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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 10.02.2016, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.14 Uhr
Entschuldigt:
Herr Rissmann
Herr Fuhrmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Vorstellung der Arbeit des Mehrgenerationenhauses, Berichterstatter: Herr Storek
7. Informationen des Bürgermeisters zum neuen möglichen Ausländerbeauftragten der Stadt Prenzlau
8. Informationen zur Entwicklung der Kindertagesstätten der Stadt Prenzlau (Kindertagesstättenbedarfsplanung), Berichterstatter: Herr Genschow/Herr Stäck
9. Vorstellung Projekt "Schule und Plattdeutsch", Berichterstatter: Frau Meinke
10. 1. Änderung der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" (DS-Nr.: 16/2016)
11. Ausschreibungskriterien Zwischenmahlzeiten (DS-Nr.: 21/2016)
12. Außerplanmäßige Aufwendung: Zuführung zur Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren (Prozesskosten) (DS-Nr.: 2/2016)
13. Jahresanalyse "Prenzlauer Profil"
14. Mitteilungen des Bürgermeisters
14.1 Vergabe Stadtwappen (DS-Nr.: 3/2016)
14.2 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e. V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2014 (DS-Nr.: 5/2016)
15. Anfragen der Ausschussmitglieder
16. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der stellv. Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der stellv. Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2015
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der stellv. Vorsitzende informiert, dass Herr Qaderi entschuldigt ist und damit der TOP 7 entfallen müsste.
Der Bürgermeister bittet, dass der TOP nicht entfällt, sondern in "Informationen des Bürgermeisters zum neuen möglichen Ausländerbeauftragten der Stadt Prenzlau" umformuliert wird.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Vorstellung der Arbeit des Mehrgenerationenhauses, Berichterstatter: Herr Storek
Der stellv. Vorsitzende stellt fest, dass Herr Storek nicht anwesend ist und lässt den TOP in den nächsten Ausschuss verschieben.
TOP 7. Informationen des Bürgermeisters zum neuen möglichen Ausländerbeauftragten der Stadt Prenzlau
Der Bürgermeister stellt den neuen möglichen Ausländerbeauftragten der Stadt Prenzlau Herrn Singh vor und teilt für alle Anwesenden eine Kopie seines Bewerbungsschreibens aus. Herr Singh stammt aus Indien und lebt seit 2002 in Deutschland. Seit 2008 ist er mit einer deutschen Frau verheiratet, mit der er ein gemeinsames Kind hat. Er gehört der Religion Sikh an. Zurzeit ist Herr Singh bei der WDU Dienstleistung GmbH als Wachmann im Sicherheitsdienst angestellt, wo er u.a. mehrere Asylbewerberheime überwacht. Herr Singh wird sich im Hauptausschuss am 22.02.2016 bzw. in der Stadtverordnetenversammlung am 03.03.2016 persönlich vorstellen.
Herr Himmel fragt nach Herrn Singhs Alter und Ausbildung.
Hinweis der Verwaltung: Herr Singh ist 32 Jahre alt und hat in Deutschland die Qualifikation der Fachkraft für Schutz und Sicherheit erlangt.
TOP 8. Informationen zur Entwicklung der Kindertagesstätten der Stadt Prenzlau (Kindertagesstättenbedarfsplanung), Berichterstatter: Herr Genschow/Herr Stäck
Herr Jeske stellt sich kurz vor, entschuldigt Herrn Genschow und teilt mit, dass er den Vortrag zur Kindertagesstättenbedarfsplanung (Anlage 1) halten wird.
Nach der Präsentation hinterfragt Herr Theil, was unter den Sozialraum Prenzlau fällt.
Herr Jeske antwortet, dass mit dem Sozialraum Prenzlau das Stadtgebiet einschließlich Ortsteile gemeint ist.
Der stellv. Vorsitzende fragt, warum der Landkreis Uckermark nicht die 100 % Förderung für eine Mustererzieherin des Landes Brandenburg an die Stadt Prenzlau weiterreicht, sondern nur 84 %. Wo bleiben die 16 %? Zudem äußert er, dass durch verhaltensauffällige Kinder mehr Fachpersonal, wie z. B. Einzelfallhelfer in den Einrichtungen benötigt werden. Er möchte von Herrn Jeske wissen, inwieweit der Landkreis Uckermark die Kosten für dieses Personal übernimmt.
Diese Fragen werden durch Herrn Jeske an den zuständigen Mitarbeiter im Landkreis Uckermark zur Beantwortung weitergeleitet.
