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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 15.11.2016, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.13 Uhr
Entschuldigt:
Herr Suhr
Herr Schmidt
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" (DS-Nr.: 98/2016)
7. Information zum Stand der Wiedererrichtung der Betriebsstätte der Boryszew Oberflächentechnik Deutschland GmbH, Berichterstatter: Herr Suhrbier
8. Bericht Geschäftsstraßenmanagement, Berichterstatter: Frau Ramm
9. Information über künftige Wohnungsbaumaßnahmen der Wohnbau GmbH Prenzlau, der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. und von privaten Bauherren, Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich
10. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2017 (DS-Nr.: 96/2016)
11. Mitteilungen des Bürgermeisters
11.1 Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) (DS-Nr.: 104/2016)
12. Stand der Baumaßnahmen
13. Anfragen der Ausschussmitglieder 13.1 Bürgerbeteiligung (DS-Nr.: 94/2016)
13.2 Aufstellen von Halteverbotsschilder zum Zwecke der Reinigung der Straßen. (DS-Nr.: 106/2016)
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend. TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2016 Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" DS-Nr.: 98/2016
Der Zweite Beigeordnete gibt eine kurze Einführung und stellt Frau Moritz von der Denker & Wulf AG vor.
Frau Moritz stellt anhand einer Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift) die geplanten Baufenster zum Repowering im „Windpark Lindenberg“ vor.
Herr Krüger fragt, welcher Zeitraum nach gewonnener Ausschreibung einzuhalten ist.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass nach erteiltem Zuschlag der Bau und die Inbetriebnahme der Anlagen innerhalb von 3 Jahren zu erfolgen hat.
Auf die Frage von Herrn Haffer nach der Vorgehensweise des Repowerings antwortet Frau Moritz, dass die neuen Anlagen bei gleichzeitigem Betrieb der alten Anlagen aufgestellt werden und erst dann die Umschaltung stattfindet. Anschließend werden bei laufendem Betrieb der neuen Anlagen die alten Anlagen demontiert.
Herr Himmel fragt, was mit dem letzten Satz in der Begründung bei den aktualisierten Planungszielen gemeint ist.
Der Zweite Beigeordnete erläutert, dass die dichteste Anlage 1000 m von der Ortslage Güstow entfernt ist, das Landesamt für Umwelt jedoch weitere Festsetzungen treffen kann, da hiermit lediglich Bau- und Planungsrecht geschaffen wird.
Herr Tank erkundigt sich nach dem Votum des Ortsbeirates.
Der Zweite Beigeordnete hält fest, dass es seitens des Ortsbeirates keine Einwände gegen dieses Vorhaben gab.
Herr Krüger fragt, ob die Kapazitäten des Stromnetzes ausreichen um dieses Vorhaben durchzuführen, da es zu einer Leistungssteigerung des Windparks kommt. Frau Moritz antwortet, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden kann.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird, wie in Anlage 1 dargestellt, geändert.
2. Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" wurden mit dem in Anlage 2 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
3. Dem Entwurf über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg", Stand 31.10.2016, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen (Anlage 3), wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 4) sowie die Umweltprüfung (Anlage 5) werden gebilligt.
4. Die Unterlagen zum Entwurf über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" mit Stand 31.10.2016, bestehend aus Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht, Schallimmissionsprognose, Schattenwurfgutachten, Fachbeiträgen sowie Faunagutachten (Anlagen 1 bis 11), werden zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bestimmt. Daneben werden wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Information zum Stand der Wiedererrichtung der Betriebsstätte der Boryszew Oberflächentechnik Deutschland GmbH, Berichterstatter: Herr Suhrbier
Herr Suhrbier gibt anhand einer Präsentation einen aktuellen Überblick über den Stand der Baumaßnahmen am neuen Werksstandort (Anlage 2 zur Niederschrift).
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die Fläche des alten Werkes zum Verkauf steht und es eventuell eine Nachnutzung in dem verbliebenen Bürogebäude geben kann.
Der Erste Beigeordnete fragt, ob zur Zeit noch Stellen zu besetzen sind.
Herr Suhrbier antwortet, dass noch Einrichter gesucht werden, sich die Personalsuche jedoch recht schwierig darstellt für diese spezialisierten Tätigkeiten.
