( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 09.02.2016, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.28 Uhr
Entschuldigt:
Herr Suhr, M.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik Zuckerfabrik" (DS-Nr.: 19/2016)
7. Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan BV "Gewerbepark Zuckerfabrik" (DS-Nr.: 18/2016)
8. Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau im Bereich "Zuckerfabrik" (DS-Nr.: 14/2016)
9. Aktueller Sachstand Friedhof, Berichterstatter: Herr Kortstock
10. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen auf Sachanlagen sowie für außerplanmäßige Abschreibungen (DS-Nr.: 4/2016)
11. Mitteilungen des Bürgermeisters
12. Stand der Baumaßnahmen
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2015
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Zur Niederschrift des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung vom 08.09.2015 sagt der Vorsitzende an, dass in der Diskussion zum TOP 6 auf die im WSO-A am 20.11.2007 vorgestellten Varianten 1 und 2 Bezug genommen wurde. In der folgenden Protokolldarstellung zu TOP 6 kam es an 3 Stellen zu Verwechslungen der Nummern 1 und 2. Der Fehler wurde mit der Weitergabe des Protokolls an den Wasser- und Bodenverband festgestellt. Um diesen Fehler zu korrigieren wird ein Nachtrag zur Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung vom 08.09.2015 gefertigt.
Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Verfahrensweise zu.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik Zuckerfabrik" DS-Nr.: 19/2016
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 zusammen vorzustellen bzw. zu beraten.
Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Verfahrensweise zu.
Der Zweite Beigeordnete stellt anhand einer Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift) die Drucksachen vor und gibt eine Einführung zu den folgenden Wortbeiträgen.
Herr Wegner nimmt teil.
Herr Schramm von der Enerparc AG stellt anhand einer Präsentation (Anlage 2 zur Niederschrift) kurz das Unternehmen vor und geht dann auf das Photovoltaikprojekt „Zuckerfabrik“ ein.
Herr Leddermann von der Baukonzept Neubrandenburg GmbH fügt anhand einer Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift) Details zur Planung hinzu.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass sich die vorhandene Niederschlagsproblematik durch die stattfindende Entsiegelung bessern und es Dienstbarkeiten für die Anwohner geben wird. Außerdem ist er der Meinung, dass sich das Stadtbild verbessert.
Der Zweite Beigeordnete ergänzt, dass es jedoch vorerst mangels Alternativen keinen Standort mehr für Zirkusveranstaltungen gibt. Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorträge und stellt die Drucksachen zur Abstimmung.
Beschluss: Version: 1
1. „Dem Antrag des Vorhabenträgers, der ENERPARC AG, Zirkusweg 2, 20359 Hamburg auf Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) "Sondergebiet Photovoltaik Zuckerfabrik" gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 12 Baugesetzbuch (BauGB) mit Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) und der entsprechenden Änderung des Standortkonzeptes (DS 41/2011) wird zugestimmt (Anlage 1). In Anlage 2 ist der VBPGeltungsbereich dargestellt. Die damit verbundene erforderliche Aufhebung des ruhenden Bebauungsplanes B V "Gewerbepark Zuckerfabrik" in Gänze oder teilweise wird in der nachfolgenden gesonderten Drucksache behandelt. Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.
2. Die Verwaltung leitet das Verfahren ein und führt auf Grundlage eines zu erstellenden Vorentwurfes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB durch.
3. Gemäß § 12 Abs. 1 BauGB ist vor Satzungsbeschluss ein Durchführungsvertrag zu schließen.
4. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist eine öffentlich rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Kosten des Verfahrens, welche auf den Vorhabenträger übertragbar sind, abzuschließen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan BV "Gewerbepark Zuckerfabrik" DS-Nr.: 18/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan B V "Gewerbepark Zuckerfabrik (2/560/III/61) wird für den in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich (gesamt) aufgehoben. Das Planverfahren wird eingestellt. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau im Bereich "Zuckerfabrik" DS-Nr.: 14/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan SO PV "Zuckerfabrik" wird der Flächennutzungsplan der Stadt Prenzlau für den in den Anlagen dargestellten Geltungsbereich geändert. Die derzeitige Flächenausweisung "gewerbliche Fläche" wird in "Sondergebiet Erneuerbare Energien"/SO EE umgewandelt.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Aktueller Sachstand Friedhof, Berichterstatter: Herr Kortstock
Frau Oyczysk stellt anhand einer Präsentation (Anlage 3 zur Niederschrift) die Friedhofsstatistik vor. Sie stellt heraus, dass bereits 2 Grabpatenschaften geschlossen werden konnten.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass eine Friedhofsbroschüre erscheinen wird.