Herr Reichel möchte wissen, inwieweit eine Unterstützung des Landkreises Uckermark bei pädagogischem Sonderbedarf zu erwarten ist und wie die Pädagogen weiter qualifiziert werden können.
Herr Jeske teilt mit, dass im Rahmen der Jugendhilfe Eltern Anträge stellen können und in der Praxisberatung des Landkreises Bedarfe aufgenommen werden. Außerdem bietet der Landkreis Fortbildungsreihen "Kinderschutzfachkraft" an, die helfen sollen frühzeitige Gefährdungen zu entdecken. Ein entsprechender Fortbildungsplan wird an die Kindertagesstätten übermittelt.
Der Zweite Beigeordnete bestätigt Herrn Jeskes Aussagen zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen, indem er sich auf den Bericht "Bevölkerungsvorausschätzung 2014 bis 2030" des Landesamtes für Bauen und Verkehr stützt.
Frau Karstädt erkundigt sich, ob es auch eine statistische Erhebung für den Fachkräftebedarf gibt?
Herr Jeske antwortet, dass es diese nicht gibt. Es gibt überwiegend ältere Erzieher, aber die Vorsorge für die Bedarfsdeckung liegt beim Einrichtungsträger. Nach seiner Erfahrung reagieren diese sehr flexibel auf den Fachkräftemangel.
Herr Jeske informiert zudem, dass jetzt ein kurzfristiger Anstieg in der Bevölkerungszahl zu verzeichnen ist, aber langfristig die Zahlen zurückgehen.
Herr Theil fragt, ob sich daraus als Konsequenz größere Investionen lohnen und ob eine genaue Zahl der hier lebenden Asylbewerberkinder beim Landkreis Uckermark vorliegt? Beim Landkreis Uckermark liegt keine Anzahl der Asylbewerberkinder vor.
Der Bürgermeister betont, dass die vorhandenen Einrichtungen den kurzzeitig erhöhten Bedarf abdecken werden.
TOP 9. Vorstellung Projekt "Schule und Plattdeutsch", Berichterstatter: Frau Meinke
Frau Meinke stellt sich kurz vor und hält einen Vortrag zum o.g. Projekt (Anlage 2).
Der Bürgermeister teilt mit, dass im nächsten Jahr für Frau Meinke eine 20 h - Stelle in der Zentralstelle des Dominikanerkloster angedacht ist, dies wird er den Stadtverordneten im Haushaltsplan 2017 vorschlagen. In diesem Jahr gibt es eine ehrenamtliche Lösung. Überdies bedankt er sich für die Vertretung der Stadt Prenzlau in der AG Niederdeutsch des Landes Brandenburg.
TOP 10. 1. Änderung der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" DS-Nr.: 16/2016
Der Erste Beigeordnete erläutert kurz die Notwendigkeit der ersten Änderung der o.g. Entgeltordnung und weist darauf hin, dass eine Umsetzung dieser Änderung erst zum 01.04.2016 möglich ist.
Herr Reichel fragt nach der Verfahrensweise bei der Kaution für den Klosterkeller und ob die Gebühr für die Benutzung der Gedecke und Gläser nicht zu hoch ist.
Herr Dr. Diller erklärt an Beispielen aus der Vergangenheit, dass sich die Kaution als notwendig und sinnvoll erwiesen hat. Bei der Benutzungsgebühr für die Gedecke und Gläser handelt es sich um einen allgemeinen Satz aus der Gastronomiebranche.
Herr Himmel möchte wissen, ob der Friedgarten häufig vermietet wird.
Herr Dr. Diller bestätigt, dass der Friedgarten vor allem für Hochzeiten häufig genutzt wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Ausschreibungskriterien Zwischenmahlzeiten DS-Nr.: 21/2016
Der Bürgermeister erläutert eingangs das Antwortschreiben der Kommunalaufsicht zur Beschwerde des Herrn Jens M. Schröder.
Anschließend erklärt der Zweite Beigeordnete den Aufbau dieser Beratungsfolge und gibt Hinweise zu den einzelnen Kriterien. Er merkt an, dass diese Entscheidungen einer diskriminierungsfreien Vergabe dienen sollen.
