigeordnete Erläuterungen.
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.4 Absage im Stadt-Umland-Wettbewerb (Bezug DS 94/2015) DS-Nr.: 42/2016
Anhand einer Präsentation (Anlage 4 zur Niederschrift) erklärt der Zweite Beigeordnete die Absage im Stadt-Umland-Wettbewerb und gibt hierzu Erläuterungen.
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Der Bürgermeister informiert:
1. Für die Sanierung des Gutshauses in Alexanderhof gab es eine Absage eines Enkels der früheren Gutsfamilie, da aufgrund des schlechten Bauzustandes des Gebäudes eine Sanierung unwirtschaftlich und nicht bezahlbar ist. Eventuell kann hier eine Ausgleichsmaßnahme genutzt werden.
2. Die Deutsche Bahn möchte den Bahnhof in Prenzlau verkaufen. Hier hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Aktuell entsteht für die Reinigung und Verschließung ein sehr großer Aufwand. Möglicherweise findet sich ein Käufer für diese Immobilie.
3. Durch den Landkreis Uckermark wurden zwei Container zur Unterbrinung der Flüchtlinge gekauft. Ein Gespräch bzgl. der Nutzung der Kasernengebäude war bisher seitens des Landkreises nicht möglich bzw. augenscheinlich nicht gewollt. Der Zweite Beigeordnete ergänzt hierzu, dass durch ein Förderprogramm für die Herrichtung leerstehender Wohnungen im Ortsteil Dedelow für Flüchtlingsfamilien weitere Wohnungen hergerichtet werden konnten und weitere folgen werden.
4. Herr Heyer ist aus dem Ortsbeirat Seelübbe ausgetreten. Diese Stelle bleibt bis zur nächsten Wahl unbesetzt.
TOP 17. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es liegen keine Anfragen der Ausschussmitglieder vor.
TOP 18. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:10 Uhr.
Niederschrift WSO-A vom 12.04.2016 (öffentlich) (53.2 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A vom 12.04.2016 (öffentlich) (2.4 MB)
Anlage 2 zur Niederschrift WSO-A vom 12.04.2016 (öffentlich) (2.3 MB)
Anlage 3 zur Niederschrift WSO-A vom 12.04.2016 (öffentlich) (2.4 MB)
Anlage 4 zur Niederschrift WSO-A vom 12.04.2016 (öffentlich) (657.2 KB)