TOP 10. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen auf Sachanlagen sowie für außerplanmäßige Abschreibungen DS-Nr.: 4/2016
Der Erste Beigeordnete erläutert die Vorlage und hält fest, dass dies ein notwendiger Beschluss im Zuge des Jahresabschlusses 2014 ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen für nachfolgend aufgeführte Produktkonten: - 54700.5711000 Bahnhofstunnel, Abschreibungen auf Sachanlagen in Höhe von 72.767,45 € ; - 55100.5711000 Parkanlagen, Abschreibungen auf Sachanlagen in Höhe von 346.063,51 €; - 54100.5741000 Straßen, außerplanmäßige Abschreibungen in Höhe von 100.822,30 €. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass es im Bereich Güstow einen weiteren Bauantrag für eine Windkraftanlage gibt und erläutert Einzelheiten anhand einer Karte (Anlage 4 zur Niederschrift). Er stellt das weitere Vorgehen vor und hält fest, dass die Stadt Prenzlau eine Klage in Erwägung zieht, sollte das zu verweigernde gemeindliche Einvernehmen vom Landesumweltamt ersetzt werden, wie es bereits schon mehrfach geschehen ist.
Der Bürgermeister informiert, dass der Wechsel von ALDI in die Innenstadt noch immer aktuell ist.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass es weitere Interessenten für Ansiedlungen/ Umsiedlungen gibt. Die Vorschläge aus dem letzten Jahr hinsichtlich einer Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes werden sukzessive abgearbeit. Auch das Einzelhandelskonzept wird fortgeschrieben werden, um auch zukünftig bedarfsorientiert handeln zu können. Eine Aktualisierung kostet zwar circa 15.000 €, ist jedoch auch für die Flächennutzungsplanbearbeitung notwendig.
Herr Richter fragt, wie der jetzige ALDI-Markt nachgenutzt werden könnte. Der Bürgermeister antwortet, dass eine Nutzung angedacht ist, die nicht Einzelhandel darstellt.
TOP 12. Stand der Baumaßnahmen
Frau Oyczysk gibt anhand einer Tabelle einen aktuellen Überblick über den Stand der Baumaßnahmen. Sie hält fest, dass es zu zeitlichen Verschiebungen kommt, die durch geänderte Planungen beim Landesbetrieb Straßenwesen aufgrund der Entscheidungen des zuständigen Ministeriums entstehen.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass ein Sonderprogramm aufgelegt wurde zur vorrangigen Instandsetzung von Ortsdurchfahrten.
Frau Oyczysk ergänzt, dass jedoch keine der geplanten Maßnahmen Prenzlau tangiert.
Der Zweite Beigeordnete erläutert, dass durch die geänderten Planungen der Bereich Straße des Friedens vom Marktberg bis zur Scharrnstraße vorgezogen werden könnte. In der nächsten Beratungsfolge wird es dazu detailliertere Informationen geben.
Herr Tank fragt, ob der Fertigstellungstermin Spielplatz Kita Geschwister Scholl bestehen bleibt.
Frau Oyczysk bestätigt den Termin.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.28 Uhr.
Niederschrift WSO-A vom 09.02.2016 (öffentlich) (39.3 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A vom 09.02.2016 (öffentlich) (5.3 MB)
Anlage 2 zur Niederschrift WSO-A vom 09.02.2016 (öffentlich) (1.2 MB)
Anlage 3 zur Niederschrift WSO-A vom 09.02.2016 (öffentlich) (5.1 MB)
Anlage 4 zur Niederschrift WSO-A vom 09.02.2016 (öffentlich) (308.0 KB)