Im Ergebnis der sich anschließenden Diskussion, an der sich der Bürgermeister, der Erste Beigeordnete, der Zweite Beigeordnete, Frau Karstädt, Herr Bormann, Herr Himmel, Herr Dittberner und Herr Reichel beteiligen, stimmen die Ausschussmitglieder über die Kriterien wie folgt ab:
zu Nr. 1: Entscheidungsmöglichkeit 2 Lose 8/0/0
zu Nr. 2: 8/0/0
zu Nr. 3: Der Aussage "dem Bieter obliegt im Angebot, wie er das Leistungsziel erbringt" als Zusatz wurde einheitlich zugestimmt. 7/0/1
zu Nr. 4: Frau Karstädt unterbreitet den Vorschlag, das Kriterium Regionalität mit 10 % zu bewerten, da dieses Kriterium laut Rechtsprechnung hinsichtlich Transparenz und Diskriminierungsverbot problematisch ist. Aufgrund dessen wird das Kriterium Preis mit 70 % bewertet.
Dieser Vorschlag wird einheitlich angenommen. 6/0/2
zu Nr. 5: 6/0/2
zu Nr. 6: Möglichtkeit 2: 7/0/1 Die Anzahl der Geschäftsjahre wird auf mindestens ein Jahr festgelegt. 7/0/1
zu Nr. 7: 8/0/0
zu Nr. 8: Variante a) 7/0/1
TOP 12. Außerplanmäßige Aufwendung: Zuführung zur Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren (Prozesskosten) DS-Nr.: 2/2016
Der Erste Beigeordnete erklärt, dass es sich bei der Rückstellung in Höhe von 184.000 € um die Summe der Rückzahlungsforderungen der bisher eingereichten ungeprüften Anträge der Eltern handelt und die Rückstellung dem Ergebnishaushalt 2014 zu Lasten geht.
Herr Dittberners Nachfrage, ob in der Summe auch eventuelle Rückforderungen des Landkreises Uckermark berücksichtigt sind, verneint der Erste Beigeordnete, da keine vorliegen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 eine außerplanmäßige Aufwendung für das Produktkonto 11102.5494300 - Zuführung zur Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren (Prozesskosten) - in Höhe von 184.000 €. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Jahresanalyse "Prenzlauer Profil"
Frau Kärstädt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils nicht dahingehend geändert werden kann, dass die Fördersumme in Höhe von 900 € nicht mehr für Projekte für den Bereich "Spätaussiedler", sondern für mehr Projekte im Bereich "Integration Asylbewerber" zur Verfügung steht.
TOP 14. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert über:
- den stattgefundenen Termin mit der Elterninitiative "Kinderstation im Prenzlauer Krankenhaus muss wieder her" um Frau Stephanie Hausmann und Nicole Loharens. Er sichert zu, dass der Ausschuss über die weiteren Schritte informiert wird.
- die Ausschreibung Wächterturm. Es sind zwei Angebote eingegangen, u.a. Herrn Holzheimers Angebot, der aus dem Gebäude eine Radlerherberge mit kleiner gastronomischer Einrichtung machen möchte und der aufgrund der Ausschreibungskriterien auch den Zuschlag erhalten hat.
- das Gespräch mit dem Landkreis Uckermark zur Abgabe des Christa-und-Peter- Scherpf-Gymnasiums. Die Abgabe wird ab dem 01.01.2017 umgesetzt. Der Schulteil II soll im Eigentum der Stadt Prenzlau bleiben. Es werden Nutzungs- bzw. Überlassungsverträge gefertigt. Der Erste Beigeordnete fügt hinzu, dass die vertraglichen Abstimmungen noch andauern.
Der Erste Beigeordnete informiert über die Erweiterung des Cafés im Kloster. Die zu bewirtende Personenzahl wird durch den Betreiber auf eigene Kosten auf 45 Personen erhöht. Dies erfolgt im Zeitraum März/April 2016.
TOP 14.1 Vergabe Stadtwappen DS-Nr.: 3/2016
Auf Frau Karstädts Nachfrage hin teilt der Bürgermeister mit, dass auch Ablehnungen in der Mitteilungsvorlage aufgeführt werden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.2 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e. V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2014 DS-Nr.: 5/2016
In diesem Zusammenhang spricht der Bügermeister an alle Mitwirkenden ein Lob für die jahrelange gute Zusammenarbeit aus.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 16. Schließung der Sitzung
Der stellv. Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.14 Uhr.
Niederschrift BKS-A vom 10.02.2016 (öffentlich) (40.9 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift BKS-A vom 10.02.2016 (öffentlich) (1.3 MB)
Anlage 2 zur Niederschrift BKS-A vom 10.02.2016 (öffentlich) (221.4 KB)