Herr Himmel fragt, ob die Boryszew Oberflächentechnik Deutschland GmbH am Standort Prenzlau auch ausbildet.
Herr Suhrbier antwortet, dass Oberflächenbeschichter ausgebildet werden und ein Bewerbungsverfahren zum Werkzeugmacher eingestellt werden musste, da die Beteiligung zu gering war.
Insgesamt halten die Ausschussmitglieder fest, dass dies ein sehr erfreulicher Bericht ist und sich für Prenzlau sehr positiv darstellt.
TOP 8. Bericht Geschäftsstraßenmanagement, Berichterstatter: Frau Ramm
Frau Ramm stellt im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Präsentation den Tätigkeitsbericht des Geschäftsstraßenmanagements vor (Anlage 3 zur Niederschrift).
Der Bürgermeister bedankt sich bei Frau Ramm für die geleistete Arbeit.
Der Zweite Beigeordnete regt an, diesen Bericht auch der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben, da es sich um das 5-jährige Bestehen des Geschäftsstraßenmanagements handelt und somit ein kleines Jubiläum darstellt.
Herr Richter befürwortet diese Vorschlag.
TOP 9. Information über künftige Wohnungsbaumaßnahmen der Wohnbau GmbH Prenzlau, der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. und von privaten Bauherren, Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich
Der Zweite Beigeordnete stellt anhand einer Präsentation (Anlage 4 zur Niederschrift) künftige Wohnungsbaumaßnahmen im Bereich Mehrfamilienhäuser dar.
Der Vorsitzende fragt, ob weitere Flächen für Eigenheime ausgewiesen werden sollen.
Der Zweite Beigeordnete antwortet darauf, dass es zusätzlich zum Eigenheimgebiet „Neustädter Feldmark“ mit möglichen 30 neuen Eigenheimbauplätzen momentan noch einzelne Flächen gibt, jedoch aus planungsrechtlichen Gründen noch keine konkreten Vorhaben daraus abgeleitet werden können.
TOP 10. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2017 DS-Nr.: 96/2016
Der Erste Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017 (Anlage 5 zur Niederschrift, wird separat ausgegeben). Er gibt außerdem einen Einblick in die Entwicklung der Zuweisungen und allgemeinen Umlagen, der Schulden, der Kreisumlage, der Steuereinnahmen, des Jahresergebnisses, der Rück- und Kassenlage und der Investitionspauschale.
Anschließend gibt der Erste Beigeordnete einen Überblick über die anstehenden Investitionen und hält fest, dass der Spielraum sehr gering ist.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die Kitas weitere Ausgaben verursachen werden. Der Betreuungsschlüssel wurde und wird geändert. Für die Situation in den Kitas ist das positiv, jedoch wird weiteres Personal erforderlich und die Personalkosten werden steigen. Sehr positiv ist die Schuldenberechnung auf momentan 83,50 €/ Einwohner (Landesdurchsnitt 500 €/ Einwohner).
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2017 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig Weiterleitung an HAU-A
TOP 11. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 11.1 Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) DS-Nr.: 104/2016
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage. Herr Haffer drückt seine Zustimmung für die vorgeschlagene Verfahrensweise aus. Er führt aus, dass er eine sehr umfangreiche und auch kritische Stellungnahme der regionale Planungsstelle gehört hat und fragt, ob es eine Zusammenarbeit geben wird.
Der Zweite Beigeordnete äußert, dass es Abstimmungen geben wird, obwohl die Ansichten teilweise voneinander abweichen. Dies liegt natürlich in der Natur der Sache, da zum Beispiel die kleinen Gemeinden andere Absichten haben als die Stadt.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert darüber, dass ab dem 11.12.2016 ein neuer Busfahrplan in Kraft tritt. Es ist die Rede davon, dass Fahrkilometer eingespart werrden sollen und 44 Buslinien davon betroffen sind. Er fügt hinzu, dass es jedoch seitens des Landkreises Uckermark bisher keine Information an die Stadt Prenzlau zu konkreten Einsparungen gab. Er stellt heraus, dass die Art und Weise der Kommunikation seitens des Landkreises inakzeptabel ist.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion zum Thema ÖPNV an der sich der Bürgermeister, der Zweite Beigeordnete, Herr Haffer, Herr Hoppe, Herr Richter und Herr Tank beteiligen.
Es herrscht Einigkeit darüber, dass der ÖPNV in einem Flächenlandkreis wie der Uckermark eine zentrale Rolle spielt. Die Zuschüsse an die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH steigen jährlich an, sodass gespart werden muss. Jedoch sind sich die Ausschussmitglieder nicht darüber einig, ob die einfache Einsparung von Fahrkilometern das richtige Signal an die Öffentlichkeit ist. Auch wird die Kommunikation seitens des Landkreises verurteilt, da die Einsparungen eintreten, ohne dass die Kommunen eine angemessene Frist zur Reaktion hatten.
Der Bürgermeister teilt weiterhin mit, dass die Rückforderungen bezüglich des Kitaessens bearbeitet werden, es jedoch einen enormen Aufwand darstellt, die Rechtmäßigkeit der Rückforderungen zu prüfen. Teilweise sind in den Rückforderungen auch Mahngebühren enthalten, die nicht erstattungsfähig sind. Er bittet weiterhin um Geduld und stellt den Abschluss aller Prüfungen bis Februar 2017 in Aussicht.
TOP 12. Stand der Baumaßnahmen
Frau Oyczysk gibt anhand einer Tabelle einen Überblick über den Stand der aktuellen Baumaßnahmen und schildert zu einzelnen Baumaßnahmen, wie zum Beispiel der Neubau des Steges im Seebad, weitere Details.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 13.1 Bürgerbeteiligung DS-Nr.: 94/2016
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 94/2016 zur Kenntnis.
TOP 13.2 Aufstellen von Halteverbotsschilder zum Zwecke der Reinigung der Straßen. DS-Nr.: 106/2016
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Herr Hoppe äußert, dass es hierzu ein Gerichtsurteil aus Sachsen gibt.
Der Zweite Beigeordnete sichert eine nochmalige Überprüfung zu. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 94/2016 zur Kenntnis.
weitere Anfragen:
Herr Himmel fragt, ob die Verwaltungsspitze den Erhalt des Kreisstadtstatus bereits aufgegeben hat oder sich um den Kreisstadtstatus bewerben wird.
Der Bürgermeister antwortet hierzu, dass er die Verwaltungsstrukturreform ablehnt und hält fest, dass er Bewerbungen um den Kreisstadtstatus als ein Akzeptieren der Verwaltungsstrukturreform ansieht. Wenn die Reform verhindert wird, was sein Ziel ist, muss man sich über den Kreisstadtstatus nicht unterhalten.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass die Unternehmervereinigungen der Uckermark und des Barnims zu einer Diskussion einladen. Er hält fest, dass es derzeit ausschließlich um die Einkreisung der kreisfreien Städte und Fusion der Kreise geht. Von der Funktionalreform ist keine Rede mehr.
Herr Haffer äußert, dass der Kreissitz verteidigt werden muss.
Herr Hoppe ist der Meinung, dass die Kreisgebietsreform Realität wird, wenn es so läuft wie bisher. Eine Bewerbung um den Kreisstadtstatus sollte unbedingt erfolgen, ansonsten könnte man dem Bürgermeister Untätigkeit vorwerfen.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Erfahrungen aus anderen Bundesländern entweder keine Vorteile nachgewiesen haben oder aber mit der Situation in Brandenburg nicht vergleichbar sind. Weiterhin erklärt er, dass er eine Bewerbung schreiben wird, wenn es soweit ist, er jedoch momentan keinen Sinn darin sieht, denn das Hauptziel muss es sein, die ganze Reform zu kippen. Er hegt die Hoffung, dass dies funktionieren kann.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.13 Uhr.
Niederschrift WSO-A vom 15.11.2016 (öffentlich) (42.0 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A vom 15.11.2016 (öffentlich) (4.0 MB)
Anlage 2 zur Niederschrift WSO-A vom 15.11.2016 (öffentlich) (5.8 MB)
Anlage 3 zur Niederschrift WSO-A vom 15.11.2016 (öffentlich) (9.2 MB)
Anlage 4 zur Niederschrift WSO-A vom 15.11.2016 (öffentlich) (4.8 MB)
